Fahndungspanne? Fehlanzeige!

Kleiner Einwurf aus dem OFF: Wer angesichts der unglaublichen Pannen nach dem Attentat in Berlin unter dem Stichwort “Fahndungspanne” googelt, findet – fast nichts! Jedenfalls nicht in deutschen Medien…

Als Journalist mache ich tägliche Dutzende Suchabfragen. Nachdem der mutmassliche Berlin-Attentäter A. Amri unbehelligt nach Italien entkommen konnte, wo er dann erschossen wurde, habe ich auch das Wort “Fahndungspanne Berlin” gegoogelt…

..in der Annahme, dazu würden die Medien heute einiges sagen. Dutzende, ja hunderte Ergebnisse hatte ich erwartet. Doch dazu findet sich fast nichts – weder in der allgemeinen noch in der News-Kategorie.

Die meisten Ergebnisse drehen sich um eine alte Fahndungspanne in Griechenland, wo der mutmassliche Mörder einer Freiburgerin entsprungen ist.

Als Nächstes dürfter der Fehler wohl in Frankreich gesucht werden – also dem Land, durch das Amri nach Italien gereist sein soll. Dass dazwischen ca. 1000 km Deutschland lagen, wird ignoriert. Tunesien wird auch schon zum Sündenbock gemacht.

Dass in Deutschland etwas schief gelaufen sein könnte, kommt in den meisten deutschen Medien nicht vor. Und dass Innenminister De Maizière zurücktreten könnte, ja müsste, ist schon gar kein Thema. Alles dreht sich um Merkel, wie immer.

In Belgien haben Innen- und Justizminister nach den Fahndungspannen im März wenigstens noch ihren Rücktritt angeboten…den der Premier dann abgelehnt hat. Aber immerhin: Es gab eine öffentliche Debatte, sogar in den Medien…

 

 

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24 Responses to Fahndungspanne? Fehlanzeige!

  1. GS 23. Dezember 2016 at 18:17 #

    In Deutschland gibt es schon lange keine Debatten mehr. Vorhin war wieder die Schlagzeile zu lesen: “Merkel fordert xy”. Warum kommentiert niemand diese Forderungen mit: “SIE sind die Regierungschefin. SIE müssen liefern.”? Es ist alles so unbegreiflich, was in Deutschland geschieht.

  2. kaush 23. Dezember 2016 at 18:18 #

    “J’accuse!
    Von Roland Tichy
    Do, 22. Dezember 2016
    Spätestens jetzt, nach dem Mord von Freiburg und dem mehrfachen Mord in Berlin, stellt sich die Frage nach der Verantwortung der Bundeskanzlerin. Sie muss sich ganz persönlich den Folgen ihres Tuns stellen.”
    http://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/jaccuse/

    Ich weiß, Du hast ja vor kurzem Deine Erfahrung mit Tichy bei Phoenix gemacht.

    Aber Tichy fordert konsequent das einzig richtige: Den Rücktritt von Merkel.

    Ob er noch zum presseclub eingeladen wird?

    Ob der Anschlag in Berlin, oder die geplanten anderen Anschläge in Düsseldorf, oder Mannheim. Waffenläger die ausgehoben werden…
    Vergewaltigung in Hamburg, Freiburg, Mord hier und dort…

    Moscheen die beobachtet werden, weil sie bekannte Treffpunkte von Extremisten sind. In In Berlin, Hamburg, Frankfurt, usw. usf.

    Keine Kontrolle mehr, nur noch Passagier, Zuschauer. Ein Rechtsstaat ist zum Zuschau-Staat geworden.

    Da ist es mit dem Rücktritt von Leichtmatrose De Maizière lange nicht mehr getan.

    Und was will man von einem MS-Journalismus erwarten, der bis zur Halskrause im Enddarm des Machtapparates steckt? Maximal Embedded, um Zensur bettelnd.

