Merz-Koalition schließt neue EU-Schulden aus – Germany first?
“Germany is back on track”, frohlockte CDU-Chef Merz nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin. Doch in Brüssel klingt es eher nach “Germany first”.
Der Koalitionsvertrag sieht nämlich keine nennenswerten Initiativen in der Europapolitik vor. Der bisherige, Deutschland-freundliche Kurs unter Kommissionschefin von der Leyen (CDU) wird fortgeschrieben.
Neu ist nur, dass CDU-Chef Merz die EUropapolitik besser koordinieren will.
Falls das gelingt, steht einer “deutschen Führung” durch das christdemokratische “Traumpaar” von der Leyen/Merz und einem CDU-Außenminister eigentlich nichts mehr im Wege. Allerdings gibt es ein Problem: das Geld.
Die Merz-Koalition gibt sich nämlich ausgesprochen knausrig.
Sie schließt nicht nur neue EU-Schulden aus, sondern will auch an den Schuldenregeln des Euro-Stabilitätspakts festhalten. Von einer allgemeinen Lockerung, wie dies Noch-Kanzler Scholz angedeutet hatte, ist keine Rede mehr.
Das wäre jedoch nötig, wenn die EU – wie beschlossen – massiv aufrüsten will. Denn das Geld im EU-Budget reicht hinten und vorne nicht. Deshalb diskutiert Brüssel längst über “Eurobonds”, man könnte auch Kriegsanleihen sagen.
Wird nur Deutschland “kriegstauglich”?
Doch Merz und seine Koalition spielen nicht mit. Sie haben Deutschland – unter Bruch aller Wahlversprechen – ein unlimitiertes Schuldenprogramm für die Bundeswehr und ein “Sondervermögen” für die Infrastruktur beschert.
Ihren EU-Partnern wollen sie diesen Weg jedoch nicht eröffnen. Wenn es dabei bleibt, wird sich wohl nur Deutschland die massive Aufrüstung leisten können.
Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch könnte es deshalb bald heißen: “Germany first”…
Siehe auch “Merz soll EU retten” und “Rüstung bis zum Ruin” . Mehr zu Merz hier
P.S. Aufrüstung heißt übrigens noch nicht “Kriegstüchtigkeit”. Nach Angaben von der Front in der Ukraine hat sich das meiste deutsche Kriegsgerät als nur bedingt tauglich erwiesen…
Art Vanderley
13. April 2025 @ 22:17
@KK
„19“ lief ganz selbstverständlich in Radio und TV, allerdings hatte es das Ding auch leichter weil man Kriege hinterher immer viel leichter kritisieren darf als während der Ereignisse wo du gefälligst stramm zu stehen hast ohne gerade den eigenen Laden zu kritisieren (was den guten Song nicht abwerten soll). Das macht Kriege ja so attraktiv als Ablenkungsstrategie von inneren Problemen…
Bekanntlich wurde die Kritik an Vietnam erst duch Straßenkämpfe salonfähig. Ein Fanal schon für die nähere Zukunft?
Arthur Dent
13. April 2025 @ 16:27
@ebo
War jetzt Merz der beste Kopf in der Wirtschaft oder in der Politik, oder weder noch?
Rainer Ostendorf
13. April 2025 @ 13:57
“Die besten Köpfe sitzen nicht in der Regierung. Wenn es so wäre, würde die Wirtschaft sie abwerben.” Ronald Reagan
Schöne Grüße aus Osnabrück
ebo
13. April 2025 @ 15:30
Naja, Merz war ja lange genug bei Blackrock – schöne Grüße aus Brüssel 🙂
Michael
12. April 2025 @ 13:16
Statt “Germany First“ sollte es wohl eher – analog zu den USA – heißen: Germany Only! Es ist doch offensichtlich dass die EU sich nach Ansätzen hin zu einer Union jetzt zurückentwickelt zum Nationalstaat und zum Nationalismus! Ein Problem, allerdings sehr wesentlich, ist, dass es kein geeintes Europäisches Demos gibt und es für die westlichen Ideologen ein leichtes ist vereinzelte und isolierte Demoi zu bespielen und gegeneinander auszuspielen!
KK
12. April 2025 @ 12:14
“Ihren EU-Partnern wollen sie diesen Weg jedoch nicht eröffnen.”
Man muss Schulden doch nur “Sondervermögen” nennen, damit umschifft man jede Stabilitätsregel…
Schulden sind Vermögen
denn
Krieg ist Frieden
Freiheit ist Sklaverei
Unwissenheit ist Stärke
ebo
12. April 2025 @ 13:14
Dummerweise kann sich nicht jedes EU-Land ein “Sondervermögen” für den Kriegsfrieden leisten. Deshalb lassen sie sich lieber von dem Leader of the Free World versklaven ;-
KK
12. April 2025 @ 12:09
@ Bogie:
thx; ich kannte das wirklich schon aus der “guten alten Zeit” – sollte in jeder Schule gezeigt werden, bevor so ein Bundeswehrheini zum Rekrutieren anrückt!
Bogie
12. April 2025 @ 10:09
KK
https://www.dailymotion.com/video/x2ss5ze
Da gibt es das sehenswerte Video ohne Account.
Karl
12. April 2025 @ 10:05
Sehr wahr! “Aufrüstung heißt nicht ‘Kriegstüchtigkeit’.”
Aufrüstung heißt: $€$ €$€ $€$ €$€ $€$ €$€ $€$ für die Oligarchen von MIK & Blackrock in den USA. Der Sauerländer in der Invest-“Berater”-Rolle seines Lebens für die Hohen Herrschaften.
