Corona-Proteste: Jetzt warnt auch Brüssel vor „Extremisten“

Die Debatte um die „Maßnahmen“ gegen die Coronakrise heizt sich immer mehr auf. Nun warnt auch die EU vor „Extremisten„, die sich den Frust über die monatelangen Einschränkungen zunutze machen könnten. Dabei hat Brüssel selbst geschlafen.

In Deutschland vergeht kaum noch ein Tag, ohne dass vor gefährlichen „Verschwörungstheorien“ zu Corona gewarnt würde. Ein paar Demos haben genügt, um Politik und Medien das Fürchten zu lehren – man könnte auch von Verfolgungswahn sprechen.

Nun hat dieses merkwürdige Angst-Virus auch Brüssel erreicht. Die Corona-Pandemie sorge für einen Anstieg von Hasskriminalität, Antisemitismus und Rassismus, heißt es in einem neuen, vorab durchgestochenen Bericht des des Anti-Terror-Koordinators.

Extremisten – allen voran Rechte – würden die Krise geschickt für ihre Zwecke nutzen, zitiert die „Tagesschau“ aus dem Leak. Zu befürchten sei zudem, dass es aufgrund gefährlicher Verschwörungsmythen zu gewaltsamen Protesten und gar Anschlägen kommen könnte. 

Da holt aber einer den ganz dicken Hammer raus. Unter Extremismus und Terrorismus geht es offenbar nicht mehr, nachdem die ständigen Warnungen vor „Fake News“ und „Desinformation“ in der Coronakrise nicht so richtig verfangen haben.

Lassen wir einmal die Frage beiseite, wie berechtigt diese Bedrohungsanalyse ist – die Gefährdungslage ist seit je umstritten, die islamistischen Attentate in Paris, Brüssel und anderswo hatte der EU-Koordinator leider nicht kommen sehen.

Betrachten wir lieber das zugrunde liegende Problem: Den Ausnahmezustand, den die „Gefährder“ für ihre Propaganda nutzen. Hat die EU vor den massiven Einschränkungen der Grundrechte gewarnt? Hat sie sie wenigstens kritisiert?

Nein, das hat sie nicht. Brüssel hat geschlafen – und sogar schweigend zugesehen, wie Kernbestandteile der Union, der Binnenmarkt und Schengen, teilweise außer Kraft gesetzt wurden. Nicht einmal das Europaparlament hat aufgemuckt.

Das ist das viel größere Problem: Die „Hüter der Verträge“ in Brüssel sind abgetaucht, die „Wertegemeinschaft“ EUropa hat sich abgemeldet. Dass dies den idealen Nähboden für Frust und Unruhe ergibt, konnte man auch ohne Leak wissen…

Siehe auch „Der Kampf um die Desinformation“ und „Coronakrise: Die Stimmung kippt

P.S. Für die Unruhe gibt es natürlich auch ökonomische Ursachen. Doch die EU tut sich schwer, gegenzusteuern, wie das Beispiel des Kurzarbeitergelds zeigt, mehr dazu hier