Hochrüstung in EUropa, Blackout in Spanien & “Tyrannei” in Deutschland?
Die Watchlist EUropa vom 03. Mai 2025 – heute mit der Wochenchronik.
In keinem Kontinent steigen die Rüstungsausgaben schneller als in Europa. Und kein Land machte dabei 2024 einen größeren Sprung als Deutschland. Das war für mich DIE Meldung der vergangenen Woche.
Nach Angaben des Friedensforschungsinstiituts SIPRI gehörte die Bundesrepublik zu den fünf Ländern mit den höchsten Militärausgaben. Das größte EU-Land sprang von Platz sieben auf Platz vier des Rankings.
Verantwortlich ist das 100 Mrd. Euro schwere “Sondervermögen” der alten Ampel-Regierung. Der Blankoscheck, den der Bundestag der neuen Regierung für Aufrüstung ausgestellt hat, ist dabei noch nicht eingerechnet!
“Keine Tabus mehr”
Doch obwohl Deutschland und die EU-Länder zusammen längst mehr Geld ins Militär stecken als Russland, und obwohl die Ukraine das am meisten hochgerüstete Land ist, kriegt Brüssel den Mund nicht voll.
„In der jetzigen Situation gibt es keine Tabus mehr“, erklärte der Chef der größten Fraktion im Europaparlament, Weber, beim Parteitag der EVP in Valencia. Der Moment sei günstig, noch mehr aufzurüsten.
Man müsse eine gemeinsame europäische Verteidigung organisieren, „und zwar so, dass sie nicht mehr rückabgewickelt werden kann“. Rüstung würde damit zu einem Kern der EU wie Binnenmarkt und Euro.
Auf Kosten des Sozialen
Das klingt banal, ist aber brisant – denn damit würde die ehemalige “Friedensunion” ihren Charakter endgültig verändern. Die Neuprogrammierung der EU geht nämlich auf Kosten des Sozialen.
Das zeigt das Beispiel Belgien, wo die Aufrüstung mit massivem Sozialabbau einhergeht. In den meisten EU-Ländern wird es ähnlich kommen – denn die Hochrüstung wird mit Schulden bezahlt.
Waffen und Munition sind zwar von den strikten EU-Schuldenregeln ausgenommen. Die Maastricht-Kriterien gelten jedoch weiter, so dass die erhöhten Kosten an anderer Stelle eingespart werden müssen.
Deshalb muß nun sogar Deutschland bei der EU-Kommission um eine Ausnahme betteln. Nach Angaben der Behörde haben schon 12 EU-Staaten die “Ausweichklausel” für die Rüstung in Anspruch genommen…
Siehe auch “Ruinöse Rüstung” und “Aufrüstung spaltet die EU”
Was war noch?
- Blackout in Spanien und Portugal. Der massive Stromausfall in Spanien und Portugal hat die EU kalt erwischt. Auch 24 Stunden nach dem gigantischen Stromausfall hatte Brüssel keine Erklärung. Eine Cyberattacke aus Russland scheide wohl aus, hieß es in Madrid. Die Ursachensuche konzentriert sich jetzt auf die Netze – und auf die Rolle des Ökostroms…
- US-Rohstoffdeal mit der Ukraine. US-Präsident Trump hat sich durchgesetzt und der Ukraine ein Rohstoffabkommen aufgedrückt. Es sieht zwar keine “Reparationen” für US-Militärhilfe mehr vor, dafür aber auch keine Sicherheitsgarantien. Unklar ist, was der Deal für die Friedensgespräche bedeutet. Die EU hofft, dass Trump sich nun von Russland abwendet…
- Goldene Pässe sind rechtswidrig. Die sogenannten Goldenen Pässe in Malta verstoßen gegen das EU-Recht. Ein EU-Land dürfe seine Staatsangehörigkeit nicht gegen Zahlungen oder Investitionen verleihen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Eine Klage der EU-Kommission gegen den Mittelmeerstaat hatte damit Erfolg.
- “Tyrannei” in Deutschland? Nach der Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextrem” hat US-Außenminister Rubio von einer “Tyrannei” gesprochen. Deutschland habe seiner Spionagebehörde neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt, so Rubio: „Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Tyrannei.“ Das Auswärtige Amt konterte: “Das ist Demokratie”. Erstaunlicherweise beklagt es sich nicht über “ausländische Einmischung”, wie sonst üblich…
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european
4. Mai 2025 @ 14:50
Tyrannei würde ich es nicht nennen, wohl eher ein echtes Husarenstück. Es gibt natürlich überhaupt keinen Zusammenhang damit, dass die AfD die Konservativen in den Umfragen überholt hat und auch weiter überholen wird. Es fällt auch überhaupt nicht auf, dass einigen Altpapiermedien die “Gutachten” des Verfassungsschutzes vorliegen, der betreffenden Partei aber nicht. Es fällt auch schon gar nie nicht auf, dass die noch amtierende Innenministerin diese Dokumente nicht selbst geprüft hat, sondern gleich das Ergebnis in die Welt posaunt hat.
