Facebook zerschlagen, Putin treffen – und AstraZeneca attackieren

Die Watchlist Europa vom 28. Mai 2021 –

Die EU sollte mehr tun, um die Marktmacht der großen Digitalkonzerne wie Google oder Facebook zu begrenzen. Dies haben die Wirtschaftsminister Deutschlands, Frankreichs und der Niederlande gefordert. Auch Nichtregierungs-Organisationen wie „Lobbycontrol“ fordern mehr Durchgriff – bis hin zur Trennung von Geschäftsbereichen und der Entflechtung von Unternehmen.

Die EU-Kommission hatte im Dezember ihren Entwurf für einen „Digital Markets Act“ (DMA) vorgelegt. Darin schlägt sie vor, so genannte „Gatekeeper“ wie Google oder Facebook einer strengeren Regulierung zu unterwerfen und Verbraucher besser zu schützen.

Nun gehen die Verhandlungen mit dem Europaparlament und dem Rat – der Vertretung der 27 EU-Staaten – in die heiße Phase.

Altmaier gegen “Killer-Aquisitionen”

Bei einem Treffen in Brüssel diskutierten die für Wettbewerb zuständigen EU-Minister über die Vorlage.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und seine Amtskollegen aus Paris und Den Haag forderten, so genannte „Killer-Aquisitionen“ zu bekämpfen, mit denen die Digitalkonzerne ihre Marktmacht weiter ausbauen, indem sie kleine Firmen schlucken und anschließend dicht machen.

Mehr Ehrgeiz fordern auch NGOs wie „Lobbycontrol“. In einem offenen Brief verlangen sie, das Verbot der Zusammenführung von personenbezogenen Daten deutlich zu verschärfen.

Die EU-Kommission müsse sicherstellen, „dass Gatekeeper die Zustimmung nicht auf unfairen, manipulativen Wegen einholen können.“ Zudem sollten „strukturelle Maßnahmen“ – also die Trennung von Geschäftsbereichen oder die Zerschlagung von Unternehmen – erwogen werden.

“Chance für transatlantische Kooperation”

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Dabei könne die EU mit den USA zusammen arbeiten, heißt es. Auch die „Federal Trade Commission“ bevorzuge strukturelle vor verhaltensbezogenen Maßnahmen.

„Hier sehen wir die Chance für eine transatlantische Kooperation zur Beschränkung der Digital-Monopole.“ Die systematische Trennung von Geschäftsbereichen und die Entflechtung von Unternehmen könnten solche strukturelle Maßnahmen sein.

Die EU-Kommission schreckt bisher jedoch vor einer Neuordnung oder Zerschlagung von Facebook & Co. zurück. Die Verhandlungen könnten spannend werden…

Siehe auch “Vestager gegen Breton”

Watchlist

Was passiert, wenn sich der belorussische Diktator Lukaschenko und der russische Zar Putin treffen? Am Freitag werden wir es erfahren: In Sotschi am Schwarzen Meer solle es um Fragen der weiteren bilateralen Entwicklung beider Länder gehen, teilte der Kreml mit. Lukaschenko will mit Putin über die Folgen der Sanktionen der EU und der USA sprechen, die Belarus wirtschaftlich zu schaffen machen. Schon jetzt steht Minsk mit Milliardenbeträgen bei Moskau in der Kreide. Derweil droht Außenminister Maas mit einem regelrechten Wirtschaftskrieg. – Mehr hier und hier

Was fehlt

Eine späte Einsicht der EU-Kommission. Am Rande des Gerichtsprozesses gegen AstraZeneca räumte die Brüsseler Behörde erstmals ein, dass wegen der verspäteten Lieferung von Corona-Impfstoff vermutlich Menschen ums Leben gekommen sind. “We can say unfortunately that probably some people have died because of the fact that there wasn’t enough vaccine“, zitiert “Politico” den Vertreter der Kommission. Schuld daran soll aber vor allem AstraZeneca sein, das wochenlang vereinbarte Lieferungen schuldig geblieben ist. Und nicht Brüssel, das schlechte Verträge abgeschlossen hat…