Deutsche Aufrüstung verstößt auch gegen EU-Schuldenregeln

Deutschland rüstet massiv auf und landet auf Platz vier der Militärmächte weltweit – gleich nach Russland. Doch der Blankoscheck, den sich Berlin selbst ausgestellt hat, verstößt gegen die EU-Schuldenregeln. Nun muß die Regierung in Brüssel betteln.

Die deutschen Rüstungsausgaben schießen ungebremst nach oben, heißt es in einer neuen SIPRI-Studie. Das Institut, das früher mal “Friedensforschung” machte, spricht von einer “Führungsrolle bei der europäischen Verteidigung”.

Das ist durchaus gewollt. Schließlich hat die EU ja gerade erst die “Wiederbewaffnung EUropas” beschlossen. Und der künftige Kanzler Merz will ja unbedingt “führen”, auch bei Panzern und Raketen – siehe Taurus.

Doch es gibt ein Problem: Deutschland ist mit seiner Hochrüstung in Begriff, die EU-Schuldenregeln zu sprengen, die es selbst mit ausgearbeitet hat. Vor allem Ex-Finanzminister Lindner hatte auf harten Regeln bestanden.

Neue Kriegsschuldenregel

Merz hat sich und seiner kleinen Koalition zwar einen Blankoscheck für Rüstungsausgaben ausgestellt. Für Kriegsgerät darf Berlin unbegrenzt Schulden machen. Doch nun gerät er in Konflikt mit den Grenzwerten der EU.

Die deutsche Kommissionschefin von der Leyen will diese Regeln zwar extra für die Aufrüstung aufweichen. Deutschland würde aber auch die gelockerten Latten reißen. Die Folge: Nun muß Berlin in Brüssel um eine Ausnahme betteln!

Ein entsprechender Antrag wurde in der letzten Woche für die Jahre 2025 bis 2028 gestellt, wie die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf eine Mail von Bundesfinanzminister Kukies an die EU-Kommission berichtet.

Das ist pikant. Denn damit hilt die alte, abgewählte Regierung der neuen, die noch gar nicht im Amt ist. Die Prüfung obliegt der CDU-Politikerin von der Leyen, die eine Ausnahme für ihren Parteifreund Merz bewilligen soll.

Normalerweise ein “No Go”. Doch da es “für EUropa” und gegen Russland geht, rechne ich mit einem positiven Bescheid. Übrigens ist Deutschland das erste Land, das eine Ausnahme nach der neuen Kriegsschuldenregel (“nationale Ausweichklausel”) beantragt.

Auch hier gilt offenbar “Germany first”…

Siehe auch Merz-Koalition schließt neue EU-Schulden aus – Germany first?

P.S. Massive Kritik kommt von F. De Masi (BSW): „Über Jahre haben deutsche Regierungen den deutschen Kapitalstock auf Verschleiß gefahren und in Brüssel eine Reform der Schuldenregeln blockiert. Jetzt nutzt Deutschland als erstes Land die nationale Ausweichklausel – jedoch nur für Militärausgaben. Dabei ist europarechtlich höchst zweifelhaft, ob die Beschränkung der nationalen Ausweichklausel nur auf Rüstung zulässig ist. Wir brauchen endlich eine goldene Regel, die zivile Investitionen von den Schuldenbremsen ausnimmt. Panzer statt Volkswagen und Militärkeynesianismus werden weder die Produktivität erhöhen noch den Wohlstand sichern.“