Paris, Brüssel, Berlin – und nun?
Der Terror ist in Berlin angekommen. Genau wie in Paris, Brüssel und Nizza. Oder doch nicht? Politik und Medien erwecken den Eindruck, als sei in Deutschland alles ganz anders. Warum nur?
[dropcap]M[/dropcap]anchmal ist es merkwürdig, Deutscher zu sein – noch dazu in Brüssel. Als hier im März die Bomben hochgingen, waren die Medien voll vom “Terror in Belgien” und dem “Terrornest Brüssel”.
Auch von einem “Angriff auf die EU” war die Rede. Schließlich hatten die Terroristen eine Metrostation mitten im Europaviertel angegriffen, nur wenige hundert Meter vom Sitz der EU-Kommission entfernt.
Doch nun, da der Irrsinn auch Berlin trifft, ist alles anders. Das Wort Terror wird peinlich vermieden, ein Angriff auf die deutsche Hauptstadt soll es auch nicht gewesen sein. Nur keine Symbolik, bloß keine Wertung!
Es ist, als wollten wir (Deutsche) nicht wahrhaben, dass der Terror nun auch unser Land trifft, als wollten wir die Herausforderung nicht annehmen, sondern in unserer Wohlfühlblase bleiben.
Politik und Medien in Deutschland verweigerten sich der Wahrheit, schreibt FT-Kolumnist: W. Münchau:
The German establishment, and their friends in the media, are in denial that Merkel’s government catastrophically mishandled the refugee crisis (…). And the German police and security services are in denial that they are facing an elevated threat during an election year.
Menschlich ist das verständlich, politisch schon weniger. Denn selbst wenn im nächsten Jahr gewählt wird, dürfen wir uns nicht in Illusionen wiegen. Und schon gar nicht so tun, als wüßten wir alles besser.
Warum ziehen wir denn nicht die Parallelen zum LKW-Angriff in Nizza, warum lernen wir nichts von Charlie Hebdo und Bataclan? Warum muss in Berlin alles anders sein als in Paris oder Brüssel?
Es gab Warnungen zuhauf
Warum ergreift Deutschland erst jetzt die Sicherheitsmaßnahmen, die in Belgien und Frankreich längst üblich sind? Gab es nicht genug Warnungen, sind wir nicht Mitglieder derselben Union?
Doch, sind wir. Und es hat auch mehr als genug Warnungen und Hinweise gegeben. Spätestens seit dem Beginn der Flüchtlingskrise und der offenen deutschen Grenzen kamen sie – zuhauf.
Sie kamen ganz offen aus Paris, verschämt aus Brüssel, verschlüsselt und verheimlicht aus Washington. Unsere besten Freunde haben uns gewarnt – nicht nur die Nationalisten und Rechtspopulisten.
Bloß kein Alleingang!
Deshalb wäre es jetzt auch wichtig, den Terror gemeinsam mit diesen Freunden zu bekämpfen – und keinen deutschen Sonderweg zu suchen, keinen neuen Alleingang zu wagen.
Das muss nicht bedeuten, dass auch wir dem Terror den Krieg erklären und den Notstand ausrufen, wie in Paris. Es muss auch nicht heißen, tagelang alles dicht zu machen, wie in Brüssel.
Doch so zu tun, als habe Berlin mit alldem nichts zu tun, als habe man alles im Griff – trotz offensichtlicher Fahndungspannen – ist auch keine Lösung. Im Gegenteil, es birgt neue Gefahren.
Übrigens auch für Kanzlerin Merkel. Sie muss jetzt um ihre Wiederwahl bangen…
Foto: Stilles Gedenken in der Metrostation Molenbeek, Brüssel. Siehe auch “Der permanente Ausnahmezustand” und den Themen-Schwerpunkt zum Terror in diesem Blog
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Peter Nemschak
25. Dezember 2016 @ 17:08
@ebo aus jedem Schaden kann und wird man dazulernen. Wird auch diesmal so sein. Nach welchen Kriterien dürfen Abzuschiebende aus der Abschiebehaft entlassen werden? War der deutschen Justiz und Vollzugsbehörden die kriminelle Vergangenheit und Haft des Verdächtigen in Italien bekannt? Wenn nein, warum nicht? Insgesamt, so scheint mir, wird mit kriminellen EU-Ausländern nicht nur in Deutschland zu schlampig umgegangen. Wahrscheinlich muss man auch die Gesetze verschärfen. Kriminelle müssen ohne wenn und aber, gegebenenfalls auch in ihr kriegführendes Herkunftsland, abgeschoben oder interniert werden. Wenn die Gesetze endlich verschärft werden, wird es aus manchen Kreisen sofort nach Rechtspopulismus tönen, na und? Eine liberale und grundsätzlich tolerante Demokratie muss sich gegen Gesetzesbrecher zu wehren verstehen.
