Update: Breton fordert 100 Mrd. für Verteidigung
Das erinnert an das deutsche “Sondervermögen” für die Bundeswehr: EU-Kommissar Breton fordert 100 Mrd. Euro für die europäische Verteidigung. Zur Finanzierung schweigt er sich aus.
“Wo es einen politischen Willen gibt, ist aber auch ein Weg”, sagte Breton. Die 100 Milliarden Euro seien seine persönliche Schätzung, um Europas Verteidigungsindustrie auszubauen.
Für die EU sei es “entscheidend”, Kapazitäten zur Rüstungsproduktion zu entwickeln, die “mit Russland vergleichbar” seien, sagte der auch für Verteidigung zuständige EU-Kommissar aus Frankreich.
Nur so könnten die Europäer zu einem künftige Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine wichtige Rolle in den Verhandlungen spielen.
Welche Verhandlungen meint er? Bisher ist von der EU noch keine einzige Initiative gekommen. Und in Brüssel hat man schon größte Mühe, 50 Mrd. Euro für die Ukraine zusammen zu bekommen…
Über Bretons Pläne hatten wir schon in unserem Newsletter berichtet, mehr hier
Monika
12. Januar 2024 @ 23:42
Skyjumper hat doch den Finger in die Wunde gelegt: Europa betreibt das Geschäft und finanziert die US-Rüstungsindustrie, nicht die Europäische. Und nochmal: woher bitte nochmal werden die Rohstoffe und die Energie für eine “geplante” Kapazitätssteigerung der europäischen Rüstungsindustrie bezogen?
Nur Leute die “von Haus aus gewohnt sind” immer aus dem Vollen schöpfen zu können, sind in der Lage derartig realitätsvergessen zu “planen”.
Der Charme und Vorteil rohstoffreicher Nationen, liegt ja genau darin, dass sie nicht nur planen sondern auch produzieren können, wenn sie es wollen.
Unser “Chefökonomen” sollten einfach mal im guten alten Diercke Weltatlas nachsehen, welche Nation von was wieviel an Bodenschätzen heben kann!
Kleopatra
12. Januar 2024 @ 10:51
Im Krieg sind Kampfhandlungen (und damit auch militärische Kapazität) und Verhandlungen keine sich ausschließenden Gegensätze, sondern zwei Seiten einer Medaille. Wer keinen militärischen Druck aufbauen kann, hat auch nichts, womit er in Verhandlungen argumentieren könnte.
Ich möchte nicht bestreiten, dass man für den Verteidigungsaufwand schönere Verwendungen finden könnte. Aber die EU ist nicht daran schuld, dass Russland seit einem Vierteljahrhundert von einem ehemaligen KGB-Agenten regiert wird; ebenso wenig ist sie daran schuld, dass es vielen Russen schwerfällt, das Ende des russischen Reichs zu akzeptieren.
ebo
12. Januar 2024 @ 11:07
Die EU hat schon genug Druck aufgebaut – mit den Wirtschaftssanktionen. Diese könnten, ja müssten, als Verhabdlungsmasse genutzt werden. Doch die meisten Staaten wollen nicht verhandeln. Sie geben sich der Illusiin hin, das Problem lasse sich durch massive Aufrüstung lösen – womit sie sich auf einen dauerhaften (heißen oder kalten) Krieg mit Russland einstellen.
Kleopatra
12. Januar 2024 @ 14:21
Das gilt nur, wenn die andere Seite wirtschaftliche Interessen priorisiert. Russland ist ein autoritärer Staat, in dem die Wirtschaft keine Interessen gegenüber der Staatsführung geltend machen kann, sondern dieser unterworfen ist. Und die Staatsführung (egal wieweit man das auf Putin konzentriert) ist zur Kriegführung entschlossen und nimmt dafür auch Schäden an der zivilen Wirtschaft in Kauf.
KK
12. Januar 2024 @ 15:37
„Aber die EU ist nicht daran schuld, dass Russland seit einem Vierteljahrhundert von einem ehemaligen KGB-Agenten regiert wird…“
Aber die EU ist mit daran schuld, dass Russland, trotz anderslautender Reden in EUropa, immer weiter isoliert wurde und sich durch die NAhTOd und den mit der Osterweiterung immer näher rückenden US-Atomraketen letztlich bedroht fühlen musste.
Und wenn man jemanden in die Ecke drängt und seine Sicherheitsinteressen negiert, darf man sich nicht wundern, wenn es zu Gegenreaktionen kommt. Auf die Gersprächsangebote Russlands in 2021 und Anfang 2022 wurde ja noch nicht einmal reagiert.
