Zwischen Fragmentierung und Politisierung

Die Europawahl sollte einen großen Sprung nach vorn für die Demokratie bringen – und entpuppte sich als großer Schwindel. Wie konnte es dazu kommen? – Teil 9 und Schluß der Sommer-Serie: Zwischen Fragmentierung und Politisierung.

Die Europawahl 2019 hat sich als großer Schwindel entpuppt, das Europaparlament ist gedemütigt und geschwächt. Na und? Mal gewinnt das Parlament, mal der Rat – und beide sind demokratisch legitimiert. Hauptsache, die EU ist wieder handlungsfähig!

So argumentieren viele in Brüssel und in Berlin. Ein wochenlanges Gezerre um die Topjobs habe man sich angesichts von Trump, Putin und Erdogan nicht leisten können, auch der Brexit und der Handelskrieg mit China ließen keine Zeit für europäische Nabelschau.

Wer so argumentiert, ignoriert jedoch zwei große Schwachstellen der EU: das eine ist der Mangel an (demokratischer) Legitimation – und das andere ist das Versagen des Rates, also der 28 Mitgliedstaaten, bei der Lösung der drängendsten Probleme.

Die Europaabgeordneten haben ja vor allem deshalb so dick aufgetragen, weil der Rat sich als unfähig erwiesen hat, die EU zu reformieren, den Euro zu stärken, die Flüchtlingspolitik fair zu gestalten usw. usf. Auch die EU-Kommission hat die Krise nur gelindert, nicht gelöst.

Da sich das deutsch-französische “Paar” auseinander gelebt hat, müsse nun das Europaparlament als “Motor” dienen, glauben viele Europaabgeordnete. Sie sehen sich in einem Machtkampf mit dem Rat und versuchen, die Kommission auf ihre Seite zu ziehen.

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Doch mit der neuen Kommissionschefin Ursula von der Leyen wird das schwierig. Sie fühlt sich vor allem den Mitgliedstaaten verpflichtet, wie ihre Tournee durch die Hauptstädte gezeigt hat. Bei Emmanuel Macron, Viktor Orban und Angela Merkel steht sie in der Schuld.

Zudem gibt es im neuen Europaparlament keine stabile Mehrheit mehr. Die alte Mehrheitsfraktion EVP ist geschwächt, Sozialdemokraten und Liberale müssen sich neu aufstellen, die Grünen lassen eine klare Linie vermissen. Die Fragmentierung schwächt das Parlament.

Auch sonst sieht es nicht gut aus um die Demokratie. In mehreren Mitgliedstaaten – nicht nur in Ungarn oder Polen, sondern auch in UK, teilweise auch in Spanien – liegen die Regierungen über Kreuz mit ihren Untertanen, werden Parlamente ausgehebelt und demokratische Rechte mißachtet.

Gleichzeitig verlagert die EU immer mehr politische Entscheidungen auf eine scheinbar technische Ebene. Von der Budgetpolitik, dem “Königsrecht” des Parlaments, ist nicht mehr viel übrig. Auch die Handelspolitik dringt immer tiefer in einstige Kernbereiche der Demokratie ein.

Der Streit um die Spitzenkandidaten geht am Kern vorbei

All das wurde bei der Europawahl nicht einmal thematisiert. Die “Postdemokratie”, die in der EU spätestens mit der Finanz- und Eurokrise ab 2008 einzog und schon 2010 zu einer weitgehenden Entmachtung des Europaparlaments geführt hat, wurde nicht infrage gestellt.

Genau deshalb hat der Machtkampf zwischen Parlament und Rat etwas Steriles. Es ist ein inter-institutioneller Konflikt, doch er geht am Kern vorbei. Dies gilt auch für den Streit um die Spitzenkandidaten. Dabei geht es vor allem um Verfahren, jedoch nicht um die Substanz.

Dennoch bleibt das Europaparlament die beste Hoffnung für die europäische Demokratie. Vielleicht lernt es ja aus seiner Niederlage. Und vielleicht führt der Verlust stabiler Mehrheiten zu einer Politisierung. Bei der Wahl der von der Leyen-Kommission im Oktober kommt die nächste Machtprobe…

FAZIT: Das Europaparlament hat im Streit mit dem Rat verloren, doch der Machtkampf um die Demokratie geht weiter. Die neu gewählten Abgeordneten sind gefordert, Kernbestände parlamentarischer Kontrolle zurückzuerobern – der Streit um die Spitzenkandidaten ist dabei nur ein Neben-Kriegsschauplatz.

Hiermit endet unsere Sommerserie. Teil 1 steht hier. Siehe auch “Was das Europaparlament jetzt tun sollte”

 
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