Ich bin keine Anhängerin der AfD. Ihr Erfolg beruht auf dem Klüngel der Altparteien und weniger aufgrund eigener Leistungen. Für den Niedergang des Landes trägt sie keine Verantwortung, denn sie ist nirgendwo in entscheidenden Ämtern. Aber es ist bezeichnend, das Szenario zu beobachten, denn das BSW hat einen Antrag auf Wahlüberprüfung gestellt und genau das muss von denselben Politikern genehmigt werden, die im Bundestag am seidenen Faden hängen werden. Mit dem BSW im Parlament haben sie eine Minderheitsregierung bzw. sind eigentlich nicht einmal legitimiert. Wieviele Finger braucht es, um sich das Ergebnis der Überprüfung auszurechnen? 0.5?
Es geht letztlich um die Ausschaltung jeglicher Opposition und der Opportunist Merz tut alles für den Kanzlersessel. Diese Scharte seines Lebens muss endlich ausgemerzt werden und da ist jedes Mittel recht. Ab da könnte durchaus eine Tyrannei beginnen.
KK
4. Mai 2025 @ 15:40
Der abgewählte Bundestag wird nochmal eilig einberufen, um eine Grundgesetzänderung zu beschliessen, die noch heute ungeborene Generationen belasten wird.
Der Gesundheitsminister führt noch an einem, seiner letzten Amtstage eine völlig unsichere ePA ein, die bereits am ersten Tag entgegen aller Versprechungen gehackt werden konnte.
Und jetzt veröffentlicht die Innenministerin ebenfalls an einem ihrer letzten Amtstage noch schnell diese Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz, einer ihr unterstehenden und weisungsgebundenen Behörde. Kann da nicht die Vermutung aufkeimen, dass es ihrer Ansicht nach dieser Eile zwingend bedurfte, weil ihr Nachfolger ja einer Partei bzw. einer Fraktion angehört, deren Mitglieder hinsichtlich der Wertschätzung von Menschen anderer Kulturkreise in weiten Teilen gar nicht so weit von derjenigen der AfD entfernt sind (von der Wertschätzung sozial Schwacher angesichts der geplanten Sozialkürzungen des Regime Merz noch gar nicht angefangen) – und bereits Mauerspechte dieser Fraktion, u.a. mindestens ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erste Löcher in die sog. Brandmauer zu schlagen beginnen?
Skyjumper
4. Mai 2025 @ 21:55
“Es geht letztlich um die Ausschaltung jeglicher Opposition ……”
Das würde ich, in einen politischen System wie Deutschland, bereits als Tyrannei bezeichnen. Da die Gewaltenteilung in Deutschland (mit zunehmender Tendenz) schwach ausgebildet ist, ist eine funktionierende Opposition das einzige was uns bei uns von folgender Definition trennt:
“„Die Ansammlung von jeglicher Gewalt, der Legislative, Exekutive und der Judikative, in den gleichen Händen, ob eines Einzelnen, ein paar Weniger oder von Vielen, und ob erblich, selbst ernannt oder gewählt, kann mit Recht als die genaue Definition von Tyrannei erklärt werden.“ [James Madison]
In Deutschland bestimmt letztlich eine kleine Gruppe (Bundestag) die Exekutive (Regierung) und die höchste Judikative (Bundesverfassungsgericht), die Exekutive bestimmt weitere Teile der Judikative (Staatsanwälte). Solange es (echte) Opposition gibt ist das noch halbwegs erträglich, ohne Opposition ist (nach meinen Verständnis) das Tyrannei.
Guido B.
5. Mai 2025 @ 07:43
Der sog. Verfassungsschutz hat kein Problem damit, wenn ein abgewählter Bundestag mit einer abgewählten Mehrheit eine Verfassungsänderung beschließt. Die populärste Partei wird jedoch als verfassungswidrig diffamiert, um sie von der Macht fernzuhalten. Es ist nicht diese ausgegrenzte Partei, welche die Demokratie gefährdet, sondern ein politisch agierender Verfassungsschutz.
Guido B.
3. Mai 2025 @ 15:41
Wann ist EUropa falsch abgebogen? War es in der Banken- und Eurokrise? War es 2013/14 in der Ukraine mit der Untertützung der antirussischen Nationalisten? War es in der Migrationskrise 2015? War es danach wöhrend des Brexit? War es während der Corona-Pandemie?
Interesanterweise spielen bei allen Krisen deutsche Akteure eine zentrale Rolle – leider keine gute.