    Nichts. Wo nichts ist, kann man auch nur nichts finden.;)

    • ebo 23. Dezember 2016 at 18:20 #

      @Kaush Sorry aber den Bezug zu Merkel sehe ich eben gerade nicht. De Maizière ist für die innere Sicherheit zuständig, der Mann gibt seit Tagen eine unterirdische Vorstellung ab. Man sollte es nicht wie die Leitmedien machen und alles auf Merkel beziehen!

  3. kaush 23. Dezember 2016 at 18:28 #

    Sorry, aber Merkel hat mit ihrer Selbstermächtigung am 04.09.2015 die Rahmenbedingungen geschaffen, dass über 1 Mio. Menschen unkontrolliert nach Deutschland einwandern konnten.

    Das war nicht De Maizière.

    • ebo 23. Dezember 2016 at 18:30 #

      Ok, aber Amri kam nicht als falscher Syrer in Merkels Herbst, sondern schon viel früher, zunächst nach Italien. Er sollte ja auch abgeschoben werden, doch die Behörden haben versagt. Zuständig: De Maizière

  4. hyperlokal 23. Dezember 2016 at 18:29 #

    Im ZDF wurde eben behauptet, dass das Ergebnis der guten Zusammenarbeit von deutscher und italienischer Polizei zu verdanken gewesen sei.

    • ebo 23. Dezember 2016 at 18:56 #

      @hyperlokal Derweil macht die “Welt” in Italien schon eine Drehscheibe des Terrors aus https://www.welt.de/politik/ausland/article160574073/Die-Lombardei-als-Drehscheibe-fuer-Dschihadisten.html – kein Wort über Moabit, ist wahrscheinlich ein Hip-Stadtteil!?

      • GS 24. Dezember 2016 at 02:57 #

        ebo, im Grunde hast Du ja Recht, dass das in de Maizières Verantwortungsbereich fällt. Aber es gibt auch eine politische Gesamtverantwortung. Und die hat Merkel. Sie hat nichts, aber auch wirklich nichts dafür getan, dass das Asylrecht an die Krise angepasst wird, die sie noch dazu selbst produziert wird. Man schaue sich nur den blanken Irrsinn an, der allein im Zusammenhang mit diesem einen Fall offensichtlich geworden ist. Man möchte gar nicht wissen, wie viele Fälle dieser Art unerkannt in Deutschland rumrennen, weil die Politik es einfach nicht wahrhaben will. Und das geht von der großen Führerin aus. Hinzu kommt das übliche Versagen in der Zusammenarbeit der Länderpolizeien und -behörden. Wieder einmal fallen NRW und Berlin negativ auf. Jäger, Kraft, Müller sind auch zu hinterfragen (Henkel ist schon weg).

        Das ist nur der innerdeutsche Wahnsinn. Wenn man jetzt noch das europäische Vorspiel im Zusammenhang mit diesem Fall anschaut, dann kann man nur noch fassungslos sein. Im Falle des Freiburger Mörders gehört auch dazu. Europäische Zusammenarbeit in der Polizeiarbeit ist eine einzige Chimäre. Auf dieser Basis sind offene Grenzen eine schwere Sicherheitsbedrohung.

      • Claus 24. Dezember 2016 at 12:44 #

        @GS: Volle Zustimmung! Der Fisch stinkt hier eindeutig vom Kopf, und der sitzt nun mal (noch) auf der Kanzlerin. De Maizière und anderen werfen ich allerdings vor, in Anbetracht des Staatszerfalls nicht schön längst ein Amtsenthebungsverfahren gegen Merkel auf den Weg gebracht zu haben.
        Und so machen wir immer schön weiter: An den Silvestervorfällen in Köln ist die dortige Polizei alleinschuldig, Weihnachtsmärke werden plattgemacht, weil nachlässige Ordnungsbehörden diese nicht mit Betonklötzen gesichert haben, und die Grünen werden jetzt wohl ein generelles Verbot von LKW’s zur Terrorabwehr beantragen.

  5. kaush 23. Dezember 2016 at 18:34 #

    Zustimmung.