Helmut Höft
12. April 2025 @ 09:28
Vorab: Der einzige „Trost“: Die „Entwicklungshilfe“ (aka VK-Hilfe für die deutsche Wirtschaft) soll „angemessen“ zurückgeführt werden. Na endlich: Dem Matthäus-Prinzip muss Rechnung getragen werden! *Zynismus off*
“Germany is back on track” Hä? Back to Helmut Kohl’s european cheque book diplomacy? Hm? … „Sie [die neue BuReg.] schließt nicht nur neue EU-Schulden aus, sondern will auch an den Schuldenregeln des Euro-Stabilitätspakts festhalten.“ Achso, ich Dummerchen, alles wieder gut („Wasch‘ mir den Pelz aber mach‘ mich nicht nass“).
„…– unter Bruch aller Wahlversprechen – ein unlimitiertes Schuldenprogramm für die Bundeswehr und ein “Sondervermögen” für die Infrastruktur beschert.“ Nö! Absolut Unvorhersehbares tat sich ereignen … m(
„Ihren EU-Partnern wollen sie diesen Weg jedoch nicht eröffnen.“ Wenn doch die andern Wasser haben, warum sollten sie Wein saufen, unseren Wein??
Zur „Kriegstüchtigkeit“, Leseempfehlung (Redaktion, ich glaube ohne pw): https://makroskop.eu/13-2025/aufrustung-ein-militarischer-bastard-keynesianismus/ und hier (mit pw): „From Welfare to Warfare: Der Kriegs-Keynesianismus“ https://makroskop.eu/13-2025/from-welfare-to-warfare-der-kriegs-keynesianismus/
hg
12. April 2025 @ 09:06
Die freiheitlichen Demokratie ist überaus teuer, vor allem im sozialen Bereich, es benötigt daher sehr viel Geld, das aus den Einnahmen längst nicht mehr zu generieren ist, weswegen Schulden , notfalls unendliche, erforderlich sind, um es zu erhalten, ansonsten es kollabieren würde. Und, da wäre da noch die Inflation, die aus dem Hinterhalt agiert, um das Problem solvent oder halbwegs in Balance zu halten;-)
KK
12. April 2025 @ 02:45
„Nach Angaben von der Front in der Ukraine hat sich das meiste deutsche Kriegsgerät als nur bedingt tauglich erwiesen…“
Wenn das mal nicht ein Propaganda-Move ist, um den Deutschen das Ausgeben von einer halben Billion und mehr für neues Kriegsgerät als umso dringlicher erscheinen zu lassen.
Und wo wir grad bei Liedern gegen den Krieg sind, sollte man der jungen Generation mal „19“ von Paul Hardcastle vorspielen…
https://www.youtube.com/watch?v=0sajngb0W6I
(das Video ist übrigens erst ab 18 und daher nur mit Account abrufbar, den ich dort nicht habe – will man wohl Jugendlichen heutzutage nicht zumuten, sich Kriegsgemetzel als Video anzusehen, es könnte „Teile der Bevölkerung beunruhigen“ – dabei lief das Video meiner Erinnerung nach seinerzeit im ÖRR in der Sendung „Formel 1“ durchaus, aber da wollten eigentlich alle Frieden und nicht Krieg, so wie heute)
Michael
11. April 2025 @ 23:58
@Guido B.
Ganz mein Mantra: I’m Koalitionsvertrag ‘25 habe ich ich nicht einmal das Wort “Diplomatie” entdeckt!
Arthur Dent
11. April 2025 @ 23:11
Merz wollte auch bedingungslos an der Schuldenbremse festhalten…
Ich denke, die Gerichte werden Merz bald sagen, wofür er das Geld verwenden darf. Klimaneutralität ist jetzt Staatsräson mit Verfassungsrang. Da werden wohl bald die ersten Klagen kommen von DUH, Bund, NABU usw.
Art Vanderley
11. April 2025 @ 21:41
@Reyjkjavik
Manche schon, ziemlich pathetisch, aber immerhin, „Nein, meine Söhne geb ich nicht“, Reinhard Mey (und Freunde).
Ein weiterer guter Friedenssong ist auch „The Band Played Waltzing Mathilda“, am besten in der Version der Dubliners, mit einem Text der eigentlich jeden kurieren sollte der im Krieg noch was Heroisches sieht.
Reykjavik
11. April 2025 @ 20:15
In den 80ern gab es es ein Antikriegslied von Sting, das Refrain war ca. “…I hope the Russians love their children too”.
Heute sollten wir eher hoffen, dass die Germans auch ihre Kinder lieben (auch wenn ich gerade ganz subjektiv meine Zweifel habe, ob sie überblicken, was sie gerade im Begriff sind, ihren Kindern antun).
Guido B.
11. April 2025 @ 18:01
Wenn führende Deutsche über Krieg reden, sind sie wieder voll in ihrem Element. Man spürt die große Erleichterung der führenden Deutschen, dass sie endlich wieder führen und Kriege planen können.
Das man die Worte “Krieg” und “tüchtig” miteinander in Verbindung bringt, ist sehr deutsch. Kriege zu führen, hat nichts mit Tüchtigkeit zu tun, sondern mit einem Zivilisationsbruch, wenn nicht einer Perversion.
Wenn der Politiker, der diese Wortkombination mitten im Frieden mit Stolz verkündet, als populärster deutscher Minister verehrt wird, ist etwas in der deutschen Gesellschaft gründlich schiefgegangen.
Muss Europa noch einmal wegen Deutschlands perveser Lust auf Krieg in den Abgrund stürzen? Haben die Erfahrungen des 1. und 2. Weltkriegs noch nicht gereicht?
Die Summe von Deutschland, Führung und Kriegstüchtigkeit kann nur in die Katastrophe führen. Ein anderes Ergebnis ist ausgeschlossen. Europa ist verflucht, wenn deutsche Generäle die Führung übernehmen.