Im Schraubstock der EZB

Ganz wie von Berlin gewünscht, ist Griechenland unter massiven Druck der EZB inFrankfurt geraten. Was steckt dahinter? Und was könnten die Auswirkungen sein?

Es sei „derzeit nicht möglich“, einen „erfolgreichen Abschluss“ des laufenden Hilfsprogramms für Griechenland zu prognostizieren, teilte die EZB in einer spärlichen Pressemitteilung mit.

Ab dem 11. Februar (Mittwoch nächste Woche) werde man daher keine Staatsanleihen mehr als Sicherheiten für Bankkredite akzeptieren.

Das Datum ist pikant: einen Tag später beginnt in Brüssel der EU-Gipfel.

Und auf diesem Gipfel dürften sie zum ersten Mal aufeinandertreffen, die großen Kontrahenten: Kanzlerin Merkel und der neue griechische Premier Tsipras. Die EZB zieht also punktgenau die Daumenschrauben an.

Bundesbankpräsident Weidmann reicht dies immer noch nicht aus: Er möchte auch bei der Bewilligung von Notfall-Liquiditätshilfen (ELA) noch strengere Maßstäbe anlegen, sagte er der „Börsen-Zeitung“.

Athen braucht Nothilfen

Doch genau diese Nothilfen wird die griechische Zentralbank wohl bald brauchen, um das Bankensystem flott zu halten. Die griechische Regierung sprach denn auch von  Erpressung.

Allerdings werde man sich nicht erpressen lassen, sagte Regierungssprecher Sakellaridis. Die Regierung bleibe bei ihrem Kurs, die Banken seien sicher.

Allerdings sahen dies viele Anleger anders: An der Athener Börse gingen die Kurse in den Keller, und viele Griechen zogen Geld von ihren Konten ab.

Angst vor Bankrun

Schon geht die Angst vor einem Bankrun um, also einer Panik, bei der alle Sparer gleichzeitig ihr Geld abziehen – und das Finanzsystem zusammenbricht.

Immerhin scheint EZB-Chef Draghi zu versuchen, diesen Ernstfall zu verhindern. Er hob das Limit für Notkredite um 60 Milliarden Euro an.

Welchen Sinn hat dieses Hin und Her, das Griechenland im schlimmsten Fall doch noch aus dem Euro treiben könnte? Offenbar verfolgen Draghi und Weidmann – genau wie Merkel – das Ziel, Griechenland auf die bisher verhängten Spardiktate zu verpflichten.

„Luft wird eng“

Für Athen werde nun „die Luft enger“, so der grüne Finanzexperte Giegold. Er gibt die Schuld vor allem Tsipras und Varoufakis, die „in der ersten Woche sehr viel Schaden angerichtet“ hätten.

Ganz anders sieht das sein linker Abgeordnetenkollege De Masi. „Die EZB versucht, ausgerechnet jene griechische Regierung zu erpressen, die als erste eine tragfähige Lösung für die griechischen Staatsschulden finden will“, sagte er.

EZB-Chef Draghi habe sein Mandat überschritten, um „Druck auf eine ihr politisch unangenehme Regierung“ auszuüben.