Geht doch!?

Krise, welche Krise? Beim letzten EU-Gipfel des Chaos-Jahrs 2016 tun die EU-Chefs, als sei alles in bester Ordnung. Ein nicht ganz ernst gemeinter Blick zurück auf die “Erfolge” des vergangenen Jahres.


Ein Glück, dass wir Donald Tusk haben! Der Pragmatiker aus Polen hat das Kunststück fertiggebracht, alle Problemthemen von der Tagesordnung des allerletzten Gipfels zu verbannen.

Der Brexit? Kommt erst nächstes Jahr. Die Türkei? Der Flüchtlingsdeal läuft doch bestens! Die Bankenkrise? Welche Bankenkrise? Und Trump? Not our problem (oder wenn, dann erst im Januar).

Der Mann hat Recht, oder? Wenn man es mit den Augen eines deutschen Regierungsbeamten betrachtet, fällt die Europa-Bilanz 2016 doch tatsächlich erstaunlich positiv aus. Hier die Highlights:

  • Brexit: Wir haben es geschafft, den Austrittsantrag hinauszuzögern. Die Briten machen weiter mit, als hätten sie nie mit “No” gestimmt. Sie helfen uns sogar bei der Türkei!
  • Türkei: Wenn wir den Flüchtlingspakt nicht hätten, müsste er erfunden werden! Es kommt kaum noch ein Syrer in Deutschland an, den Rest schieben wir ab, bald geht der erste Charter nach Afghanistan!
  • Flüchtlinge: Die werden jetzt integriert und kurbeln unsere Wirtschaft an. Und ab März werden alle Neuankömmlinge nach Griechenland zurückgeschickt, jamas!
  • Österreich: Ach ja, Österreich. Stimmt schon, wir haben mal gemeinsame Sache gemacht in der Flüchtlingskrise. Aber jetzt haben wir die Ösis erfolgreich isoliert, trotz Van der Bellen.
  • Italien: Noch so ein Wichtigtuer-Land. Nur weil Renzi sich verzockt hat, geht doch die Welt nicht unter! Immerhin haben es die Ita**** geschafft, rechtzeitig zum Gipfel eine neue Regierung zu bilden!
  • Eurokrise: Kein Thema mehr. Die Griechen haben wir erfolgreich geknebelt, bis 2028 müssen die dauersparen. Und die Bankenunion haben wir auch weggedrückt. Alles im grünen Bereich!
  • Trump: Eigentlich konnte uns doch nichts Besseres passieren! Nun kann Deutschland endlich die ganze Welt anführen, und die EU darf dabei mithelfen. Nur das mit den Fake-News nervt…
  • Russland: …aber das kriegen wir auch noch hin. Kanzlerin Merkel wird jedenfalls nicht an Falschmeldungen aus Moskau scheitern. So wahr uns CIA und BND helfen!

Geht doch, könnte das Fazit lauten. “Es brennt an allen Ecken und Enden”, sagt dagegen Kommissionschef Juncker. Ja, was denn nun?

Siehe auch “Merkels Europa wankt”
photo credit: Katrinitsa Christmas balls via photopin (license)

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22 Responses to Geht doch!?

  1. Peter Nemschak 15. Dezember 2016 at 09:18 #

    Jedenfalls brauchen sich die Politiker und Beamten keine Sorgen machen, dass sie im nächsten Jahr arbeitslos werden. Als Gruppe, manche nennen sie verächtlich Elite, betrachtet, sind sie konkurrenzlos.

    • ebo 15. Dezember 2016 at 09:21 #

      @Nemschak Meine Prognose für 2017: Das Eliten-Beben wird auch Deutschland erreichen. Es ist nur noch unklar, ob es eher die CDU oder die SPD trifft, oder beide…

      • Peter Nemschak 15. Dezember 2016 at 09:35 #

        Selbst wenn es beide mehr oder weniger trifft, was soll sich ändern und warum? Deutschland geht es derzeit so gut wie nie zuvor. Auch der Strom der illegalen Migranten konnte inzwischen zumindest vorläufig eingedämmt werden

      • ebo 15. Dezember 2016 at 09:38 #

        Sie haben keine Ahnung von der Stimmung in Deutschland. Übrigens sind ca. 1 Mio. Migranten schon da, sie füllen die Städte, die Dörfer, das Thema ist omnipräsent

    • S.B. 15. Dezember 2016 at 09:45 #

      @Peter Nemschak: “Jedenfalls brauchen sich die Politiker und Beamten keine Sorgen machen, dass sie im nächsten Jahr arbeitslos werden.” – Dafür sorgen die Damen und Herren Politiker_*Innen ( 😉 ) schon selbst. Das Schaffen von vorher nicht existenten Problemen, die sie dann hinterher verschlimmbessern, ist ihr trauriges Geschäftsmodell.