Winston
25. Dezember 2016 @ 16:36
Die Syrische Bevölkerung feiert die Befreiung Aleppo’s und gleichzeitig auch Weihnachten im zerstörten Aleppo, darunter auch viele Moslems.
https://www.youtube.com/watch?v=hl_pgTsq4tg
In diesem Sinne Frohe Weihnachten und Guten Rutsch allen.
Winston
24. Dezember 2016 @ 12:21
So bedauerlich diese Attentate sind, die EU Technokraten werden diese Attentate instrumentalisieren und noch mehr EU fordern. Ganz nach dem Motto: der Nationalstaat ist nicht in der Lage sich selber zu schützen, dazu bracht es “mehr EU”, sozusagen ein EU-Geheimdienst oder ein EU-Heer und es ist vor allem Deutschland das diesbezüglich Druck macht. Imho eine sehr gefährliche Entwicklung.
Peter Nemschak
24. Dezember 2016 @ 13:07
Ein EU-weites Strafregister und verbindliche Abschiebung oder Internierung von EU-fremden kriminellen wäre ein Schritt in die richtige EU. Sie sind auf dem Holzweg.
ebo
24. Dezember 2016 @ 13:12
Geht alles an der Sache vorbei. In Berlin war der Täter ja schon in Abschiebehaft. Es war der Fehler der deutschen Behörden, ihn wieder laufen zu lassen, noch dazu ohne Observation. Und dann die Fahndungspannen – haben alle nix mit der EU zu tun!
Winston
24. Dezember 2016 @ 22:33
Es kann niemals ein Europa der Völker und des Friedens oder wie sie sagen eine “richtige EU geben, wenn die Entscheidungen von einer Handvoll völlig abgehobene und realitätsferne EU-Technokraten im geheimen in Brüsseler oder sogar Berliner Bunkern (siehe Wahl Junker’s) getroffen werden und man dem Europäischem Volk systematisch negiert sich an diesen Entscheidungsprozesse zu beteiligen.
Es wird immer schwieriger diese völlig Asymmetrische Konstruktion am Leben zu halten. Sobald Draghi aufhört mit dem QE ist der Euro Tod und der Schaden wird Gewaltig sein.
Peter Nemschak
22. Dezember 2016 @ 15:54
@S.B. Wie manifest ist die Gefahr verglichen mit den anderen Gefahren des Alltags? Sie ist, wie alle Statistiken zeigen, geringer als im Haushalt oder im Straßenverkehr tödlich zu verunglücken. Sie scheinen politisch in eine bestimmte Richtung allergisch zu sein.
S.B.
22. Dezember 2016 @ 16:47
@Peter Nemschak: Ja, ich bin besonders allergisch gegen eine Politik, die mir vorschreiben will, welche Gefahren ich mir gefallen lassen muss. Ich bestimme selbst, in welche Gefahren ich einwillige und in welche nicht. Dazu brauch ich keine – noch dazu ideologisch verblendeten – Politiker, die sich ihrerseits von meinem Steuergeld personenschützen lassen, damit Ihnen ja nichts passiert. Es wird höchste Zeit, dass diese Politiker-Pack aus seinen weltfremden Orbit geholt und mit der Realität konfrontiert wird.
ebo
22. Dezember 2016 @ 16:50
S.B. Ganbz ruhig bleiben. Wir werden von Preussen regiert, da kann überhaupt nichts schiefgehen. Und wenn doch, dann folgt man ganz einfach den Anweisungen der Polizei und wartet in aller Ruhe auf den nächsten Auftritt der Kanzlerin 😉
S.B.
22. Dezember 2016 @ 17:50
@ebo: Sie haben aber heute einen lustigen Humor! ;-). Meinen Sie wirklich, die Preußen hätten diese Leute überhaupt hineingelassen? Und Merkel, Maas(i) & Co. sind doch keine Preußen…
ebo
22. Dezember 2016 @ 17:52
Aber hallo, Merkel ist Preussin, wie sie im Buche steht!
S.B.
22. Dezember 2016 @ 18:00
@ebo: Aber nicht im Kopfe!
ebo
22. Dezember 2016 @ 16:52
Erklären Sie das mal den Italienern, Israeli und Polen, die in Berlin brutal hingemetzelt wurden. Deutsche Opfer scheinen ja eh nicht zu interessieren…?
Peter Nemschak
22. Dezember 2016 @ 17:06
Bitte am Boden der Realität bleiben. Jeder Tote oder Verletzte egal welcher Nationalität st bedauerlich. Allerdings steht ihre Zahl im Missverhältnis zur medialen Berichterstattung.