    • Jürgen Klute 26. Dezember 2016 at 09:54 #

      @ GS: Das Asylrecht ist oft genug geschliffen worden – bis zur Grenze der Rechtswidrigkeit, denn es basiert auf den internationalen Menschenrechten.

      Aber davon abgesehen hat das Attentat von Berlin nun wirklich nichts mit den Flüchtlingen aus Syrien zu tun, wie Eric Bonse schon angemerkt hat. Die Flüchtlinge fliehen vor dem Terror des IS. Auch die Anschläge von Paris und Brüssel haben nichts mit den Flüchtlingen zu tun gehabt. Diese Anschläge wurden fast ausschließlich von jungen Europäern verübt.

      Insofern fällt der Anschlag m.E. tatsächlich vor allem in den Verantwortungsbereich des Innenminister. Es wäre zu überlegen, inwieweit dem NRW-Innenminister noch Verantwortung an dem Attentat zuzurechnen ist. Denn der Attentäter kam aus NRW und pendelte von dort nach Berlin. Das hätte nach geltendem Recht unterbunden werden können.

      • GS 27. Dezember 2016 at 02:25 #

        @Jürgen
        Es geht doch nicht um Syrer, sondern die de facto Grenzöffnung für alle, die da eben kommen wollten. Vor einem Jahr wollten alle Syrer sein, warfen ihre Papiere weg und waren prompt am 1.1. geboren. Ganz offensichtlich hat das Asylrecht auf massenhaften Betrug keine Antwort. Der Fall mehrerer Identitäten scheint auch nicht so selten zu sein. Von wegen, das Asylrecht ist genug geschliffen. Weggeschaut wird da einfach. Das passiert in einem Land, in dem die Meldebehörden ohne Bedenken Personendaten an Fernsehsender weitergeben und man wegen 300€ ausstehenden Rundfunkgebühren in den Knast geht. Merkste was? Und versuch doch mal zu kalkulieren, wie viele Durchschnittsdeutsche Steuern zahlen müssen um auch nur die Kosten für einen unbegleiteten Minderjährigen zu begleichen. Das ist der blanke Wahnsinn, welche Folgen sich daraus ergeben, v.a. in Relation zu dem was für gleichaltrige Deutsche aufgewendet wird.

        Wenn man syrischen Kriegsflüchtlingen helfen will, macht man eine Kontingentlösung und holt die echten Flüchtlingsfamilien aus den libanesischen und türkischen Lagern. Dann hat man auch Kontrolle darüber, wer kommt und kann sicher stellen, dass denen geholfen wird, für das Asyl- bzw. Flüchtlingsrecht tatsächlich gedacht ist. Oder man sendet Geld, Material und Leute dorthin um akzeptable Flüchtlingsstätten zu errichten (damit erreicht man sogar einen noch viel größeren Personenkreis – man überlege nur mal, was man mit den gewaltigen Summen, die uns das jetzt kostet, vor Ort hätte anstellen können). Man reißt aber nicht alle Dämme für Leute aus aller Welt ein, verliert vollkommen den Überblick, wer überhaupt kommt, zerstört das Dublin-System und behauptet hinterher, das habe alles nichts mit diversen Problemen zu tun und dürfe sich nicht wiederholen.

        Und bei den Anschlägen liegst Du falsch. Die Pariser Attentäter sind als syrische Flüchtlinge getarnt wieder nach Europa eingereist. Da gibt es einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Merkelpolitik. Es ist ziemlich verwunderlich, dass von Seiten der Franzosen nicht viel lautere Kritik gekommen ist. Ich tue mich, um ehrlich zu sein, auch schwer, diese Leute als Europäer zu bezeichnen. Die mögen einen deutschen, französischen oder belgischen Pass haben, aber das war es. Schon allein die Identifikation mit den Kernwerten dieser Gesellschaften ist schlicht nicht vorhanden gewesen. Da werden sie auch nicht die einzigen sein. Merkel hat auf diesem Politikfeld in 11 Jahren auch nichts getan, steht damit allerdings auch in einer Reihe mit ihren Vorgängern. Dass die französische und belgische Politik ähnlich versagt, ist ein schwacher Trost.

