Unselige Kriegs-Rhetorik, vages Nein zu Taurus – und Macron will “aufrüsten”

Die Watchlist EUropa vom 18. Januar 2024 – Heute mit Unerwartbarem von der Nato, Unwägbarem aus Berlin und Unsäglichem aus Paris.

Deutschland müsse “kriegstüchtig” werden, erklärte Verteidigungsminister Pistorius vor ein paar Wochen. Nun greift diese unselige Kriegs-Rhetorik auch auf die Nato über. Die Militärallianz müsse sich auf Krieg vorbereiten, erklärte der Chef des Nato-Militärausschusses, der niederländische Admiral Rob Bauer, am Mittwoch in Brüssel. Eine Ära sei angebrochen, “in der wir das Unerwartete erwarten müssen”.

Beunruhigende Signale kommen auch aus Berlin. Folgt man einem Papier aus dem Verteidigungsministerium, so bereiten sich die Bundeswehr und die Nato auf einen Angriff Russlands noch in diesem Jahr vor. Kremlchef Putin könne das Baltikum angreifen, heißt es in der Verschlusssache, die an “Bild” durchgestochen wurde..

Bisher gibt es dafür zwar keine Anzeichen. Die russischen Truppen haben sogar die Grenze zu Finnland geräumt; zu einer Offensive an der Westfront scheinen sie kaum fähig. Dennoch spricht man in Berlin davon, die Nato müsse am “Tag X” 300.000 Soldaten mobilisieren, um Putin “abzuwehren”.

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Schon klar – dies ist nur ein Worst-Case-Szenario, kein Einsatzplan. Dennoch muss man die Kriegs-Rhetorik ernst nehmen. Schließlich wird sie genutzt, um die Aufrüstung der Ukraine und der Bundeswehr massiv voranzutreiben und die Bürger auf einen russischen “Krieg gegen Europa” vorzubereiten.

Dabei soll die Nato doch eigentlich genau dies verhindern. Kann sie das plötzlich nicht mehr? Müssen wir uns auf den “Worst Case” vorbereiten? Oder redet man diesen Ernstfall selbst herbei? Versuchen die Balten gar, Deutschland in den Krieg zu ziehen, womöglich mit “False Flag”-Aktionen?

Wir wissen es nicht. Denn die deutsche und europäische Politik gibt keine Orientierung, das Militär verwischt immer mehr die Grenzen. Genau deshalb ist diese Kriegs-Rhetorik nicht nur beunruhigend und gefährlich, sondern auch unverantwortlich. Höchste Zeit, ihr entgegenzutreten!

Siehe auch “Krieg in Europa”: Was will Pistorius?

News & Updates

  • Bundestag sagt Nein zu Taurus. Der Bundestag hat einen Entschließungsantrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. 178 Abgeordnete votierten für die Vorlage, 485 dagegen, drei enthielten sich. Die Lieferung der Marschflugkörper wird seit Monaten auch von mehreren Politikern aus der Ampel-Koalition gefordert. Kanzler Scholz lehnt sie bisher jedoch ab. Seine Motive lässt er im Dunkeln. Wartet er auf grünes Licht aus Washington? – Siehe auch “Taurus für die Ukraine: Schwache Argumente, keine Perspektive”
  • Ärger über Medienfreiheits-Gesetz. Nicht nur der “AI” Act, auch der “Media Freedom Act” wurde mit heißer Nadel gestrickt. Dies kritisieren die Experten von EDRI. “European Media Freedom Act falls short in safeguarding journalists and EU fundamental values”, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme. – We told you so… Siehe auch Brüssel übernimmt Kontrolle über die Medien
  • EU-Parlament droht von der Leyen. Das Europaparlament droht mit einer Klage gegen die EU-Kommission. Es geht um den Rechtsstaat in Ungarn, 10 Milliarden Euro aus dem EU-Budget – aber auch um Hilfe für die Ukraine. Die entsprechende Entschließung steht am Donnerstag zur Abstimmung, für VDL könnte es eng werden… Mehr hier (Blog)

Das Letzte

Macron und die “demographische Aufrüstung”. Wenige Tage nach der Regierungsumbildung lässt Frankreichs angeblich liberaler Präsident Macron die Katze aus dem Sack: Der “Sonnenkönig” will sein Land künftig stramm rechts regieren. Um den drohenden Sieg der Nationalisten bei der Europawahl im Juni zu verhindern, übernimmt er sogar deren Rhetorik. Angesichts der Geburtenrate, die in Frankreich auf einen historischen Tiefstand gesunken ist, rief er zu einer “demographischen Wiederaufrüstung” auf. Mehr Babys für ein stärkeres Frankreich – dazu soll etwa die Elternzeit besser vergütet werden, und es soll mehr gegen Unfruchtbarkeit getan werden. Doch das begeistert nicht alle: “Lasst unsere Gebärmutter in Ruhe”, schimpft Anne-Cécile Mailfert von der Fondation des Femmes…. 

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