Gibraltar: Wie die USA die EU vorführen

Gibraltar will den von UK festgesetzten iranischen Tanker auslaufen lassen. Doch werden die USA das zulassen? Sie haben die Briten in eine Falle gelockt – und könnten sich neue Tricks ausdenken, um die EU vorzuführen.

Auf die zwielichtige Rolle Washingtons haben wir bereits in einem früheren Blogpost hingewiesen. Die USA waren es, die UK auf die Idee brachten, den iranischen Tanker vor Gibraltar festzusetzen. Spanische Proteste wurden übergangen, das EU-Recht wurde manipuliert.

Denn es gibt zwar EU-Sanktionen gegen Syrien. Diese können jedoch nicht exterritorial ausgelegt werden, wie dies Amerikaner und Briten versuchen. Es ist nicht zulässig, die Beschlagnahme des iranischen Tankers mit EU-Strafmaßnahmen gegen Syrien zu begründen.

Deshalb hat der Fall für die gesamte EU hohe Bedeutung. Sie geht weit über Gibraltar hinaus. Es geht darum, ob sich die USA (und UK) anmaßen dürfen, auf europäischen Territorium (Spanien) europäisches Recht zu brechen – um europäische Interessen (in Iran) zu schädigen.

Die Briten scheinen nun zu einer Geste gegenüber Iran bereit – doch werden die Amerikaner das zulassen? Es sieht nicht danach aus. Am 17. August hat ein US-Gericht die Beschlagnahmung der “Grace 1” angeordnet. Damit geht die Tanker-Krise in die Verlängerung.

Und die EU schweigt…

Mehr dazu hier und hier. Siehe auch “Iran-Krise: Hier trennen sich unsere Wege”

P.S. Die ganze Affäre wird immer verrückter. Nun kommt auch noch heraus, dass die Festsetzung des iranischen Tankers „Grace 1“ vor Gibraltar völkerrechtswidrig war. Das sag nicht irgendwer, sondern der Bundestag!

 
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