S.B.
22. Dezember 2016 @ 17:58
@Peter Nemschak: Wollen Sie etwa die (völlig unnötigen) Terror-Opfer gegen die Berichterstattung abwägen? Es gab und gibt keinen Grund, auch nur ein einziges Terror-Opfer zu riskieren. Oder hat hier irgendein durchgeknallter Polit-GröWasi (= Größenwahnsinniger) das Recht, um seiner Eine-Welt-Ideologie Willen, mit dem Leben anderer Menschen (der eigenen Bevölkerung!) zu spielen und diese sogar zu opfern?
Peter Nemschak
22. Dezember 2016 @ 10:39
@ebo diese Kritik ist absolut berechtigt, ein unnötiger Mangel, der den Rechtspopulisten Aufwind gibt. Allerdings muss man festhalten, dass große Teile der Öffentlichkeit jahrelang Sicherheit gering geschätzt oder gar als Kennzeichen eines autoritären Staates gesehen haben. Die Werte unserer Gesellschaft drücken sich in unseren Rechtsnormen aus. Werden diese verletzt muss es Sanktionen geben, damit die Gültigkeit der Normen bestätigt wird..
kaush
22. Dezember 2016 @ 12:09
@Nemschak
Was Sie hier an Unsinn schreiben, ist wirklich schon faszinierend.
Für die, die auf dem Monde leben, sei nur mal an die Diskussionen zu Schengen erinnert, bzw. hier empfehle ich den Mondbewohnern mal eine Suchmaschine ihrer Wahl zu quälen.
Sicherheit gehört zu den Grundbedürfnissen eines jeden Menschen.
Entsprechend wird Sicherheit hoch geschätzt. Auch in Deutschland.
Jetzt erleben die Menschen, dass sie nicht nur bei Schengen belogen wurden, sondern auch bei der Selbstermächtigungs-Aktion von Merkel im letzten Jahr.
Vor allem hinsichtlich Sicherheit / Kriminalität.
S.B.
22. Dezember 2016 @ 12:38
@kaush: Nun ja, ein bisschen selbstständiges, kritisches Denken sollte man auch vom “mündigen” Bürger noch erwarten können. Die einzige Entschuldigung ist die jahrzehntelange Gehirnwäsche in Sachen angeblicher Fremdenfeindlichkeit in Verbindung mit der Naz-Keule, die jede noch so gerechtfertigte Kritik unter Tabu stellen.
Peter Nemschak
22. Dezember 2016 @ 13:21
Es ist doch etwas weit hergeholt, die jüngsten kriminellen Ereignisse auf den Zustrom der Flüchtlinge 2015/16 zurückzuführen, wenn Sie sich die Biografien der diversen Täter in Europa ansehen. Sie haben sich ein seltsames, emotional gelenktes Weltbild zurechtgebastelt, voll von Ressentiments, Amerikahass und wenig distanzierter Analyse komplexer Realitäten. Sicherheit lässt sich immer verbessern, nur absolute Sicherheit werden sie nie erreichen. Gemessen an den fast täglichen Terroranschlägen in der muslimischen Welt geht es uns in Europa vergleichsweise gut.
S.B.
22. Dezember 2016 @ 14:47
@Peter Nemschak: Das Totschlag-Argument von wegen “absolute Sicherheit” lässt sich niemals erreichen ist, mit Verlaub, mehr als dümmlich. Sinngemäß hat sich der linksextreme und menschenverachtende SPD-Stegner so zu den Opfern des Berlin-Terrors geäußert.
Es gibt nämlich einen erheblichen Unterschied zwischen bestmöglicher Sicherheit und größtmöglicher Unsicherheit. Den können Sie übrigens ganz einfach austesten, indem Sie Ihre Haustüre und Fenster einfach offen stehen lassen. Mal schauen, ob Sie dann noch der Maxime “unserer” geisteskranken Politiker folgen können und nicht zum “beunruhigten Bürger” werden, der “Angst” hat. Bei manch einem kommt die Erkenntnis eben erst, wenn die Gefahr von einer abstrakt latenten zu einer konkreten wird.
kaush
21. Dezember 2016 @ 10:58
“Deshalb wäre es jetzt auch wichtig, den Terror gemeinsam mit diesen Freunden zu bekämpfen – und keinen deutschen Sonderweg zu suchen, keinen neuen Alleingang zu wagen.
Das muss nicht bedeuten, dass auch wir dem Terror den Krieg erklären”
Komplett falscher Ansatz!
Unsere “Freunde” – Franzosen, Briten und allen voran die Amerikaner – haben millionenfachen Tod in den nahen Osten gebracht.
Völlig rücksichtslos und völkerrechtswidrig.
