INF-Ausstieg: “Nachrüstung” im Osten?

Im Streit um Venezuela konnten sich die EU-Außenminister nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Doch der Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag zur atomaren Abrüstung offenbart noch größere Risse – und neue Gefahren.

Nach außen geben sich die Chefdiplomaten zwar einig. Man sei tief besorgt, der Konflikt dürfe nicht auf dem Rücken der Europäer ausgetragen werden, hieß es bei einem Außenminister-Treffen in Bukarest.

Doch in der Sache gibt es große, kaum überbrückbare Differenzen. Während der Belgier D. Reynders den Ausstieg der USA offen kritisiert (“keine gute Lösung”), zeigen Balten und Polen Verständnis für US-Präsident Trump.

“Es gibt seit Jahren eindeutige Beweise, dass Russland den Vertrag bricht, ich gebe nur einer Seite die Schuld daran”, sagt der litauische Außenminister L. Linkevicius.

Bundesaußenminister Maas bleibt seiner transatlantischen Linie treu. Er gibt Russland die Schuld: Präsident Putin habe den INF-Vertrag durch die Entwicklung eines neuen Raketensystems “faktisch außer Kraft gesetzt”.

Zugleich lehnt der SPD-Politiker es ab, als Reaktion auf den angeblich doch so eindeutigen russischen Vertragsverstoß in eine Diskussion über atomare Aufrüstung in Europa einzusteigen.

“Europa ist nicht mehr geteilt wie in Zeiten des Eisernen Vorhangs und deshalb sind alle Antworten aus dieser Zeit völlig ungeeignet, die Herausforderungen, mit denen wir es jetzt zu tun haben, zu beantworten”, sagte er.

“Der Kalte Krieg ist vorbei. Gott sei Dank.” – Außenminister Maas

Dabei kommt der Kalte Krieg doch gerade wieder – und diesmal stehen die USA nicht eindeutig an der deutschen oder europäischen Seite, wie die Iran-Sanktionen und der Handelsstreit mit der EU zeigen.

Doch Maas hat nicht den Schneid, sich so klar zu äußern wie sein Kollege Reynders. Er wagt es nicht einmal, die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland anzusprechen oder gar infrage zu stellen.

Dabei wäre das ein kräftiger Hebel, um Trump Paroli zu bieten. Stattdessen erwägen Maas und andere EU-“Strategen” nun, noch mehr konventionelle Waffen in Osteuropa zu stationieren.

Ein Ausweg, so die “Tagesschau”, könne ein neuer “Doppelbeschluss sein”, der eine massive konventionelle Aufrüstung androht, falls Russland seine nuklearen Marschflugkörper nicht verschrottet….

Siehe auch “Maas macht mobil – doch der Gewinner heißt Trump”

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