Maximal unbeeindruckt? Nicht wirklich
Wie reagiert die EU auf den Terror in Berlin? Mit einer Schweigeminute, das war’s. Brüssel gibt sich “maximal unbeeindruckt”, genau wie die Berliner. Doch das ist nur Fassade.
Es gibt zwar keine hektischen Krisentreffen, wie nach den Anschlägen in Paris. Bundesinnenminister De Maizière hat die EU nicht offiziell eingeschaltet – er tut so, als sei alles unter Kontrolle.
Doch in Wahrheit ist nichts unter Kontrolle. Das Polizeiversagen und die Fahndungspannen in Deutschland alarmieren nicht nur Europol, wo der Tunesier A. Amri europaweit zur Fahndung ausgeschrieben ist.
Sie beunruhigen auch die EU-Kommission, die von einem reibungslosen Funktionieren der Vormacht Deutschland abhängig ist. Ohne Berlin und Kanzlerin Merkel geht in Brüssel gar nichts mehr.
Zwar freuen sich viele Eurokraten darüber, dass Merkel und De Maizière bisher so besonnen reagieren. Viele machen sich aber auch Sorgen um die Folgen des Terrors auf die deutsche Politik.
Dabei geht es nicht nur um die AfD, die erneut gestärkt werden könnte. Manch einer stellt sich auch die Frage, ob Merkel eine neue abrupte Wende hinlegen wird – so wie nach der Flüchtlingskrise…
Peter Nemschak
23. Dezember 2016 @ 13:10
@claus So ferne eine Ausreise aus formalen Gründen (Fehlen von Dokumenten und einer Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer) nicht möglich ist, sind diese Leute mit unbestimmter Dauer in Internierungslagern unterzubringen. Ich bin überzeugt, entsprechende Orte lassen sich innerhalb der EU finden und gegen Geld anmieten. So viele in Frage kommende Personen mit nachweislich krimineller Vergangenheit dürften es wohl nicht sein, die in Sicherheitsverwahrung genommen werden müssten. Das wäre kostengünstiger und effizienter als hinter jeden Verdächtigen einen Polizisten zu stellen. Wollen Sie Leute, mit einem kriminellen Lebenslauf frei herumlaufen lassen? Wir müssen endlich Schluss machen mit der Täter/Opferumkehrphilosophie und dem Gesetz Geltung verschaffen.
alex
23. Dezember 2016 @ 21:31
@P. Nemschak: Mit Internierungslagern kennt sich Österreich ja wegen lanjähriger Erfahrung bestens aus. Bin vor kurzem am “Neben-Internierungslager” von Mauthausen in Austria vorbeigefahren und dort erfahren: hat auch damals schon sehr kostengünstig für die Betreiber und hocheffizient funktioniert … So langsam wird klar, welche kruden Anschauungen sie hier vertreten.
GS
23. Dezember 2016 @ 00:47
Weder die Medien noch unsere Parteien sind bereit zuzugeben, was für ein gewaltiger Fehler die Politik des letzten Jahres war. Die Konsequenzen dieses Versagens sind nun unerbittlich. Merkel und die Bundesregierung hat Deutschland und die gesamte EU zu einem weniger lebenswerten Ort gemacht. Dass man nun auch nicht lernen will aus den Erfahrungen in Brüssel und Paris passt einfach wunderbar ins Bild. Schließlich konnte sowas ja gar nicht in D passieren. Leider kommt zum Dilettantismus der Politik nun auch noch jener der Polizei und der Behörden hinzu. Was allein in den letzten zwei Tagen durch diesen Fall wieder ans Licht befördert wurde, hinterlässt bei mir nur Sprachlosigkeit. Ein unglaubliches Armutszeugnis.
Peter Nemschak
23. Dezember 2016 @ 08:37
Die Polizei ist mittlerweile gut vernetzt, allerdings nicht die europäische Justiz. Ein EU-Ausländer, der in einem Mitgliedsstaat verurteilt wird, hat entweder abgeschoben oder, wo dies nicht möglich ist, auf unbestimmte Zeit interniert zu werden, bis eine Abschiebung möglich ist. Dazu würde ein zentrales Strafregister gehören, in das die Behörden aller EU-Mitglieder Einsicht hätten. Das wäre eine sinnvolle Maßnahme, ungeachtet des Geschreis der diversen Menschenrechtsorganisationen. Ein Verbrecher hat zum Schutz der Gesellschaft wie ein solcher behandelt zu werden.
Claus
23. Dezember 2016 @ 10:30
@Peter Nemschak: Und nun verraten Sie uns bitte noch, wohin man die abgelehnten und sich der Ausreise verweigernden der rund eine Million (genaue Zahlen unbekannt) illegal eingereisten Immigranten “internieren” will, selbst wenn man wüsste, wo sie sich inzwischen aufhalten – siehe Fall Berlin. Inzwischen freuen wir uns zur besten Sendezeit mit den Journalisten der ARD-Tagesschau über eine Reportage, dass 30 davon in ein Flugzeug gesetzt wurden.
kaush
22. Dezember 2016 @ 13:45
Wie? Nicht unter Kontrolle? Ist doch alles gut in der DDR 2.0.;)
https://youtu.be/5eROPP1qRO0
Peter Nemschak
22. Dezember 2016 @ 12:40
Die Hauptsorge gilt dem Zulauf zu den Rechtspopulisten. Nicht jeder Verbrecher wird unmittelbar nach der Tat gefunden. Ob die Rechtspopulisten das besser könnten, mag bezweifelt werden. Terroranschläge wird es noch viele in der Zukunft geben. Die Chance dabei zum Opfer zu werden, ist allerdings nach wie vor gering.
ebo
22. Dezember 2016 @ 12:43
So viele Pannen wie in Berlin hat es selbst in Brüssel nicht gegeben. Und der/die Täter laufen immer noch frei herum, Gefahr ist im Verzuge. Wenn es der Regierung nicht schnell gelingt, die Lage zu stabilisieren, wird es eng – nicht nur für Merkel…
S.B.
22. Dezember 2016 @ 12:51
@Peter Nemschak: es geht überhaupt nicht darum, ob unter der AfD genauso grottenschlecht ermittelt würde. Es geht darum, dass die Grenzen sperrangelweit offen stehen und jeder Terrorist hereinspazieren kann, wie er lustig ist. Das ist die politisch gewollte Ursache für den Terror in Europa. Diese Ursache muss abgestellt werden. Das liegt doch auf der Hand. Noch dazu bei diesen vollversagenden Ermittlungsbehörden etc.
Peter Nemschak
22. Dezember 2016 @ 13:23
Seit einiger Zeit steht nichts mehr sperrangelweit offen. Sie können sich an Hand der Wartezeiten von den Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich persönlich davon überzeugen.
S.B.
22. Dezember 2016 @ 16:55
@Peter Nemschak: Schauen Sie sich die Asylbewerber-Statistiken auf der BAMF-Seite an, dann sehen Sie, wie sperrangelweit die Türen offen stehen. Mit den Kontrollen an den befestigten Grenzübergängen werden maximal die legal reisenden Europäer schikaniert. Illegale Migranten werden damit ganz bestimmt nicht abgehalten.