Warschau wird gewarnt (ein bißchen)

Polens rechte Regierung schafft Fakten: Am Dienstag hat sie eine ihr ergebene Richterin zur Interimsvorsitzenden des Verfassungsgerichts gemacht. Ein Fall für die EU-Kommission? Nicht wirklich.

Zwar hat sich die Brüsseler Behörde mit dem Vorgang beschäftigt. Kommissionsvize Timmermans sprach von einem ernsten Vorgang. Deshalb will er neue Beschwerden nach Warschau schicken.

Doch vor echten Strafen schreckt er zurück. Obwohl das “Rechtsstaats-Verfahren” gegen Polen schon ein Jahr läuft und die PiS ihre Macht immer mehr ausbaut, will er nicht von Strafen reden.

Auf die Frage, weshalb er noch nicht die „Nuklearoption“  gezogen habe – also den möglichen Entzug des Stimmrechts für Polen im Ministerrat – antwortete Timmermans ausweichend.

„Wenn wir weitere Schritte unternehmen würden, bräuchten wir politische Unterstützung im Rat und im Europaparlament“. Er hoffe, dass auch dort die Diskussion in Gang komme.

Mit anderen Worten: Die EU-Kommission gibt den Schwarzen Peter an die Politiker weiter – und die haben derzeit genug andere Sorgen…

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