Corona-Proteste: Jetzt warnt auch Brüssel vor „Extremisten“
Die Debatte um die „Maßnahmen“ gegen die Coronakrise heizt sich immer mehr auf. Nun warnt auch die EU vor „Extremisten„, die sich den Frust über die monatelangen Einschränkungen zunutze machen könnten. Dabei hat Brüssel selbst geschlafen.
In Deutschland vergeht kaum noch ein Tag, ohne dass vor gefährlichen „Verschwörungstheorien“ zu Corona gewarnt würde. Ein paar Demos haben genügt, um Politik und Medien das Fürchten zu lehren – man könnte auch von Verfolgungswahn sprechen.
Nun hat dieses merkwürdige Angst-Virus auch Brüssel erreicht. Die Corona-Pandemie sorge für einen Anstieg von Hasskriminalität, Antisemitismus und Rassismus, heißt es in einem neuen, vorab durchgestochenen Bericht des des Anti-Terror-Koordinators.
Extremisten – allen voran Rechte – würden die Krise geschickt für ihre Zwecke nutzen, zitiert die „Tagesschau“ aus dem Leak. Zu befürchten sei zudem, dass es aufgrund gefährlicher Verschwörungsmythen zu gewaltsamen Protesten und gar Anschlägen kommen könnte.
Da holt aber einer den ganz dicken Hammer raus. Unter Extremismus und Terrorismus geht es offenbar nicht mehr, nachdem die ständigen Warnungen vor „Fake News“ und „Desinformation“ in der Coronakrise nicht so richtig verfangen haben.
Lassen wir einmal die Frage beiseite, wie berechtigt diese Bedrohungsanalyse ist – die Gefährdungslage ist seit je umstritten, die islamistischen Attentate in Paris, Brüssel und anderswo hatte der EU-Koordinator leider nicht kommen sehen.
Betrachten wir lieber das zugrunde liegende Problem: Den Ausnahmezustand, den die „Gefährder“ für ihre Propaganda nutzen. Hat die EU vor den massiven Einschränkungen der Grundrechte gewarnt? Hat sie sie wenigstens kritisiert?
Nein, das hat sie nicht. Brüssel hat geschlafen – und sogar schweigend zugesehen, wie Kernbestandteile der Union, der Binnenmarkt und Schengen, teilweise außer Kraft gesetzt wurden. Nicht einmal das Europaparlament hat aufgemuckt.
Das ist das viel größere Problem: Die „Hüter der Verträge“ in Brüssel sind abgetaucht, die „Wertegemeinschaft“ EUropa hat sich abgemeldet. Dass dies den idealen Nähboden für Frust und Unruhe ergibt, konnte man auch ohne Leak wissen…
Siehe auch „Der Kampf um die Desinformation“ und „Coronakrise: Die Stimmung kippt„
P.S. Für die Unruhe gibt es natürlich auch ökonomische Ursachen. Doch die EU tut sich schwer, gegenzusteuern, wie das Beispiel des Kurzarbeitergelds zeigt, mehr dazu hier
Ute Plass
14. Mai 2020 @ 22:24
„Mittlerweile widmen Tagesschau und heute-journal einen erheblichen Teil ihrer Berichterstattung üblen Verschwörungstheoretikern, die ihren pandemischen Botschaften zu widersprechen wagen. Am Samstag veröffentlichte der Spiegel vier Seiten zum Thema und macht Rubikon zu einem der Hauptangeklagten. Am Sonntag folgte umgehend die Süddeutsche und schrieb alles beim Spiegel ab. Vielleicht ist es zu viel der Mühe, auf solche Postillen noch zu reagieren. Eigentlich genügte es, ein paar Wochen alte Ausgaben zu lesen und abzuwarten: Der Mainstream bringt sich gerade selbst um die Ecke. Alle Beatmung kommt zu spät!“
Weiterlesen….
https://augenaufunddurch.net/2020/05/13/wars-das-jetzt-oder-kommt-noch-was/#comments
Holly01
15. Mai 2020 @ 07:38
Diese Kampagne ist viel breiter angelegt.
