“Als Zeichen der Solidarität”: Neues Spardiktat aus Brüssel

Die EU-Kommission präsentiert einen Notfallplan für die Gasversorgung – mit Sparzwang für alle 27 Mitgliedsstaaten. Damit greift die Behörde tief in nationale Kompetenzen ein. Bei ihrem Eingriff beruft sich Kommissionschefin von der Leyen auf die Coronakrise – und auf Solidarität mit Deutschland.

Im kommenden Winter dürfte es nicht mehr reichen, die Gasheizung herunter zu drehen und die Raumtemperatur auf 19 Grad zu senken. Vielmehr muß der Gasverbrauch drastisch reduziert werden – und das sofort: Dies fordert die EU-Kommission in ihrem Notfallplan Gas, der am Mittwoch in Brüssel vorgestellt wurde.

Hinter dem wohlklingenden Titel „Save gas for a save winter“ (Gas sparen für einen sicheren Winter) verbirgt sich ein harter Eingriff. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mischt sich nicht nur in nationale Kompetenzen in der Energiepolitik ein. Sie will künftig sogar den Gas-Notstand ausrufen.

Konkret geht es darum, dass alle 27 EU-Staaten ihren Gasverbrauch um 15 Prozent senken sollen – auch jene, die kaum Gas nutzen oder schon gespart haben. Die zunächst freiwillige Entzugskur soll bereits am 1. August beginnen und bis Ende März dauern. Als Vergleichsbasis dient der Schnitt der letzten fünf Jahre.

Von der Leyen plant den Notstand

Falls Gazprom seine Lieferungen ganz einstellt oder es zu Engpässen kommt, will Brüssel den Gas-Alarm ausrufen und Einsparungen erzwingen – zur Not auch gegen den Willen der betroffenen Länder. Als Grundlage für diese Zwangsmaßnahme dient Artikel 122 des EU-Vertrags, eine Art Notstandsklausel für den Energiebereich.

„Russland nutzt Energie als Waffe“, begründete von der Leyen ihr ungewöhnlich hartes Vorgehen. Deshalb reiche es nicht mehr aus, dass jeder EU-Staat allein handele. Vielmehr müssten alle solidarisch zusammenstehen, wie in der Corona-Pandemie. Ähnlich wie bei Corona will CDU-Politikerin auch diesmal die Richtung vorgeben.

Damals kümmerte sich die Kommission um die Beschaffung von Impfstoffen, was mehr schlecht als recht klappte. Vor allem aus Deutschland gab es Beschwerden. Daraus hat von der Leyen offenbar gelernt: Sie schneidet ihren Notfallplan fürs Gas ganz auf Deutschland zu, selbst entfernte EU-Länder wie Portugal sollen helfen.

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P.S. Die “Spiegel” sieht die EU auf dem Weg in die Kriegswirtschaft. Das ist richtig, wurde allerdings schon früher proklamiert, etwa von Präsident Macron. Die entscheidende Frage ist nun, ob wir Frau von der Leyen, die sich keiner Europawahl gestellt und schon die Coronakrise vermasselt hat, kriegswichtige Entscheidungen überlassen wollen? Ihre Kommission fährt die Wirtschaft gerade mit Ansage gegen die Wand...