Gysi warnt Oettinger (und Schäuble)

12. Januar 2017

Heute will das Europaparlament den EU-Budgetkommisar Oettinger abnicken. Das kommt nicht überall gut an. Der neue Chef der Europa-Linken, G. Gysi, warnt den CDU-Politiker – und seine Stichwortgeber in Berlin.

“Es wäre nicht gut, wenn Oettinger zum verlängerten Arm des Bundesfinanzminister würde”, sagte Gysi bei seiner ersten Pressekonferenz im neuen Amt in Brüssel. Er habe sich zwar noch keine abschließende Meinung gebildet.

Doch bisher sei nicht erwiesen, dass Oettinger unabhängig von Berlin agiert. Sorgen bereitet Gysi offenbar ein neuer Vorstoß von Schäuble. Der will das EU-Budget, für das Oettinger nun verantwortlich zeichnet, an die Leine legen.

Geld aus den Strukturfonds soll künftig nur noch dann fließen, wenn die EU-Länder die Spar- und Reformauflagen aus Brüssel umsetzen. Pünktlich zum Oetti-Start wurde das in Berlin durchgestochen.

“Ich weiß nicht, was Schäuble treibt”, sagte Gysi nun. Nun auch noch den Osteuropäern – denen der Vorstoß offenbar gilt – die Daumenschrauben anzulegen, sei eine “völlig falsche Politik”.

Schäuble und Kanzlerin Merkel seien “dabei, die EU kaputtzumachen”, schimpfte Gysi. Der Vorstoß aus Berlin sei völlig abenteuerlich. “In gewisser Hinsicht war Kohl europäischer”.

Dass das mal ein Linker aus Ostberlin sagen würde, hätte man 1990 auch nicht gedacht…

Mehr zu Schäubles EU-Politik unter “Die Totengräber II” (letzte Absätze)

6 Comments

S.B.
12. Januar 2017 @ 16:16

“Dass das mal ein Linker aus Ostberlin sagen würde, hätte man 1990 auch nicht gedacht…”

Ganz ehrlich: 1990 hätte wohl niemand daran gedacht, was wir heute erleben müssen…
F.D.
12. Januar 2017 @ 12:39

Wer stoppt Dr. Schäublove?
- ebo
  12. Januar 2017 @ 14:18
  
  @F.D Die SPD könnte ihn ganz leicht stoppen: Indem sie den Posten des Finanzministers für sich reklamiert, als Bedingung für die nächste GroKo. Wäre doch ein toller Job für Schulz 🙂
Peter Nemschak
12. Januar 2017 @ 12:34

Nachdem in Deutschland die Wirtschaft gut läuft und damit auch die Steuereinnahmen des Staates sprudeln, haben Gysi und seine linken Konzepte wenig Attraktivität und Glaubwürdigkeit. Ebenso wenig haben die in den letzten 70 Jahren im Süden praktizierten Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle Vorbildcharakter für den Norden. Ich kann mir schwer vorstellen, dass deutsche und andere Bürger im Norden Europas die spanische, italienische oder griechische Fiskalpolitik der letzten Jahrzehnte herbeisehnen. Die EU sollte sich stattdessen auf eine konzertierte Aktion bezüglich ihrer gemeinsamen Industriestrategie einigen. Sonst würde sie das vielversprechende Feld der Ökologisierung den Chinesen überlassen und Europa langfristig nicht Verkäufer sondern Käufer zukunftsorientierter Technologien werden. Industrieführerschaft in diesem Bereich wäre eine wichtige Stütze der europäischen Wohlfahrtsstaaten. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, wären öffentliche Investitionen in Grundlagenforschung, finanziert durch gemeinsame Eurobonds, das richtige Zeichen gemeinsamer EU-Politik und damit anreiz für entsprechende Investitionen aus dem Privatsektor. Eine generelle gemeinsame Fiskalpolitik dagegen ist derzeit außer Reichweite und verlorene Liebesmüh.
- ebo
  12. Januar 2017 @ 16:24
  
  @Nemschak Nachdem in Deutschland die Wirtschaft gut läuft und damit auch die Steuereinnahmen des Staates sprudeln, hat Schäuble keinen Grund mehr, zu knausern und den anderen EU-Staaten neue finanzielle Daumenschrauben anzulegen!
- polaroid
  12. Januar 2017 @ 22:22
  
  Tja die deutsche Wirtschaft läuft aber vor allem so gut, weil sie auf der Not der Südeuropäischen Staaten, des Proletariat und des Prekariat beruht. Und von der gibt es im Augenblick nun mal mehr als genug.
  So haben Gysi und seine linken Konzepte, auf jeden Fall aus meiner Weltsicht, durchaus Attraktivität und Glaubwürdigkeit.
  
  Aber einmal eine andere Frage: Wie viel Attraktivität und Glaubwürdigkeit haben deiner die Konzepte des politischen und wirtschaftlichen Establishments?