“Eurogruppe will Tsipras stürzen”

Eskalation im Schuldenstreit mit Griechenland: Auf Druck Deutschlands haben die Gläubiger die schon bewilligten kurzfristigen Schuldenerleichterungen suspendiert. Das Europaparlament ist empört.

Die Erleichterungen waren vom deutschen Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Regling, vorgeschlagen worden. Sie sind vor allem technischer Natur und kosten den deutschen Steuerzahler keinen Cent.

Dennoch wurden sie jetzt zurückgenommen – angeblich, weil die Regierung Tsipras gegen die Auflagen der Gläubiger verstoßen habe. In Wahrheit geht es aber um das Weihnachtsgeld für arme Rentner.

Das wollen Regling und Finanzminister Schäuble den Griechen offenbar nicht gönnen; also nehmen sie nun einen schon verkündeten Beschluss der Eurogruppe zurück.

In der Fraktion der Sozialisten im Europaparlament sorgte dies für Empörung. Zitat U. Bullman, Chef der SPD-Europaabgeordneten:

„Die Einmalzahlungen an griechische Pensionsempfänger mit besonders geringen Einkommen ist vollständig durchfinanziert. Sie speisen sich aus Mitteln, die zur Verfügung stehen, weil Griechenland seine Haushaltsziele für das laufende Jahr deutlich übererfüllt hat.”

Bullmann glaubt, dass die Reaktion der Eurogruppe politisch motiviert sei.

“Insbesondere Bundesfinanzminister Schäuble und Eurogruppen-Chef Dijsselbloem müssen sich fragen lassen, was das soll. Hier wird offensichtlich nicht auf die Gesundung der Ökonomie, sondern auf die Herbeiführung eines Regierungswechsels hingearbeitet.”

Schon im Januar könnten Wahlen stattfinden. Eine gute Gelegenheit für eine neue Eurokrise, 2017 ist ja sonst nichts los. Aber vielleicht wird auch diese Krise ja im Kanzleramt entschärft.

Tsipras ist am Freitag zum Rapport bei Merkel – wie immer, wenn es ernst wird…

Auch interessant:

, , , , ,

8 Responses to “Eurogruppe will Tsipras stürzen”

  1. Peter Nemschak 15. Dezember 2016 at 09:29 #

    Nur nicht so polemisch. Sieht man von der widerwilligen und oft nur teilweise und verspäteten Erfüllung der Auflagen der Geldgeber ab, ist es der Regierung Tsipras in den letzten Jahren nicht wirklich gelungen den griechischen Staat zu modernisieren – eine Voraussetzung, damit es auch den griechischen Rentnern in Zukunft besser geht. Die öffentliche Verwaltung lahmt nach wie vor, die Steuerbasis ist für ein modernes westliches System nach wie vor zu schmal, Investitionsanreize für eine ökologisch orientierte Energiewirtschaft und vieles andere mehr fehlen. Die Tage der Regierung Tsipras sind daher, was nicht verwundert, gezählt. Man wird sehen ob es die Nachfolger besser machen werden.

  2. S.B. 15. Dezember 2016 at 09:58 #

    Ich frage mich immer noch ernsthaft, warum alle Welt (IWF iVm EU) für GR quasi die Schattenregierung gibt. Eine Antwort habe ich noch nicht gefunden.

    • Peter Nemschak 15. Dezember 2016 at 11:27 #

      ….bisher im Eigeninteresse, da mit dem Ausscheiden Griechenlands aus dem EURO eine Kettenreaktion befürchtet wurde. Irgendwann wird sich die Frage des Euroaustritts Griechenlands allerdings stellen, je später desto mehr an Forderungen müssen die Gläubiger abschreiben.

  3. Oudejans 15. Dezember 2016 at 10:00 #

    Christenmenschen…

    Liebe Griechen: Einfach mal wieder Pfingstleader singen!

  4. Anonymous 15. Dezember 2016 at 16:33 #

    Scheiss EU!!

    • Peter Nemschak 15. Dezember 2016 at 16:44 #

      Warum? Liegt es nicht an den einzelnen Mitgliedsstaaten?

  5. Susanne 17. Dezember 2016 at 10:40 #

    Unfassbar, vor Merkels Wiederwahl muss alles (auch mit dubiosen Methoden) sauber verpackt aussehen.

    Gelenkte Empörung, Beifallsorgien bei erneuter Nominierung und auch ein Alleinstellungsmerkmal für die Definition von hate-speech, kontrolliert von einer ex-Stasi-Mitarbeiterin.

    Das sind untragbare Zustände; alles deutet auf Zersetzung hin. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses noch weitere 4 Jahre mit dem selben Irrtum an der Spitze gut gehen kann.

Powered by WordPress. Designed by WooThemes