        Auch der Berliner Fall ist nicht so einfach. Der ist im Juli 2015 nach Deutschland eingereist, zu Beginn der großen Welle. Wobei zu bedenken ist, dass die Asylzahlen schon zu vor auf deutlich erhöhtem Niveau lagen. Eigentlich hätte der Asylantrag sofort abgeschmettert werden müssen, aber Deutschland hat schon damals die Politik des offenen Scheunentors betrieben. Eine solche Politik wird nicht ohne Duldung oder Befürwortung der Regierungschefin betrieben. Und warum ist das Thema europäischer Grenzschutz nie Chefsache gewesen? Die Südstaaten ächzen schon länger, ebo hat’s auch mehrfach erwähnt.

        Bottom line: 1) Es geht sehr wohl auch um Flüchtlingspolitik. 2) Das ganze Themenfeld Zuwanderung/Flucht ist so wichtig, und war es auch letztes Jahr schon, dass die Verantwortung nicht nur bei de Maizière liegt. So ein Thema ist Chefsache. 3) Merkels Entscheidungen und Nichtentscheidungen tragen direkt zur Misere bei.

  6. Peter Nemschak 23. Dezember 2016 at 20:31 #

    Für die meisten Bürger gilt: Hauptsache er ist tot. Damit ist die Wiederholungsgefahr bei diesem Täter gebannt.

  7. S.B. 23. Dezember 2016 at 20:35 #

    BTW @ Peter Nemschak: Der mutmaßliche Attentäter (er kann ja leider nicht mehr befragt werden), konnte unbehelligt die Grenze nach Italien passieren. Und Sie meinen, in die andere Richtung, also nach D, funktioniert die Abriegelung gegen illegale Migration? Sie Optimist… 😉

    • Peter Nemschak 24. Dezember 2016 at 10:40 #

      Wollen Sie Verhältnisse an den grenzen wie seinerzeit im Ostblock? Es genügt, kriminell auffällig gewordene EU-Ausländer in ihre Heimatländer abzuschieben oder, wo dies nicht möglich ist, auf unbestimmte zeit zu internieren. Hier gilt, dass der Schutz der Gesellschaft vor den Rechten des Täters kommen muss. Falsche Rücksicht auf den Täter ist unangebracht.

      • ebo 24. Dezember 2016 at 10:44 #

        Das Hauptproblem ist weder Tunesien noch Schengen. Das Hauptproblem ist, dass die deutschen Behörden mehrfach und bis zuletzt versagt haben. Wie konnte der Mörder erst vom Tatort, dann aus Berlin und schließlich aus Deutschland entkommen?

      • S.B. 24. Dezember 2016 at 15:32 #

        @Peter Nemschak: Ich will, um mit einer der üblichen Floskeln der Politik zu sprechen (ich meine es allerdings ernst), “alles tun”, um die illegale Migration zu stoppen.

        Das geht los mit der wirksamen (!) Grenzüberwachung, über das ganz erhebliche Absenken der Asyl- und Sozialleistungen (Hilfe vor Ort hat absoluten Vorrang) bis hin zu effektiven Abschiebungen.

        Fehlende Pässe wären hinsichtlich letztgenannter Maßnahme kein Hindernis. Die würde ich für Länder, die ihre Landsleute nicht zurück nehmen wollen, selbst ausstellen. Notfalls würde ich die Leute im entsprechenden Land “anlanden”.

        Das Wichtigste ist aber, illegale Migration von vornherein zu verhindern, dass heißt den Gebietsschutz des Staates effektiv wahrzunehmen.

        Lesen Sie mal das hier:

        http://www.goldseiten.de/artikel/313322–300000-psychisch-auffaellige-Fluechtlinge.html

        Was soll das werden?