Es gibt einen breiten Riss zwischen den 20% die wenig oder keine Einbußen haben und den 80% die gerade einen guten Teil oder die gesamte Lebensgrundlage verlieren.
Diese Frontstellung wird auf breiter Basis vorangetrieben.
Wer sich mit „denen“ da, also den Spinnern gemein macht ist draußen.
Das sieht man bei diesem FDP Mann schön.
Der inhaltliche Bruch läuft zwischen „es ist einfach alles viel zu weit gegangen und man MUSS etwas tun“ und „gerade jetzt muss man zusammen halten und den Laden vor dem Zusammenbruch, wer aus der Reihe tanz ist ein Verräter und muss als Schwachstelle sofort aussortiert werden“.
Zwischen diesen Positionen driftet das Land auseinander.
Leider legen beide Seiten viel (sehr viel) Wert auf Abgrenzung zum „Feind“.
vlg
ebo
15. Mai 2020 @ 09:16
Nunja, die FDP ist ja auch gegen die „Maßnahmen“ – selbst wenn ihre Wähler zu den „Besserverdienenden“ gehören….
Holly01
15. Mai 2020 @ 09:56
Die FDP ist der Sonderfall des sich anbiedernden Karrieristen ohne eigenen Inhalt.
Das letzte Mal als die etwas Gewicht hatten, haben die die marginale Minderheit der Hotel- und Gaststättenbesitzer beglückt, um danach 4 Jahre im Meer der Peinlichkeit und Bedeutungslosigkeit baden zu gehen.
Heute besteht eine Querfront aus Braun, Schwarz, Grün und Rot.
„Die Linke“ und die „FDP“ wären sehr gerne dabei, werden aber nicht (mehr) gebraucht.
Also schwankt die FDP herum wie ein Fähnchen im Wind und versucht auf jeden Zug aufzuspringen, jedem Trend hinterher zu laufen und versucht niemandem unterwegs weh zu tun (außer den Leuten die eben nicht zur neuen Mitte also den 20% zählen, die sind ja egal).
vlg
Holly01
14. Mai 2020 @ 07:50
Ich könnte ja Magengeschwüre bekommen, wenn ich sehe wie die „Presse“ die Mahnwachen instrumentalisiert und sich da in einen Wahn hineinschreibt.
Auf einer Mahnwache gibt es KEINE Parteien.
Das sind Menschen mit Meinungen. Vielen Meinungen zu vielen Themen.
Es gibt ein OFFENES MIKROPHON, wo JEDE/R reden kann.
Danach stellen alle Fragen zum Thema, man muss also quasi seine Meinung verteidigen.
Wer ist 2014 NIEMALS erschienen?
Rechte und Nationalisten haben es überhaupt nicht versucht, das Mikro in die Hand zu nehmen.
Wer hat die Mahnwachen gesprengt?
Das waren Linke, die sich abgrenzen und die offenen Mikrophone schließen wollten.
Den Linken war es wichtiger sich (nominal) gegen Inhalte abzugrenzen die nicht vorhanden waren. dafür haben die den Dialog gesprengt.
Wenn ich den ganzen Schei** lese was 2014 gewesen wäreoder heute sein könnte, dann könnte ich brechen ….
Das „rechteste“ was man auf Mahnwachen findet sind Leute wie Ken Jebsen. Der hat gerade in Stuttgart geredet, kann sich jeder ansehen, sind 20 min.. Ich denke das muss eine Demokratie aushalten und wenn das so „doof“ ist, dann geht hin und sagt ihm das. Der MUSS Euch antworten. Offenes Mikro und so, also gebt ihm saures.
Das traut sich nur keiner, weil der nicht doof ist ….
vlg
Holly01
13. Mai 2020 @ 17:42
“ Betrachten wir lieber das zugrunde liegende Problem: Den Ausnahmezustand, den die “Gefährder” für ihre Propaganda nutzen. Hat die EU vor den massiven Einschränkungen der Grundrechte gewarnt? Hat sie sie wenigstens kritisiert? “
Nein, das ist eben nicht das zugrunde liegende Problem.