      “Deutschland geht es derzeit so gut wie nie zuvor.” – Nicht Deutschland geht es so gut wie nie zuvor, sondern den Profiteuren der zum Großteil auf Pump wie wild verkaufenden Exportindustrie. Immer mehr Menschen in D, geht es aber auch so schlecht wie nie zuvor. Pauschalisierungen sind unzulässig und irreführend.

      “Auch der Strom der illegalen Migranten konnte inzwischen zumindest vorläufig eingedämmt werden.” – Schauen sie mal in die monatlich aktualisierten BAMF-Statistiken zu gestellten Asylanträgen. Da werden Sie sehen, dass gar nichts eingedämmt wurde, noch nicht mal vorläufig.

  2. Peter Nemschak 15. Dezember 2016 at 09:44 #

    @ebo gefühlt gibt es nicht nur in Österreich sondern auch in Deutschland mehr Migranten als objektiv zählbar. Eine Mehrheit im Bundestag wird die AfD doch nicht erreichen? In Österreich strecken mittlerweile sogar die Sozialisten ihre Fühler zur FPÖ aus. Sie tun gerade so als ob der Weltuntergang bevorstünde. Auch einen Trump und einen BREXIT werden die Welt und die EU aushalten, Stimmung hin oder her.

    • ebo 15. Dezember 2016 at 09:52 #

      Merkel macht mittlerweile AfD-Politik, gestern ging das erste Charterflugzeug mit Flüchtlingen nach Afghanistan. Bleibt die Frage, wann der erste Jet nach Syrien geht, wo Merkel & Co. sichergestellt haben, dass niemand mehr nach Europa flüchten kann?

      • S.B. 15. Dezember 2016 at 15:40 #

        @ebo: Merkel macht keine AfD-Politik, sondern sie erzählt Märchen. So wie sie es seit 11 Jahren schon tut, mit Ausnahme der Migration ohne Obergrenze. Die macht sie wahr.

      • ebo 15. Dezember 2016 at 15:46 #

        Na klar, der Charterflug nach Afghanistan war auch nur ein “Märchen”?

      • S.B. 15. Dezember 2016 at 16:49 #

        Das sind noch nicht mal Peanuts gegen das, was hier an Leuten – zum größten Teil illegal – aufgelaufen ist. Und es sind noch nicht mal Peanuts, wenn man bedenkt, wie viele Abschiebungen es allein aufgrund Kriminalität tatsächlich geben müsste.

      • ebo 15. Dezember 2016 at 16:50 #

        Es ist das, was CSU und AfD seit Monaten fordern, Punkt. Merkel ist unberechenbar.

      • S.B. 15. Dezember 2016 at 21:11 #

        @ebo: Bitte bedenken Sie, dass sich die Parteien schon im Wahlkampf befinden. Was jetzt kommt ist aktionistisches und opportunistisches Handeln aus schierer Angst vor den “Populisten”. Wie es Wirklichkeit um Abschiebungen steht, lesen Sie z.B. hier: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article160310047/Sextaeter-nicht-abgeschoben-wegen-Personalnot.html

        Man muss sich das einmal vorstellen: In 2016 werden von den Bundesländern 20 Milliarden Euro für “Flüchtlinge” rausgehauen, die zuvor völlig unkontrolliert hereingeholt werden. Aber wenn es um die Wiederherstellung des Rechtsstaates geht, ist kein Personal vorhanden.

        Merkel ist nur insofern unberechenbar, dass niemand weiß, welchen Kurswechsel sie als nächstes durchführt, um an der Macht zu bleiben. An der klammert sie wie kein anderer.

      • Johannes 18. Dezember 2016 at 18:37 #

        “Merkel macht mittlerweile AfD-Politik, gestern ging das erste Charterflugzeug”

        Diese Flüchtlinge wurden abgeschoben, weil sie kein Recht haben in Deutschland zu bleiben.

