Flop beim Aufbaufonds: Nicht einmal Berlin schafft es, EU-Geld abzurufen
Für den milliardenschweren Corona-Aufbaufonds hat die EU ein Tabu gebrochen und erstmals Schulden aufgenommen. Doch die Auszahlung stockt – nicht einmal Deutschland kommt an die EU-Hilfen.
Das berichtet der Newsletter “Enthüllt”, der sich auf investigative Recherchen spezialisiert hat.
„Die Bundesregierung hat es auch mit einem Jahr Verzögerung nicht geschafft, eine erste Milliardentranche aus dem EU-Aufbaufonds zur Konjunkturförderung nach Corona abzurufen”, heißt es unter Verweis auf einen Artikel der “Welt”.
Vor dem Hintergrund der Rezession und knapper Kassen ist das ein Skandal. Schließlich war der Aufbaufonds dazu gedacht, die Konjunktur nach der Coronakrise zu stützen.
Doch nicht nur Deutschland hat Probleme, wie das Portal “Follow the Money” enthüllt. Auch Belgien und die Niederlande haben noch keinen Cent aus dem Fonds angefordert.
EU-Chefin von der Leyen hat zwar an die Mitgliedstaaten appelliert, schneller zu reagieren. Doch seitdem hat sich der Geldfluß aus dem fast eine Billion Euro schweren Fonds sogar noch verlangsamt.
Nun schieben sich Brüssel und die EU-Staaten gegenseitig die Schuld zu. Was mal als Modell für innovative EU-Finanzierung gedacht war, hat sich als Flop erwiesen…
P. S. Die schleppende Auszahlung ist auch der Grund dafür, dass Deutschland und viele andere EU Staaten zögern, das Gemeinschaftsbudget aufzustocken!
Helmut Höft
25. Juli 2023 @ 07:52
Die schleppende Auszahlung ist auch der Grund dafür, dass Deutschland und viele andere EU Staaten zögern, das Gemeinschaftsbudget aufzustocken! Das ist zu unscharf. Stockt das Geld in der Brüsseler Bürokratie, oder kann es nicht abgerufen(!) werden weil die „Verwendungskapazitäten“ in den Mitgliedsländern verstopft sind – „erfolgreich“ verschlankte Verwaltungen, keine Planungskapazitäten usw.
Mir scheint, dass Letzters auch eine große Rolle spielt.
KK
24. Juli 2023 @ 13:20
„Doch seitdem hat sich der Geldfluß aus dem fast eine Billion Euro schweren Fonds sogar noch verlangsamt.“
Wieso, der faktisch umgewidmete Teil des Geldes fliesst doch… in die Ukraine. Andere Haushaltsmittel sind ja für diesen Zweck gar nicht vorhanden, schon gar nicht in der zugesagten Höhe.