ME haben die USA – und in blinder Gefolgschaft auch die EU – den Krieg nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern am Ende nicht zuletzt durch die Verweigerung jeglicher Gespräche sogar bewusst provoziert.
Autokrat hin oder her, es gibt genug Autokraten, mit denen trefflich Geschäfte gemacht werden – selbst mit denen, die völkerrechtswidrige Angriffskriege führen oder geführt haben. Schliesslich hat man davon selbst schon mehr als genug geführt. Kommt halt immer drauf an, ob die jeweiligen Autokraten den USA und deren Interessen in die Quere kommen – oder eben nicht.
Skyjumper
12. Januar 2024 @ 07:06
Und ein weiteres Kapitel im EU-Märchenbuch.
Übersehen wir mal großzügig, dass die 100 Mrd. keiner hat, es also wieder einmal nach dem Prinzip geht „Schulden schaffen ohne Ende, bis zum Ende“ (deutscher Anteil rund 25 Mrd).
Übersehen wir auch großzügig, dass der Großteil der „europäischen“ Waffensysteme, insbesondere auch im Munitionsbereich, nicht europäisch ist, sondern us-amerikanisch, und damit eine effektive Produktionssteigerung nicht in der EU, sondern überwiegend in den USA stattfinden muss.
Nicht übersehen sollten wir, dass ein „Ausbau von RüstungsKAPAZITÄTEN gar nicht das eigentlich Problem wäre. Kapazitäten wären vergleichsweise schnell geschaffen. Um sie zu erhalten müssten sie jedoch permanent genutzt werden. Ohne fortlaufende Produktion kein Erhalt von Kapazität. Und da wären dann 100 Mrd. bestenfalls eine Summe die JEDES Jahr erneut aufgebracht werden müsste.
Oder soll das Laufen wie in der deutschen Stromwirtschaft? Industrieanlagen – nebst Beschäftigten – vorhalten ohne sie zu nutzen? Auch das würde immense Summen verschlingen. Jährlich.
@Monika
Verschwörungstheorien sind nur so lange Verschwörungstheorien, bis sie sich als wahr erweisen. Passiert in den letzten 30 Jahren viel zu oft.
KK
12. Januar 2024 @ 15:25
“ Kapazitäten wären vergleichsweise schnell geschaffen. Um sie zu erhalten müssten sie jedoch permanent genutzt werden.“
Deshalb müssen die laufenden Kriege ja unbedingt weitergehen und nach Möglichkeit noch ein paar neue hinzu kommen.
Arthur Dent
11. Januar 2024 @ 22:19
Von wem fordert er die Milliarden – ich hab auf meinem Sparbuch noch mal nachgesehen, da sind keine.
„Wichtige Rolle in Verhandlungen“ – hat er denn Borell nicht verstanden? Die Sache wird auf dem Schlachtfeld erledigt. (Wenn´s sein muss, auch ohne Munition).
Russland hat es vermutlich nicht eilig mit Verhandlungen – die Zeit läuft für Russland. Macht hat, wer warten kann.
Monika
11. Januar 2024 @ 21:26
Schaaade, dass es in der EU kein Grundgesetz gibt gegen das diese Art von „Sondervermögen“ verstossen könnte. Nur zu, die Probleme immer mehr im „Supra-Nationalen“ „lösen“, da kommen den Akteuren Grundgesetze oder anderes Hinderliche aus den nationalen Vergangenheiten nicht in die Quere. Sehr Nice….Und morgen die ganze Welt… die WHO mit ihren geplanten Neuregelungen 2023/2024 lassen grüßen.
Fällt uns eigentlich dazu noch was ein? Außer alles rechte Verschwörungstheoretiker, die da einiges im Argen sehen…
KK
11. Januar 2024 @ 19:00
Wer verteidigt uns gegen diese Breton-Köpfe, Holz-Michel und Voll-Laien, die all das Geld, dass sie den Investoren hinten und vorne reinstecken möchten, selbst nicht sch***en können?
Thomas Damrau
11. Januar 2024 @ 18:22
Es lebe der Euphemismus: Früher hieß Bretons „Verteidigungsindustrie“ noch „Rüstungsindustrie“. Verteidigungsindustrie klingt als sei Verteidigung(sfähigkeit) etwas, das in Fabriken erzeugt werden kann. Die EU ist im Augenblick viel mehr durch ihre inneren Widersprüche gefährdet als durch äußere Gegner. Die Verteidigung gegen „innere Widersprüche“ ist kein industrielles Vorhaben. Deshalb sollte Breton bei der Wahrheit bleiben: Es geht darum, die EU-Rüstungsindustrie mit Aufträgen zu versehen.
KK
12. Januar 2024 @ 18:06
Pssst: Das schreibt sich hier doch EUphemismus 😉