Neues vom Wirtschaftskrieg (95): Es fließt wieder russisches Gas nach Deutschland
Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Durch Nord Stream 1 fließt wieder Gas nach Deutschland. Nord Stream 2 sei nicht einsatzbereit, behauptet EU-Chefin von der Leyen. Und die EU weitet ihre Sanktionen gegen Russland aus – allerdings nicht im Energiesektor.
- Nach Beendigung der Wartungsarbeiten fließt wieder Erdgas durch die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 1. “Es läuft an”, sagte ein Sprecher der Betreibergesellschaft Nord Stream AG am Donnerstagmorgen der Nachrichtenagentur AFP. Nach ersten Daten des Unternehmens wurde zwischen 6.00 und 7.00 Uhr Gas im Volumen von rund 21,4 Millionen Kilowattstunden geliefert. Vor der Wartung hatte die Menge bei knapp 30 Millionen Kilowattstunden pro Stunde gelegen. Die maximale Kapazität der Pipeline liegt bei rund 70 Millionen Kilowattstunden pro Stunde. Die Auslastung der Pipeline lag damit am Morgen bei rund 30 Prozent. – Die Kassandra-Rufer hatten Unrecht. Die Wartung war tatsäschlich nur eine Wartung. Allerdings fehlt offenbar immer noch die Turbine aus Kanada – und vermutlich auch der politische Wille auf beiden Seiten (Berlin und Moskau), um die Gasversersorgung dauerhaft zu sichern...
- Die EU-Mitgliedsstaaten haben einen Einfuhrstopp von Gold und weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine beschlossen. “Das Hauptziel besteht darin, sich mit den G7-Partnern abzustimmen, die Umsetzung zu verstärken und Schlupflöcher zu schließen, wo dies notwendig ist”, erklärte die tschechische Regierung, die derzeit turnusgemäß den Vorsitz im EU-Rat innehat. Die neuen EU-Sanktionen sehen demnach auch Ausnahmen vor, damit die Sanktionen “die weltweite Nahrungsmittel- und Energiesicherheit nicht gefährden”. Die Regierung in Moskau macht die westliche Sanktionspolitik für ausbleibende Getreide-Exporte und weltweit steigende Lebensmittelpreise verantwortlich. – Auch die Afrikanische Union hatte eine Lockerung der Sanktionen gefordert! Doch das wird in Brüssel ausgeblendet.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Überlegungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 zurückgewiesen. “Ich möchte hier ganz klar sein: Nord Stream 2 ist nicht einmal zertifiziert und überhaupt nicht einsatzbereit”, sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch in Brüssel. Kremlchef Putin hatte Europa zuvor vor einem weiteren Absenken der russischen Gaslieferungen gewarnt. Zugleich sagte er demnach: “Wir haben noch eine fertige Trasse – das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen.” – Von der Leyen kommt auch nicht auf den naheliegenden Gedanken, mit Gazprom in direkte Gespräche einzusteigen. Dabei wäre dies womöglich die einfachste Lösung.
Mehr zum Wirtschaftskrieg hier (Live-Ticker)
european
21. Juli 2022 @ 16:32
In der Zwischenzeit schlaegt in der Ukraine das volle neoliberale Programm zu. Das revival der Zero Hours Contracts. Das Ackerland ist verkauft und nun geht es ans Eingemachte.
Heute auf Braveneweurope bzw. Open Democracy
https://braveneweurope.com/thomas-rowley-serhiy-guz-ukraine-uses-russian-invasion-to-pass-laws-wrecking-workers-rights
“Ukrainian labour lawyer George Sandul previously told openDemocracy that MPs had used Russia’s invasion of the country as a “window of opportunity” in which to try to push through drastic changes to labour legislation. Lomonosova, of Cedos, agreed with Sandul, arguing that deregulation and the stripping back of social guarantees was a long-term policy of the Ukrainian government even before the war,
(!!!) and was likely part of an effort to attract foreign investors. (!!!) (Anm: Griechenland laesst gruessen)
She pointed to the fact that both of the laws passed this week date to an early attempt by the Zelenskyi administration and the ruling party to deregulate labour legislation in 2020-21. This attempt was beaten back as a result of a protest campaign by Ukrainian trade unions, a prospect now hard to imagine due to the war and martial law, Lomonsova said. As she put it, the Ukrainian government and ruling party are also now increasingly talking about the fact that the state “cannot afford welfare, employment benefits or protection of labour rights” because of the war.”