  8. Peter Nemschak 24. Dezember 2016 at 12:33 #

    @ebo Vom Tatort in der Menschenmenge unterzutauchen ist einfach, aus Berlin herauszukommen auch, wenn man es im Weihnachtsrummel darauf anlegt. Auch die französischen Grenzkontrollen bei der Durchreise und die italienischen bei der Einreise nach Italien haben versagt. Wissen wir überhaupt, ob der Verdächtige Helfer bei der Flucht hatte? Sie haben offenbar eine Allergie gegen alles was deutsch und im Entferntesten liberalkonservativ sein könnte. Meine Allergie gilt den Medien, die nicht warten können, bis alle Tatsachen geklärt sind. Warten können, gehört nicht zur Stärke der Presse, Sensationsgeilheit sehr wohl.

  9. kaush 24. Dezember 2016 at 16:01 #

    “Wir sollten uns nicht scheuen, sie zu töten”

    “Otto Schily fordert, den IS mit aller Härte zu bekämpfen – und dem Islam nicht mit Gleichgültigkeit zu begegnen. Im stern-Interview spricht der frühere Innenminister auch über Fehler in der Flüchtlingspolitik.

    Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat sich für eine “aktive Asyl- und Einwanderungspolitik” ausgesprochen. “Es ist relativ kompliziert, legal nach Deutschland einzureisen. Dagegen ist es ziemlich einfach, illegal nach Deutschland zu kommen”, sagte Schily in einem Interview für die neue Ausgabe des stern.

    Ein Flüchtling müsse an der deutschen Grenze nur einigermaßen fehlerfrei das Wort “Asyl” aussprechen, dann habe er die Aussicht auf einen gesicherten Aufenthaltsstatus für mindestens ein paar Jahre. Die “Sogwirkung” sei dadurch gewaltig…”
    http://www.stern.de/politik/deutschland/ex-innenminister-otto-schily-ueber-den-is—wir-sollten-uns-nicht-scheuen–sie-zu-toeten–7056248.html

    Das Interview ist vom September.

    Während sich unser Berliner Politbüro im Floskel-Bingo übt, kann man am Beispiel von Rom sehen, dass Politiker*innen sogar konkret Handeln können. Donnerwetter.

    “Die römische Bürgermeisterin Raggi hat für die Feiertage ein Fahrverbot für Lkw angeordnet. Die Polizei hatte ihr dazu geraten.”
    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/12/24/rom-verbannt-lastwagen-aus-der-innenstadt/

    Die Dame ist ja auch nicht von der SPD oder CDU (bzw. deren italienischen Schwesterorganisationen)…

    • ebo 24. Dezember 2016 at 17:18 #

      @kaush Das ist mir alles so generell und zu radikal. Wenn jemand illegal einreisen möchte, dann schafft er es auch – selbst wenn wir ein neues Grenzregime errichten. Das Problem ist vielmehr, dass DE aus dem 11. September nicht die richtigen Konsequenzen gezogen hat, und aus Paris, Brüssel und Nizza auch nicht. Der Weihnachtsmarkt war ungeschützt, die Polizei war nicht vor Ort, sie hat erst den Falschen verdächtigt, wichtige Spuren nicht beachtet und dann viel zu spät gesichtet (Ausweis, Handy), sie duldet die IS-Moschee in Moabit, kontrolliert Züge und Fernbusse nicht etc. pp. Außerdem hat sie offenbar keine Ahnung vom IS-Netzwerk in Deutschland. Interessante Einblicke gibt CNN: http://edition.cnn.com/2016/12/22/world/isis-abu-walaa-investigation/index.html

      • S.B. 24. Dezember 2016 at 20:34 #

        @ebo: Es geht hier doch nicht nur um ein paar Terroristen, sondern Hunderttausende Illegale, wovon ein Großteil zudem psychisch krank ist (siehe mein Link oben). Ein Problem in dieser Größenordnung ist “generell” und muss daher auch generell und mit der erforderlichen Radikalität behandelt werden. Der Umstand, dass “unsere” (Ermittlungs-) Behörden diesen Zuständen nicht ansatzweise gewachsen sind, verstärkt die Notwendigkeit der generellen Problembehandlung und -behebung nur.