Die schlimmste Rolle spielt Deutschland jetzt bei der Generalmobilmachung gegen den „Erzfeind“ Russland.
Zur Erinnerung: Russland hat weder Deutschland noch die EU noch die NATO angegriffen. Russland hat 2022 in einen Bürgerkrieg im Nachbarstaat interveniert, in dem 2014 ein von ausländischen Geheimdiensten forcierter Putsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung stattfand und deren aktuelles Regime höchst aggressiv gegen russische Minderheiten vorging. Jede Großmacht hätte an Russlands Stelle dasselbe getan. JEDE.
Weder Deutschland noch die EU hat einen Grund, Russland als „Erzfeind“ zu behandeln.
Was hat die EU getan, um eine Eskalation des Konflktes zu verhindern? NICHTS. Im Gegenteil: Sie hat nur Öl ins Feuer gegossen!
Man muss es ganz klar und unmissverständlich sagen: Das Ziel der EU unter deutscher Führung ist die strategische Niederlage Russlands – die Revanche für die Niederlage des Dritten Reiches.
Die EU unter deutscher Führung ist bösartig und destruktiv geworden. Sie hetzt und hasst und mobilisiert, um das teuflische Werk Hitlers zu vollenden. Wer weiss – wäre Hitler kein fanatischer Rassist gewesen, hätten die Alliierten vielleicht sogar an seiner Seite gegen die Russen gekämpft.
Das antirussische EUropa und die antirussische Ukraine sind zwei Seiten derselben Medaille. Sie sind vereint im Russenhass. Sie brauchen diese „minderwertigen Kreaturen“, damit sie sich großartig fühlen können. Wenn man selbst nicht groß ist, braucht man jemand, auf den man mit Verachtung herabschauen kann. So funktioniert Rassismus und Kolonialismus.
Derselbe destruktive Fanatismus, der EUropa schon im 20. Jahrhundert in den Abgrund gestürzt hat, ist wieder am Werk. Und wieder sind die Deutschen an vorderster Front, um das Desaster zu perfektionieren.
Es ist einfach nur traurig.
KK
3. Mai 2025 @ 16:39
„…wäre Hitler kein fanatischer Rassist gewesen, hätten die Alliierten vielleicht sogar an seiner Seite gegen die Russen gekämpft.“
Hitlers Rassismus war ganz sicher kein Grund für die Alliierten: Für Frankreich und etwas später auch das UK war es Hitlers Expansionismus, der sich den europäischen Kontinent einverleiben wollte, der sie gegen das Deutsche Reich positionierte. Was sich in zeitlicher Nähe die Engländer auf dem indischen Subkontinent und die Franzosen in Nordafrika/Algerien und Indochina geleistet hatten, spricht doch Ihrer Aussage Hohn.
Und für die USA, in denen es selbst genügend fanatische Rassisten gab und bis heute gibt, wäre dieser doch eher ein Grund denn ein Hindernis gewesen. Immerhin haben einflussreiche Kreise aus den USA Hitler vor und nach seiner „Machtergreifung“ lange unterstützt. Und wer weiss, hätte Hitler nicht zwecks Unterstützung der Achsenmacht Japan den USA den Krieg erklärt, hätten diese in EUropa damals vielleicht gar nicht direkt mit eingegriffen… die hatten damals wie heute mit dem Indopazifik eine zweite, grössere Baustelle.
Guido B.
3. Mai 2025 @ 17:24
@KK:
Ihr Einwand ist berechtigt. Ich hätte „fanatischer Antisemit“ statt *Rassist“ schreiben sollen. Zwar war auch der Antisemitismus damals keine nazideutsche Besonderheit, aber der Holocaust ging dann auch vielen Sympathisanten Hitlers im Ausland zu weit.
Hitlers Expansionismus per se war möglicherweise nicht das Problem, sondern die anfängliche Zielrichtung. Man stelle sich vor, er hätte 1939 direkt die Sowjetunion statt Polen angegriffen. Ob Frankreich und England Deutschland dann den Krieg erklärt hätten? Sicher wäre der Krieg anders verlaufen – eher im Sinn der Westmächte.
KK
3. Mai 2025 @ 15:08
Wenn man bedenkt, wie die deutschen Sicherheitsbehörden seit ihrer Gründung von rechtsextremem Gedankengut durchsetzt sind, weder das Oktoberfestattentat noch der NSU-Komplex und die dahinter stehenden Strukturen (trotz massivem Einsatz von sogenannten V-Leuten) aufgeklärt haben (und zumindest die des letzteren sogar massiv torpediert wird – also wohl auch nicht aufgeklärt werden sollten), entbehrt die „Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextrem”“ durch den Verfassungsschutz – jedenfalls von links der Mitte betrachtet – nicht einer gewissen Komik…