        Wenn “Euch” das nicht passt, ihr alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen wollt mit der Folge dass die AfD noch stärker wird und Deutschland nach rechts rückt, müsst ihr die Gesetze ändern.

        Euro – Für Herrn Bonse sind Gesetze egal.

        Flüchtlinge – Wieder lehnt Herr Bonse das einhalten ab.

        Aber sonst sollen sich aber alle an Gesetze halten, oder wie?

    • Winston 20. Dezember 2016 at 05:46 #

      ” Auch einen Trump und einen BREXIT werden die Welt und die EU aushalten, Stimmung hin oder her.”

      Auf Trump muss noch Abwarten, sollte er ernst machen, kommt da einiges auf die EU zu und nicht vergessen das Fr. Merkel ihren Hauptförderer und Unterstützer Mr. Obama verliert.

      Und vor allem Frankreich nicht vergessen, ob die französischen Sozialisten den Neoliberalen und Thatcher Anhänger Fillon wählen werden ist alles andere als sicher auch wenn Manuel Valls die Sozialisten auffordert für Fillion zu wählen, die haben nämlich die Autoritäre, ich würde schon fast sagen Gesetzeswidrige Durchsetzung der loi travail alles andere als vergessen. Und wie gesagt die Politik von Le Pen ist klar Links ausser die Ausländer Frage. Und auch in Italien hat dieses Groteske und Surreale “Linke” Regime (PD/Monti/Napolitano) bald fertig, die Menschen wachen langsam auf, die Flächendeckende, Penetrante und Absurde pro EU und Euro Propaganda zieht nicht mehr.

      Der Wind hat gedreht Peter, nur Fr. Merkel und Hr. Schäuble scheinen dies noch nicht ganz begriffen zu haben.

  3. kaush 15. Dezember 2016 at 14:04 #

    Durch die gelungene Integration von Zuwanderern, wird der AFD aktuell das Wasser abgegraben. Ganz sicher!

    Ein Blick in die Qualitäts-Fake-News von heute (kein Anspruch auf Vollständigkeit):

    “Ein abgelehnter Asylbewerber soll eine Frau in einer Hamburger Bar missbraucht haben. Der Mann war bereits zuvor straffällig geworden. Nun äußert sich die Behörde, warum er nicht abgeschoben wurde. ”
    https://www.welt.de/regionales/hamburg/article160310047/Sextaeter-nicht-abgeschoben-wegen-Personalnot.html

    “Nach dem Tod von Maria L. in Freiburg ist Hussein K. dringend tatverdächtig. Fingerabdrücke sollen beweisen, dass er schon auf Korfu straffällig wurde. Offenbar ist er auch älter, als er in Deutschland angab.”
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article160297275/Tatverdaechtiger-soll-laut-griechischen-Behoerden-volljaehrig-sein.html

    “Im Fall der brutalen Attacke auf eine Frau in der Berliner U-Bahn hat die Staatsanwaltschaft Haftbefehl erlassen.

    Bei dem „Treppenschubser“ und mutmaßlichen Hauptverdächtigen handle es sich um einen Bulgaren namens Svetoslav S., teilte der Sprecher der Behörde, Martin Steltner, mit. Demnach ist der 27-Jährige „Welt“-Informationen zufolge im Ausland abgetaucht.

    Bulgarischen Medien berichteten, der Tatverdächtige komme aus der Stadt Dobrich im Ostteil des Landes, nahe des Schwarzen Meeres. Er besitze ein Haus in Warna rund 50 Kilometer entfernt und sei wegen Diebstahls, Raubs und Vandalismus vorbestraft.”
    https://www.welt.de/vermischtes/article160319602/Treppenschubser-Svetoslav-S-per-Haftbefehl-gesucht.html

    “Im Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht in Köln offenbaren sich Widersprüche zwischen weichgespülten offiziellen Verlautbarungen und harten internen Darstellungen.

    Kriminalhauptkommissar Ralf Feldmann erinnert sich noch gut an das Gespräch, das wie eine indirekte Kriegserklärung klang. Drei Vertreter der kurdisch-libanesischen Community saßen am 29. Juli vergangenen Jahres im Büro des Leiters der Polizeiwache Gelsenkirchen-Süd und diskutierten mit Feldmann über Konflikte mit renitentem Nachwuchs.

