Krieg in Gaza: “Systematische Taten von Völkermord” – die EU schweigt
Südafrika wirft Israel “systematische Taten von Völkermord” vor. Zu Prozessbeginn vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag war auch von “Apartheid” die Rede. Deutschland will Israel verteidigen.
Mit einer beispiellosen Welle von Gewalt strebe Israel die Zerstörung des Lebens der Palästinenser an, sagten Rechtsvertreter Südafrikas vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen.
Südafrika verurteilte die Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israelis vom 7. Oktober. “Aber kein bewaffneter Angriff ist eine Rechtfertigung für die Verletzung der Völkermordkonvention”, sagte Justizminister Ronald Lamola.
Er sprach von einer “Politik der Apartheid gegen Palästinenser seit etwa 76 Jahren”. Südafrika fördert einen sofortigen Rechtsschutz für die Palästinenser. Die Richter sollten das Ende der militärischen Handlungen anordnen.
Israel weist alle Vorwürfe zurück. Unterstützt wird das Land dabei von Deutschland. Dass das Opfer des größten Völkermords der Geschichte selbst des Völkermords bezichtigt werde, sei schockierend, heißt es in Berlin.
Außenministerin Baerbock meint, die Zerstörung von Gaza-Stadt, die Vertreibung von Millionen Palästinensern und die fast vollständige Blockade des Gazastreifens sei vom Recht auf Selbstverteidigung gedeckt.
Und was macht die EU? Sie schweigt. Denn die 27 Mitglieder sind über die Beurteilung des Kriegs in Gaza hoffnungslos zerstritten…
Siehe auch “Baerbock deckt Netanjahu” (im Newsletter)
P.S. Südafrika verhalte sich wie ein “juristischer Arm” der Hamas, kontert Israel vor dem IGH. “Südafrika versucht, der Hamas zu ermöglichen, die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Sexualverbrechen, die sie am 7. Oktober wiederholt begangen hat, erneut zu begehen”, erklärte das israelische Außenministerium. Klingt fast wie eine Kriegserklärung…
Kein Land, das zur einer Reaktion irgend in der Lage ist, hätte es unterlassen, auf einen derartigen Angriff wie das Massaker der Hamas massivst zu reagieren; und da ein Staat für die Sicherheit seiner Bürger und Einwohner verantwortlich ist, hätte er eine Reaktion auch nicht unterlassen dürfen. Die Hamas-“Kämpfer” haben auch gezielt demonstriert, dass sie keinerlei rechtliche oder moralische Hemmungen oder Einschränkungen anerkennen. Um die israelische Reaktion angemessen zu bewerten, sollte man sich vorstellen, an der Stelle Israels hätte die Hamas einen anderen Staat angegriffen, etwa die USA oder Russland. Russland hätte im Zweifel innerhalb maximal eines Tages jedes Gebäude im Gazastreifen zu Schutt und Asche bombardiert; und auch bei anderen Staaten fällt es schwer, sich einen vorzustellen, der auf den Hamas-Angriff und die Art, wie er ausgeführt wurde, “schonender” als Israel reagiert hätte und nicht eher noch massiver.
Die Proteste gegen die Vertreibung der Armenier aus Berg-Karabach (protestiert da eigentlich überhaupt noch jemand?) sind im Vergleich mit der Aufregung über Israel nicht wahrnehmbar. Insofern wirkt die Aufregung über Israel bei vielen Beteiligten wie unterschwelliger Antisemitismus.