Das Problem liegt sehr einfach ausgedrückt im Ungleichgewicht aus „ausgeübter“ Macht im Unverhältnis zur demokratischen Ordnung.
Daraus resultiert diese Meinungshoheit von Bertelsmann und Springer. Diese Phalanx aus Medienverlagen, die niemanden informieren, nur Meinung bilden (wollen).
Bertelsmann druckt nicht nur die Schulbücher, die schreiben auch die Inhalte.
Aber diese Medienoligopole sind ja nur Ausdruck der deutschen (und europäischen) Realität
aus einigen wenigen Menschen denen alles gehört, die alles kontrollieren und nur ihrem eigenen Zugewinn frönen.
Diese abstoßende Gier, die der breiten Masse den Menschen zunehmend die Luft zum Atmen nimmt.
Bei dieser Befriedigung der reinen Gier arbeiten auch alle mit.
Das wissen wir ja schon lange.
Aber jetzt haben wir einen neuen Schub. Schlimmer als die Agenda, schlimmer als die Rentenkürzungen, schlimmer als die Privatisierungschübe im ganzen öffentlichen Bereich.
Noch schlimmer ist, wo das Geld hingeht.
Es landet im US Investmentmarkt und ist damit weg.
Es ist frustrierend das diese Idioten Deutschland und Europa ausbluten, damit die USA weiter auf „dicke Hose“ machen können und Waffen kaufen.
Welch eine Ironie, wenn man sieht, wie die USA unter Covid-19 leiden und sich zum Verlierer entwickeln.
… und jetzt wo alles weg ist, das ganze Geld im Eimer ist, jetzt wollen „die“ sich neu bedienen?
Never ever …… da werden Euch die Leute ein paar Schweisstropfen abverlangen.
Ihr hättet unter den Steinen sitzen bleiben sollen, unter die ihr nach dem DoppelWK geflüchtet seit; klüger geworden seit ihr jedenfalls nicht.
vlg
Peter Nemschak
13. Mai 2020 @ 21:56
Den Protestierern geht es nicht um die Grundrechte sondern um die persönlichen Nachteile, welche die Einschränkungen bewirkt haben. Machen wir uns nichts vor.
Holly01
14. Mai 2020 @ 07:12
…. und noch bewirken werden …. (also persönliche Nachteile)
Es geht aber auch um Neid, durch die extrem ungerechte Verteilung der Lasten.
vlg
Peter Nemschak
13. Mai 2020 @ 17:38
Menschen mit gesundem Hausverstand haben sich die staatlichen Einschränkungen freiwillig selbst auferlegt und teilweise noch strengere. Verschwörungstheorien hat es immer bei Krisen gegeben. Die Menschen wollen Schuldige präsentiert bekommen und, wie immer, eine komplexe Welt kausal einfach deuten. Durch die sozialen Medien haben marginale Teile der Bevölkerung eine Bühne bekommen, die sie vorher nicht hatten. Das sind die Schattenseiten der zunehmenden Demokratisierung der letzten Jahrzehnte. Am besten man karikiert diese abstrusen Verschwörungstheorien in der Öffentlichkeit.
Holly01
13. Mai 2020 @ 19:35
Aber das versuchen die Medien doch ………
Dixie Chique
15. Mai 2020 @ 11:10
LOL! Erst sowas: „(..)und, wie immer, eine komplexe Welt kausal einfach deuten.“ Und dann gleich darauf: „(..) die Schattenseiten der zunehmenden Demokratisierung der letzten Jahrzehnte.“ (!!)
Ihre „Analyse“ dessen, was „die Menschen“ und derer „marginalen Teile“ so denken und sich wünschen, und wie „abstrus“ und „schattenseitig“ das doch sei, angesichts der stetig demokratischer werdenden Demokratie, ist nicht nur beleidigend unterkomplex, sie geht auch noch von völlig auf den Kopf gestellten Prämissen aus. Aber trotzdem danke für den herzhaften Lacher am Morgen!