Der Schwindel mit den Spitzenkandidaten

Die Europawahl sollte einen großen Sprung nach vorn für die Demokratie bringen – und entpuppte sich als großer Schwindel. Wie konnte es dazu kommen? – Teil 4 der Sommer-Serie: Der Schwindel mit den Spitzenkandidaten.

Teil 3 der Serie steht hier

Als 2014 zum ersten Mal ein Spitzenkandidat die Europawahl gewann – Jean-Claude Juncker – war die Sache noch einfach. Er war sich seiner Wahl im Europaparlament sicher, denn seine EVP und die Sozialdemokraten verfügten zusammen über eine absolute Mehrheit, und die Genossen stellten sich hinter ihn.

Fünf Jahre später war alles anders. Die beiden etablierten Parteien haben 2019 ihre Mehrheit verloren. Die Spitzenkandidaten waren nicht bereit, zugunsten eines anderen zurückzustehen. Und der Rat warnte: Es gebe keinen “Automatismus”, dass ein Spitzenkandidat auch Kommissionschef werde.

Deshalb war es schon sehr vermessen, wenn Manfred Weber (EVP) und Frans Timmermans (S&D) behaupteten, die Bürger könnten sie direkt in die Chefetage der EU-Kommission wählen. Noch verrückter wurde es, als das Europaparlament kurz vor der Wahl eine große TV-Show in Brüssel organisierte.

“Kandidaten für die Leitung der EU-Kommission” stand in riesigen Lettern auf der Wand, vor der Weber, Timmermans, aber auch Grüne, Linke und die liberale Margrethe Vestager ihre Positionen präsentierten. War Vestager über Nacht zur “regulären” Spitzenkandidatin geworden, reichte ein Fernsehauftritt?

Und was war mit Ska Keller, Bas Eickhout oder den beiden linken Kandidaten? Keiner von ihnen hatte die Absicht, Kommissionschef Juncker zu beerben, alle wollten lediglich um Stimmen werben. Das Motto des Abends “Kandidaten für die Leitung der EU-Kommission” traf auf sie nicht zu.

Das Europaparlament führte die Zuschauer in die Irre, die TV-Show zur Primetime war ein großer Schwindel.

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Überraschend kam das nicht. Harald Schumann von “Investigate Europe” hat herausgearbeitet, wo der Fehler liegt: Die EU-Bürger wählen das Europaparlament, aber nicht den Kommissionschef. Der Schwindel zeige, wie zweifelhaft der demokratische Gehalt der Abstimmung sei, schrieb er im “Tagesspiegel”.

Das wußten natürlich auch die Kandidaten. Sie wußten auch, dass der Rat massive Vorbehalte gegen das “System” der Spitzenkandidaten hegte und das “Prinzip” nie anerkannt hatte – Kanzlerin Angela Merkel eingeschlossen. Die Kandidaten ahnten auch, dass niemand von ihnen eine Mehrheit bekommen würde.

Doch sie wollten es nicht zugeben – nicht einmal dann, als Ratspräsident Donald Tusk nach der Wahl erklärte, keiner der Spitzenkandidaten habe eine Mehrheit im neugewählten Parlament. Spitzenkandidat Weber hielt selbst dann noch an der Illusion fest, er sei zum neuen Kommissionschef gewählt worden!

Als alles vorbei war, gab Weber eine Erklärung für sein Verhalten ab, die alles noch schlimmer machte. Er habe darauf vertraut, dass ihm der Rat zum Sieg verhilft, erklärte der CSU-Politiker. Der Rat, also Merkel & Co. – und nicht die gewählten Abgeordneten oder die Bürger!

Was für ein Schwindel…

FAZIT: Die Europawahl ist keine Direktwahl des Kommissionschefs. Und sie liefert auch keine stabilen Mehrheiten mehr. Dies hat tiefgreifende Konsequenzen für das “Prinzip” Spitzenkandidaten. Der Rat hat das verstanden, das Europaparlament muß sich erst noch ehrlich machen.

Teil 5 der Serie steht hier

 
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