Eskalation in Nahost, Streit über Israel – und neue Regierung in Frankreich
Die Watchlist EUropa vom 13. Januar 2024 – heute mit der Wochenchronik.
Diese Woche stand die EU völlig im Schatten der Ereignisse in Israel und im Roten Meer. Die USA und das UK reagierten mit Militärschlägen auf die Blockade des Roten Meers durch die Huthi-Rebellen.
Von der “geopolitischen” EU kam nichts – bis auf die Ankündigung, dass man eine Marinemission plane. Deutschland stellte sich hinter die Luftschläge, obwohl sie nicht durch ein Uno-Mandat gedeckt sind.
Damit erodiert die “regelbasierte Ordung”, auf die sich Berlin und Brüssel gern berufen, weiter. Die Glaubwürdigkeit der EUropäer wurde auch durch ihr Schweigen zum Völkermord-Prozess gegen Israel erschüttert.
„Wir kommentieren keine laufenden Verfahren“, sagte der Sprecher von EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Brüssel. Doch hinter den Kulissen sorgt das Verfahren für erheblichen Wirbel.
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Denn die 27 sind sich wieder einmal nicht einig – dabei wollen sie doch eigentlich das Völkerrecht hochhalten. Besonders krass ist der Kontrast zwischen Belgien und Deutschland.
Das kleine Königreich, das seit Jahresbeginn den EU-Vorsitz innehat, und das größte EU-Land liegen bei der Beurteilung des Krieges in Gaza komplett über Kreuz.
Israel habe das Recht zur Selbstverteidigung; von einer Vernichtungsabsicht könne keine Rede sein, heißt es in Berlin. Doch aus Brüssel kommen ganz andere Töne.
“Es ist Zeit für Sanktionen gegen Israel, die Bombardierung von Gaza ist unmenschlich“, erklärte Vizepremierministerin Petra De Sutter schon im November.
Kurz vor dem Prozess in Den Haag äußerte sich die Grünen-Politikerin noch deutlicher. „Wir müssen gegen die Drohung eines Völkermords vorgehen“, erklärte sie auf „X“.
Belgien solle sich Südafrikas Klage vor dem IGH anschließen…
Mehr dazu in der “taz”
Was war noch? Fünf Monate vor der Europawahl lässt Brüssel nichts unversucht, die Jugend an die Wahlurnen zu rufen. Neben einem speziellen „Jugendpaket“ setzt die EU-Kommission nun auch auf Taylor Swift.
Zudem gab es einen Regierungswechsel in Frankreich. Präsident Macron setzte G. Attal als neuen Premier und S. Séjourné als Außenminister ein. Der flog als erste Amtshandlung nach Kiew.
Die Ukraine bleibe die außenpolitische Priorität Frankreich, sagte Séjourné. Zum Tod des regierungskritisichen Bloggers Gonzalo Lira in ukrainischer Haft sagte er nichts…
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M.W. beabsichtigt Deutschland, in den Verfahren vor dem IGH Israel als Nebenintervenient zu unterstützen. Das würde interessant, wenn Belgien und Deutschland vor dem IGH gegeneinander argumentieren.
Abgesehen davon ist m.E. der Vorwurf des Völkermords gegen Israel total überzogen. Aber man sieht wieder einmal: Während kein belgischer Grüner Russland des Völkermordes beschuldigt und die bewusste UN-Kommission sehr vorsichtig argumentiert, schreien manche bei Israel schrill von Völkermord. Das wirkt schon antisemitisch.