Geopolitik der Krise

Die EU-Außenminister wollen die Flüchtlingskrise lindern – mit Kriegsschiffen vor der Küste Libyens. Doch was bringt das? Sie täten besser daran, die Fluchtursachen zu beseitigen – und ihre eigenen Fehler zu korrigieren.

Nein, ich biete hier keine einfache Lösung an. Aber der Hinweis muss erlaubt sein, dass die Flüchtlingswellen außen- und geopolitische Ursachen hat. Fast überall sind EU und Nato verstrickt.

  • Libyen: Erst haben einige EU-Länder und die Nato Gaddafi gestürzt, dann haben sie das Land sich selbst überlassen. Nun ist es Transitland für Flüchtlinge – und Tummelplatz für Islamisten.
  • Syrien: Die EU tut nichts, um den Bürgerkrieg zu beenden. Sie ist unfähig, zwischen der Pest Assad und der Cholera “IS” zu wählen. Dabei fiele die Wahl leicht – wäre da nicht der Konflikt mit Russland, das Assad unterstützt.
  • Kosovo/Albanien: Die Flüchtlinge aus diesen Ländern sind direkt dem Versagen der EU zuzurechnen. Sie hat die Sezession von Serbien gefördert und im Kosovo eine Kolonie errichtet. Das Ergebnis ist verheerend.
  • Westbalkan/Balkanroute: Sorry, aber diese Länder sollen der EU beitreten. Überall gibt es noch Minderheiten-Probleme, vor allem mit Sinti und Roma. Die EU hat nichts gebessert, spricht nun aber von “sicheren Herkunftsländern”.
  • Türkei: Ob ein Außenminister die Bemerkung wagt, dass die meisten Flüchtlinge derzeit über den EU-Beitrittskandidaten nach Griechenland geschleust werden? Warum fährt dort kein Frontex-Einsatz auf?
  • Afghanistan: Dazu muss man wohl nichts mehr sagen. Nach “erfolgreichem” Nato- und EU-Einsatz versinkt das Land wieder im Taliban-Krieg; nun kommen immer mehr Afghanen zu uns.

Hinter all dem steht natürlich die transatlantische Partnerschaft und das geopolitische Versagen der USA. Das Ergebnis ist ein explosiver “Feuerring” rund um Europa – und die aktuelle Flüchtlingskrise.

Wenn die EU-Außenminister strategisch denken, müssten sie dieses Desaster nüchtern analysieren und Konsequenzen ziehen, also die Krisenherde entschärfen . Stattdessen: Kriegsschiffe nach Libyen!