„Friedensgipfel“ bringt wohl noch mehr Krieg

In der Schweiz findet am Wochenende ein „Friedensgipfel“ für die Ukraine statt – doch einen schnelle Waffenruhe erwartet niemand. Die Zeichen stehen eher auf mehr Krieg.

Die Schweiz hat mehr als 160 Länder und internationale Organisationen eingeladen. Nach Angaben des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Oleksii Makeiev, hätten mehr als hundert Staaten zugesagt. Etwa die Hälfte davon schicken voraussichtlich Staats- und Regierungschefs.

Allerdings wird US-Präsident Biden nicht dabei sein. Für ihn ist der Wahlkampf in den USA wichtiger, er schickt seine Vizepräsidentin. China und Russland bleiben ganz fern – Russland war nicht eingeladen, und China wollte nur kommen, wenn auch Russland eingeladen würde 🙂

Was das Treffen unter diesen Umständen bringen kann, ist fraglich. Auch die Diskussionsgrundlage ist dünn. Wieder einmal soll es um die ukrainische „Friedensformel“ gehen, die schon mehr als ein Jahr alt ist und Friedens-Verhandlungen erst nach Abzug aller russischen Truppen vorsieht.

Man wolle über mögliche Ansätze von Verhandlungen verhandeln, heißt es in Brüssel. Konkret soll es um die Rückkehr tausender angeblich nach Russland entführter ukrainischer Kinder, die Sicherheit der Atom- und Energie-Anlagen sowie die ukrainischen Getreideexporte gehen.

Alles wenig glaubwürdig

Für all das sind aber internationale Gremien zuständig, die auch längst an möglichen Lösungen arbeiten. Letztlich dürfte es daher vor allem darum gehen, zu zeigen, dass die Ukraine nicht allein ist – und dass grundlegende völkerrechtliche Prinzipien hochgehalten werden.

Glaubwürdiger wäre dies allerdings, wenn man dasselbe für Gaza tun würde. Israel habe dort „die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Ausrottung, des Mordes, der geschlechtsspezifischen Verfolgung (…), der Zwangsumsiedlung, der Folter und der unmenschlichen und grausamen Behandlung“ begangen, so ein neuer Uno-Bericht.

Wenig hilfreich ist zudem, dass die G-7 und die Nato kurz vor dem „Friedensgipfel“ noch mehr Kriegsanstrengungen ankündigen. Die Nato will nun sogar ein neues Hauptquartier in Wiesbaden einrichten, wo die Waffenlieferungen koordiniert werden sollen…

Siehe auch Jetzt wird’s brenzlig: Die Nato übernimmt das Ruder in der Ukraine und unseren Update. – Mehr zum Krieg zum die Ukraine hier

P.S. Kurz vor dem Gipfel schießt auch Russland quer. Voraussetzung für eine Waffenruhe und Friedensgespräche sei der Abzug der ukrainischen Truppen aus vier besetzten Regionen sowie der Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft, sagte Kremlchef Putin. Für den Westen ist das ein „No go“. Derweil ist es der Ukraine offenbar gelungen, die Gipfel-Erklärung nachzuschärfen. Daraufhin sollen mehrere Staaten die Teilnahme abgesagt haben…