Jeden Tag Drohnen-Terror und illegale Tötungen. Durch unsere “Freunde”.
Wer solche Freunde hat, der braucht wirklich keine Feinde mehr.
Es ist kein Sonderweg, sondern der einzig richtige Weg, wenn sich Deutschland von diesem Neo-Kolonialismus verabschiedet.
Peter Ustinov hat 2003 sehr treffend formuliert:
“…DIE WELT: Und was halten Sie von dem Irak-Krieg?
Ustinov: Ich bin sehr dagegen. Vor allem können Sie keinen Krieg dem Terrorismus erklären, ohne selbst zum Terroristen zu werden. Ich denke, der Terrorismus ist ein Krieg der Armen und der Krieg ist der Terrorismus der Reichen. Der Krieg ist kein Mittel im Kampf gegen den Terrorismus. Da muss man Ermittlerarbeit führen. Das ist der einzige Weg zur Terrorismus-Bekämpfung…”
https://www.welt.de/print-welt/article689952/Der-Krieg-ist-der-Terrorismus-der-Reichen.html
S.B.
21. Dezember 2016 @ 10:50
@ebo: Warum schreiben Sie von “wir”? Wenn Sie von Politik und (Mainstream-) Medien schreiben, o.k., aber “wir”? Ich glaube alle, die noch halbwegs bei Trost sind, beurteilen die Sache so, wie sie wirklich ist: als Terror. Bei unserer wahrlich geisteskranken Politnomenklatura, sowie deren angeschlossenen Medien, ist das ritualisierte Abwiegeln in solchen Sachen, nur Teil deren Geisteskrankheit ihrer überaus kranken Ideologie. Dies zeigt sich auch darin, dass bei dem (vom Verfassungsschutz veranstalteten) NSU-Morden permanent und auf allen Kanälen von NSU-Terror die Rede ist.
ebo
21. Dezember 2016 @ 11:03
@S.B. Ok, das “wir” ist geschenkt…
Ute Plass
21. Dezember 2016 @ 10:41
“Und wieder das gewohnte Trauerspiel unserer Medien. Kein Wort, keine Frage danach, wie Gewalt und Gegengewalt, wie Kriege und Terror zusammenspielen. Oberflächlich.”
“Unsere Medien und die Politiker sind offensichtlich übereingekommen, an der Oberfläche zu bleiben und ja nicht die Frage nach der Spirale von Gewalt und Gegengewalt zu stellen. Das würde das Geschäft der Rüstungswirtschaft und die imperialen Absichten des Westens stören. Das will man offensichtlich nicht.”
Zitiert aus:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=36375#more-36375
Peter Nemschak
21. Dezember 2016 @ 13:17
Denken Sie weniger antiimperialistisch als lebenspraktisch. Die meisten Täter, sei es in Belgien, Frankreich und zuletzt in Deutschland, hatten ebenso wie Hassprediger eine kriminelle Vorgeschichte. Diese sollte reichen solche Leute umgehend abzuschieben oder, wo dies nicht möglich ist, zu internieren. In Zukunft sollten Einreisende von außerhalb der EU in jedem Einzelfall vor ihrer Einreise überprüft werden, so wie die USA es machen. Dies ist zwar keine Garantie für aber doch ein Beitrag zur öffentlichen Sicherheit.
ebo
21. Dezember 2016 @ 21:37
Internieren? Die deutschen Behörden schaffen es nicht mal, potentielle Terroristen in Abschiebehaft zu halten…
Peter Nemschak
21. Dezember 2016 @ 08:49
Nur weil viele Bürger in Deutschland keine Hysterie gezeigt haben, lässt das nicht darauf schließen, dass sie noch immer in einer Wohlfühlblase leben. Sie werden weiterhin Weihnachtsmärkte besuchen, wie diverse Interviews nicht nur mit deutschen sondern auch österreichischen Bürgern zeigen. Am meisten Erregung verspürt man bei den Medien, die im übrigen höchst einseitig berichten und am liebsten hätten, dass sich die Politiker gegenseitig die Schädeln mit dem Vorwurf der Untätigkeit einschlagen. Die ständigen Attentate mit großen Menschenopfern vor Ort, sei es unlängst in Kairo oder laufend im Irak und anderen Plätzen der muslimischen Welt, sind meist nur Kurzmeldungen unter ferner liefen wert. Die Bekämpfung des IS vor Ort unter Zuhilfenahme digitaler Mitteln, aber auch physischer Liquidierung muss von jenen betrieben werden, die das unmittelbarste und dringendste Interesse daran haben: den Europäern, die nicht auf die Amerikaner und Russen oder gar die Regionalmächte warten dürfen, dass sie die Dreckarbeit machen und für sie die Kohlen aus dem Feuer holen.