      • DerDicke 25. Dezember 2016 at 18:25 #

        Wir könnten Anfangen, bestehende Gesetze wieder zu befolgen.
        Wer rein will braucht Papiere, wer keine hat bleibt draußen.
        Wer innen ohne Papiere aufgegriffen wird hat diese nachzureichen. Wer keine hat bekommt die Möglichkeit, diese im Heimatland anzufordern. Wer sich nicht mehr an sein Heimatland erinnert kommt in Einzelhaft, bis er es tut.

        Im Ernst – wo sind wir hier? Das bekommen bis auf paar failed States wie Somalia alle Länder dieser Erde auf die Reihe.
        Ein Staat besteht aus Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsmacht. Wenn die Staatsmacht nicht mehr fähig oder willens ist, Staatsvolk und Staatsgebiet zu schützen dann zerfällt der Staat und das Gemeinwesen. Wofür noch Steuern zahlen oder sich engagieren? Ist doch eh alles egal, Recht und Gesetz – wofür, wird ohnehin nicht mehr befolgt, ist selbst der Regierung egal.
        Deutschland wird sich mit einer solchen Führung auflösen – nicht heute oder morgen, aber schleichend. Bekannte von mir – die qualifizierteren – sehen sich schon seit einiger Zeit nach Ländern zum Auswandern um. Angst um das Eigentum, Angst um die Kinder, Viel zu hohe Steuern und Abgaben für das gebotene (marode Polizei, Kindergärten, Schulen, öffentliche Infrastruktur,…). Je mehr qualifizierte Meschen dem Land den Rücken kehren, je mehr “mehr schlecht als recht” Ausgebildete (seien es Zuwanderer oder Opfer des Bildungssystems) nachrücken desto mehr wird dieses Land den Bach runtergehen.
        Das “uns geht es doch so toll” erinnert mich immer mehr an die Durchhalteparolen am Ende des WW2.

      • Jürgen Klute 26. Dezember 2016 at 10:09 #

        @ S.B. und @ Der Dicker: Papierkontrollen tragen auch nur in Ausnahmen zur Problemlösung bei. Der Attentäter von Berlin war tatsächlich ein abgelehnter Asylbewerber. Das ist aber eben eine Ausnahme. Wie gesagt waren die Attentäter von Paris und Brüssel EU-Bürger, die in der EU geboren wurden und aufgewachsen sind. Das gilt für die Mehrzahl der bisherigen Attentäter. EU-Bürger kann man auch nicht abschieben. Das muss man sich schon etwas anderes einfallen lassen.

        Der Deradikalisierungsexperte Ahmad Mansour hat in seinem Buch “Generation Allah” die psychologischen und soziologischen Hintergründe der Attentäter ganz gut beschrieben. Er hat in diesem Buch auch die Propagandastrukturen des IS und die Schwachstellen Schule, Jugendämtern und Polizei in Deutschland beschrieben. Und er hat eine Liste von nachvollziehbaren und umsetzbaren Vorschlägen vorgelegt, wie man diese Defizite abbauen kann. Mansour kommt zwar häufiger in Medien zu Wort. Trotz aller Dringlichkeit scheint seine Botschaft im politischen Bereich aber noch nicht angekommen zu sein. Da sehe ich das Kernproblem.

  10. kaush 27. Dezember 2016 at 17:42 #

    “Dankeschön, Frau Merkel!”

    “Eltern eines schwerverletzten Opfers des Anschlags in Berlin klagen an:”http://www.theeuropean.de/the-european/11647-terror-opfer-klagen-an

    Wird man im Deutschen Regierungsfernsehen nicht zu sehen bekommen, oder wenn doch, wird man die Eltern und / oder den Dänischen Sender vermutlich noch obendrein diffamieren.

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