Vestager gegen Breton, Orban gegen Leyen – und Spahns Weihnachts-Coup

Die EUropa vom 16. Dezember 2020

Es sollte das ganz große Ding werden. Die EU-Kommission wollte den US-Internetgiganten , Google & Co. zeigen, wo der Hammer hängt. Doch dann kam stundenlang gar nichts – das neue Plattformgesetz hing in der Warteschleife, die Vorstellung wurde am Dienstag in Brüssel immer wieder verzögert.

Offiziell lag das an Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Zwei Stunden habe man mit dem Norweger diskutiert, berichtete Wettbewerbskommissarin hinterher. Deshalb habe das EU-Gesetz leider warten müssen.

Doch in Wahrheit gab es Streit. Vestager liegt mit Binnenmarktkommissar Breton über Kreuz. Der Franzose will die Vormacht der US-Giganten brechen und europäische Mitbewerber fördern – nach dem Motto „Europe first“.

Demgegenüber setzt die Dänin Vestager auf Fairness und Transparenz. Die Macht der digitalen Unternehmen bedrohe „unsere Freiheiten, unsere Chancen, sogar unsere Demokratie“, so Vestager – doch mit einer Zerschlagung sei keinem geholfen.

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Das nun vorgelegte Gesetzespaket ist ein unausgegorener Kompromiss aus beiden Ansätzen. Es besteht aus zwei Teilen: dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA).

Im DSA geht es vor allem um gesellschaftliche Fragen, im DMA ums Geschäft. Beide Gesetze sollen die nächste Dekade prägen – genau wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) von 2016, die globale Standards gesetzt hat.

Doch ähnlich wie die DSGVO ist das neue Plattformgesetz nur gut gemeint, nicht gut gemacht. Allzu viele Details wurden erst in letzter Minute festgezurrt, ein stimmiges Paket ist nicht dabei herausgekommen.

Zudem dürfte das neue EU-Gesetz bald schon Makulatur sein. Die USA drohen nämlich mit einer Zerschlagung der Internet-Riesen. Darauf waren Vestager und Breton, trotz der transatlantischen Rhetorik, nicht vorbereitet – sie werden nachbessern müssen.

Zudem stehen sie im Kreuzfeuer der Lobbyisten. In Brüssel rechnet man mit einer wahren Lobby-Schlacht. Google hat sein Personal schon aufgestockt, auch die deutsche Netzgemeinde rüstet sich für den Kampf.

Sogar das Europaparlament fordert Änderungen, sprich Verschärfungen. Man darf gespannt sein, wer sich am Ende durchsetzt – der französische Industriepolitiker Breton oder die dänische Liberale Vestager…

Siehe auch “Eingriff ins Internet” und “Die EU führt beim Datenschutz? – Geht so

Watchlist

Wie geht es weiter in Belarus? Das würden wir gerne vom Europaparlament wissen, das am Mittwoch den Sacharow-Preis an die weißrussische Opposition verleiht. Sollen die EU-Sanktionen weiter verschärft werden – auch wenn sie bisher nichts gebracht haben und sogar auf die Gefahr hin, die Menschen zu treffen? Soll es eine EU-Perspektive geben – obwohl sich die meisten Weißrussen in erster Linie Russland verbunden fühlen?

Was fehlt

Das deutsche Überrumpelungs-Manöver bei der europäischen Arzneimittelbehörde EMA in Amsterdam. Weil Gesundheitsminister Spahn mit dem Rücken zur Wand steht, hat er eine schnellere Zulassung des neuen Corona-Impfstoffes von Biontech und Pfizer gefordert – und durchgesetzt: Statt wie geplant erst am 29. will die EMA nun bereits am 21. Dezember entscheiden. Es war ein deutscher Coup – gerade noch rechtzeitig zu Weihnachten!

Das Letzte

Der jüngste Rechtsstaats-Deal ist gerade erst verabschiedet, da startet Ungarn schon den nächsten Angriff auf die europäischen Werte und Grundfreiheiten. Das ungarische Parlament hat Homosexuelle vom Recht auf Adoption ausgeschlossen und die Rechte von Menschen aus der LGBT-Gemeinschaft eingeschränkt. Regierungschef Orban fordert damit EU-Kommissionschefin von der Leyen heraus. Doch die hat ein bekannt lange Leitung…