Anm: Das erinnert doch sehr an Schroeder’s “Niemandem aber wird
künftig gestattet sein, sich zulasten der Gemeinschaft zurückzulehnen.”
Murmeltiertag reloaded 😉
Kleopatra
22. Juli 2022 @ 08:17
Wenn die kriegsverbrecherische russische Armee nicht angegriffen hätte, könnte sich die Ukraine eher eine Politik leisten, die gegenüber amerikanischen Ideen unabhängig wäre. Gegenwärtig haben die Ukrainer aber die Wahl, russische Raubmörder und Vergewaltiger zu dulden oder suboptimale wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen. Wer also meint, dass die Ukraine gegenwärtig eine Wirtschaftspolitik nach US-amerikanischem Gusto macht und dies kritisiert, muss zugeben, dass die Hauptverantwortung dafür bei den Russen liegt. Indem diese benachbarte Länder in kriegsverbrecherischer Weise angreifen und sich dort so benehmen, zwingen sie die angegriffenen Länder, sich ihren amerikanischen Gegnern 100%ig in die Arme zu werfen. Das sollten alle bedenken, die hier in Kommentaren antikapitalistisch motivierte Sympathien für die Russen durchscheinen lassen.
ebo
22. Juli 2022 @ 08:53
Das ist eindeutig falsch. Die Ukraine steht schon seit 2014 unter US-Einfluß, Washington hat nach dem Maidan sogar den ersten Regierungschef ausgesucht. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik wurde von den USA, der EU und dem IWF diktiert. Dabei wurde ein Großteil des Ackerlands privatisiert und ans Ausland verkauft. Dies ist auch ein Grund dafür, dass der “freie Westen” die Getreidekrise skandalisiert – es geht um die Interessen auch westlicher Exporteure.
Holly01
21. Juli 2022 @ 12:40
Die Wertegemeinschaft fordert ja von dem Rest der Welt sich zu entscheiden bzw. die Sanktionen mitzumachen.
Was machen wir eigentlich, wenn die sich entscheiden, aber gegen die Wertegemeinschaft.
Was passiert, wenn die Wertegemeinschaft auf das zurück fällt, was sie selbst erzeugt und anbieten kann?
Im Bereich Energie ist das überhaupt nicht abwegig.
Die BRICS+ könnten den weltweiten Anbietern einen Abnahmegarantie geben.
Abnahme ist kein Problem.
Pakistan zB muss täglich für mehrere Stunden die Stromversorgung abschalten. Nach Aussage des dortigen Energieministers, kann sich Pakistan den ruinösen Preiswettbewerb mit den Europäern nicht leisten und ist so einer der Verlierer.
Sollte sich die Welt entscheiden an ihren Kunden höhere Ansprüche zu stellen, was tun wir denn dann mit unseren hohen Ansprüchen?
european`
21. Juli 2022 @ 13:45
@Holly01
Derweil nutzt die CDU diese Situation fuer eigene Zwecke. Sie sorgt sich auf einmal um die Buerger in einem offenen Brief. Ich kann mich dunkel erinnern, dass die CDU die Sanktionen alle mitgetragen hat. Aber jetzt werden die Stuehle heiss, auf denen sie sitzen. 😉
https://osftv.de/offener-brief-der-cdu-brandenburg/
Kohle, Fracking, Nordstream1, Atomkraft – die ganze Palette wird gefordert.
Aber kein Wort ueber die Besteuerung von Monopoly-Gewinnen der Energielieferanten. Ein Schelm ist, wer Boeses dabei denkt.