Fünf EU-Pläne, die wg. Trump wackeln

Langsam erholt sich Brüssel vom Schock über den Trump-Sieg in Washington. Doch je nüchterner die EU-Politiker die neue Lage betrachten, desto mehr überkommen sie Zweifel an ihrer eigenen Agenda.

Die war nämlich voll mit transatlantischen Projekten, die nun gar nicht mehr oder nur mit Einschränkungen durchzuführen sind. Hier die fünf wichtigsten:

  1. TTIP. In den nächsten zwei Jahren wird daraus nichts mehr, hat Kommissionschef Juncker eingeräumt. Wahrscheinlich ist das von Kanzlerin Merkel angestoßene Handelsabkommen aber endgültig tot. Dramatisch ist das nicht, denn schon jetzt sind die USA Deutschlands wichtigster Handelspartner.
  2. Klimaschutz. Die Vereinbarungen von Paris und Marrakesch feiert die EU als großen Erfolg – auch wenn sie beinahe selbst nicht rechtzeitig fertig geworden wäre. Trump fühlt sich daran jedoch nicht gebunden und will aussteigen. Angesichts des sich beschleunigenden Klimawandels eine Katastrophe.
  3. Iran-Programm. Es war die EU, die sich um einen Stopp des iranischen Nuklearprogramms auf dem Verhandlungsweg bemüht hat. Erst später kamen die USA hinzu, unter Obama übernahmen sie die Führung. Trump will die Einigung nun aber rückgängig machen – Israel und Saudi-Arabein jubeln, die Kriegsgefahr steigt.
  4. Russland-Sanktionen. Die EU wollte die Sanktionen, die wegen der Krim verhängt wurden, zuletzt noch ausweiten – wegen Syrien. Sie scheiterte jedoch am Widerstand in den eigenen Reihen. Der könnte nun noch größer werden, denn Trump sucht den Dialog mit Putin. Eine gute Sache, denn die Sanktionen haben nichts gebracht.
  5. Datenschutz: Die USA sind kein “Safe Harbour”, das kürzlich mit den USA ausgehandelte “Privacy Shield” ist voller Löcher. In Brüssel heißt es, das Schutzschild werde dem Machtwechsel standhalten. Ich habe da meine Zweifel. Wenn Trump neue Schlupflöcher fordert, sollte die EU zurückschlagen – und Google & Co. angreifen.