    Irgendwann wurde die Atmosphäre angespannter, und Feldmann bekam sinngemäß zu hören: „Die Polizei würde den Kampf mit uns nicht gewinnen, weil wir zu viele sind. Das würde auch für ganz Gelsenkirchen gelten, wenn wir wollten.“ Der Wachleiter verstand das als verkappte Drohung und entgegnete den Gästen, dass man ihre „Geschäfte“ stören werde. Feldmann verfasste einen internen Lagebericht, in dem er nicht nur dieses brisante Gespräch, sondern eine „besorgniserregende Entwicklung“ im Gelsenkirchener Süden beschrieb.”
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article160263451/Die-Polizei-wuerde-den-Kampf-mit-uns-nicht-gewinnen.html

    Hat alles nichts mit nichts zu tun.;)

  4. Peter Nemschak 15. Dezember 2016 at 17:37 #

    @ebo Sie können doch Merkel nicht vorwerfen, dass sie ihren Fehler des Zuviel im Jahr 2015 jetzt korrigiert. Was wollen Sie eigentlich?

    • ebo 15. Dezember 2016 at 17:45 #

      @Nemschak Natürlich kann ich das. Sie hätte 2015 nicht im Alleingang die Grenzen aufmachen dürfen. Ebensowenig darf sie nun im Alleingang Afrika abriegeln. Stattdessen hätte sie schon mit Sarkozy eine richtige Mittelmeerunion abschließen können. Oder auf Griechenland und Italien hören, die seit Jahren eine gemeinsame Migrationspolitik fordern.

      • Peter Nemschak 15. Dezember 2016 at 19:12 #

        Sie tut das unter den heute gegebenen Umständen Richtige. Was sie seinerzeit hätte tun können, sollen oder müssen ist heute irrelevant. Sie argumentieren mit der Vergangenheit, was intellektuelle Spielerei ist. Wenn Sie die Staaten um das Mittelmeer hinsichtlich ihrer Verlässlichkeit für Europa beurteilen müssten, wäre eine Mittelmeerunion sinnlos gewesen, außer vielleicht um eine potentiell französische Klientel zu bedienen. Das kann weder im deutschen noch europäischen Interesse sein. Im übrigen muss sich Merkel den deutschen und nicht den europäischen Wählern stellen. Diese Perspektive fällt bei ihren Analysen stets unter den Tisch.

  5. Susanne 17. Dezember 2016 at 21:45 #

    Ich möchte einmal meinen Dank für dieses Forum aussprechen…es lädt zum Gespräch und auch zur Diskussion ein.

    Ferner einen Hinweis: ich möchte gerne diese Seite finanziell fördern, per einmaligen Beitrag – und auch diesen gerne wiederholt -, allerdings habe ich keinen e-mail-account, der das Herunterladen von Artikeln in Folge ermöglicht…noch möchte ich in irgendein Abo, sich ständig selber verpflichtend, eingehen.

    Ich mag diese Seite…und ich habe auch das Verlangen, für all diese Informationen ausserhalb des mainstream vergüten zu wollen.

    Geben Sie, werter Herr Bonse, doch bitte kund, wie man das ermöglichen kann…denn: ihre Arbeit gerade hier ist es wert :-)..da Sie offen diskutieren.

    Ihnen und auch den vielen Kommentatoren -egal, ob ich diese Meinungen nach meinem Informationsstand vertreten kann oder nicht – wünsche ich einen besinnlichen 4.ten Advent. Ich bin so froh, dass es diese Seite gibt.

    Meinen ganz herzlichen Dank dafür.

    • ebo 18. Dezember 2016 at 12:15 #

      @Susanne Vielen Dank für das freundliche Feedback. Dieses Forum ist und bleibt offen für Diskussionen über die EU und Europa – wobei ich schon darauf achte, dass keine Beleidigungen, persönlichen Angriffe oder Hass-Kommentare kommen. Bisher spielen (fast) alle Leser sehr gut mit, dafür ein großes Dankeschön. Heutzutage ist das ja nicht mehr selbstverständlich! – Über Spenden für den Blog würde ich mich natürlich sehr freuen. Ich denke mal über eine Lösung nach, vielleicht mit einem Paypal-Button…

  6. Isaac 19. Dezember 2016 at 10:59 #

    Was Ist dieser Nemschak für ein XXXXXXX Transatlantiker !

    • ebo 19. Dezember 2016 at 11:06 #

      Keine persönlichen Anwürfe, bitte (deshalb das XXXXXX)! ebo

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