“Eurogruppe will Tsipras stürzen”

Eskalation im Schuldenstreit mit Griechenland: Auf Druck Deutschlands haben die Gläubiger die schon bewilligten kurzfristigen Schuldenerleichterungen suspendiert. Das Europaparlament ist empört.

Die Erleichterungen waren vom deutschen Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Regling, vorgeschlagen worden. Sie sind vor allem technischer Natur und kosten den deutschen Steuerzahler keinen Cent.

Dennoch wurden sie jetzt zurückgenommen – angeblich, weil die Regierung Tsipras gegen die Auflagen der Gläubiger verstoßen habe. In Wahrheit geht es aber um das Weihnachtsgeld für arme Rentner.

Das wollen Regling und Finanzminister Schäuble den Griechen offenbar nicht gönnen; also nehmen sie nun einen schon verkündeten Beschluss der Eurogruppe zurück.

In der Fraktion der Sozialisten im Europaparlament sorgte dies für Empörung. Zitat U. Bullman, Chef der SPD-Europaabgeordneten:

„Die Einmalzahlungen an griechische Pensionsempfänger mit besonders geringen Einkommen ist vollständig durchfinanziert. Sie speisen sich aus Mitteln, die zur Verfügung stehen, weil Griechenland seine Haushaltsziele für das laufende Jahr deutlich übererfüllt hat.”

Bullmann glaubt, dass die Reaktion der Eurogruppe politisch motiviert sei.

“Insbesondere Bundesfinanzminister Schäuble und Eurogruppen-Chef Dijsselbloem müssen sich fragen lassen, was das soll. Hier wird offensichtlich nicht auf die Gesundung der Ökonomie, sondern auf die Herbeiführung eines Regierungswechsels hingearbeitet.”

Schon im Januar könnten Wahlen stattfinden. Eine gute Gelegenheit für eine neue Eurokrise, 2017 ist ja sonst nichts los. Aber vielleicht wird auch diese Krise ja im Kanzleramt entschärft.

Tsipras ist am Freitag zum Rapport bei Merkel – wie immer, wenn es ernst wird…

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