Brexit, Wiederaufbau: Merkel soll es richten

Was bleibt von der EU-Politik der letzten Woche? Es gab gleich zwei Gipfel, aber keine Fortschritte. Der viel beschworene Wiederaufbau wurde vertagt, genau wie der Freihandelsvertrag mit UK. Derweil verschlechtert sich das Verhältnis zu China.

Das Reich der Mitte war gleich zweimal Thema in Brüssel: Erst bei der Vorstellung eines Weißbuchs gegen unlauteren Wettbewerb, dann bei einer Hongkong-Debatte im Europaparlament. Beide Male stand die KP in Peking als Buhmann da.

Mit dem Weißbuch will Wettbewerbskommissarin Vestager verhindern, dass staatlich subventionierte Firmen in der EU auf Shopping Tour gehen. Wegen der Coronakrise müsse die Wirtschaft protegiert werden, so die liberale Dänin. Beweise blieb sie schuldig.

Schade – denn eine Wende zum Protektionismus sollte gut begründet werden. Zudem würde mich mal interessieren, wie es mit (feindlichen) Übernahmen aus den USA oder UK aussieht. Auch die werden durch die Krise begünstigt, ist das etwa kein Problem?

Mit der Hongkong-Resolution setzt das Europaparlament die Bundesregierung unter Druck. Die Abgeordneten forderten Berlin auf, während der deutschen Ratspräsidentschaft die Arbeit an einer weltweit geltenden EU-Sanktionsregelung bei Menschenrechtsverstößen abzuschließen.

Wenig Erfolg hatte die EU mit ihren Gipfeltreffen. Bei einer Spitzenrunde mit dem britischen Premier Johnson kam nichts heraus; Kommissionschefin von der Leyen ruderte sogar zurück und strich die “Politische Erklärung” aus einem Statement – sehr zum Ärger des Europaparlaments, das Johnson gern an die Kette legen würde.

Ein Flop mit Ansage war die Videokonferenz zum Wiederaufbau am Freitag. Alle 27 EU-Chefs lasen ihre altbekannten Positionen vor, Bewegung gab es keine. Immerhin habe niemand die Notwendigkeit bestritten, Solidarität zu üben, hieß es hinterher.

Sogar die “Sparsamen Vier” hielten sich zurück. Dafür goß aber Kanzlerin Merkel Wasser in den Wein: Sie zweifelt die vorgeschlagene Berechnungsgrundlage für EU-Hilfen an, die auf Daten von 2019 beruht – also der Zeit vor der Coronakrise.

Außerdem fordert Merkel ein rasches Ende der Coronahilfen und eine schnellere Rückzahlung der Schulden. Und dann natürlich noch einen Beitragsrabatt für Deutschland. Das klingt fast wieder wie vor ihrer großen und angeblich so solidarischen Wende.

Dabei kommen auf die Kanzlerin große Aufgaben zu. Da es diese Woche in Brüssel keine Fortschritte gab, muss sie es nun bald von Berlin aus richten – nach den Flps dieser Woche fallen alle Streitthemen (wie erwartet) in den deutschen EU-Vorsitz ab 1.Juli

Siehe auch EU-Gipfel: Warum diesmal alles anders ist… und “Stunde Null für die Corona-Präsidentin”

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