Iran-Krise: Hier trennen sich unsere Wege

1. August 2019

Deutschland wird sich nicht an einer von den USA geführten Militärmission in der Straße von Hormus beteiligen. Auch das Vorgehen der Briten sieht man in Berlin skeptisch – zu Recht.

Außenminister Heiko Maas (SPD) begründete die Absage damit, dass die Bundesregierung die US-Strategie des “maximalen Drucks” auf den Iran für falsch halte.

Deutschland wolle keine militärische Eskalation und setze weiterhin auf Diplomatie. Die Frage, ob er eine parallele europäische Mission befürworte, beantwortete Maas nicht.

Eine solche Mission hatte UK ins Gespräch gebracht, nach dem Machtwechsel zu Boris Johnson aber nicht weiter verfolgt. Auch aus Brüssel kam bisher keine entsprechende Initiative.

Damit trennen sich nun die Wege. Auf der einen Seite stehen – ähnlich wie vor dem Irak-Krieg vor 15 Jahren – die USA und Großbritannien, die auf militärisches Säbelrasseln setzen.

Auf der anderen stehen Deutschland, Frankreich und wohl auch Spanien, das das britische Vorgehen gegen Iran vor Gibraltar verurteilt hat. Aus Spanien kommt auch der nächste EU-Außenbeauftragte.

Allerdings ist unklar, wo der Rest der EU steht. Polen und Balten haben bisher immer den Schulterschluss mit den USA gesucht. Unklar ist auch, welche Rolle der Brexit-Streit spielt.

Wird der neue britische Premier Johnson versuchen, den Konflikt mit der EU unter Kontrolle zu halten – oder wird er auch in der Iran-Krise aus Konfrontation setzen?

Und welche Rolle spielen Kanzlerin Angela Merkel und ihre neue Verteidigungsministerin AKK? Sind sie mit Maas’ Kurs einverstanden – oder werden sie doch noch versuchen, auf London und Washington zuzugehen?

In diesen Tagen trennen sich die Wege. Maas hat einen guten Punkt gemacht, aber ich glaube nicht, dass in der Iran-Krise das letzte Wort gesprochen ist…

Siehe auch “Iran, die Tanker-Krise und die EU-Sanktionen” und “Tanker-Krise: USA haben UK in eine Falle gelockt”

P.S. In den deutschen Medien findet man kaum ein Wort – aber das könnte wichtig werden: Iran hat eine Kooperation mit Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten angekündigt, meldet “telepolis”. Man habe verabredet, die “maritime Sicherheitskooperation” im Golf von Persien und im Golf von Oman auszubauen. Klingt nach einer Retourkutsche für die amerikanischen und britischen Pläne…

14 Comments

Freiberufler
2. August 2019 @ 12:52

Merkel macht, was sie immer tut: Abwarten, Lage peilen, und sich im letzten Moment dort positionieren, wo sie den meisten Zuspruch erfährt.
Kwasir
2. August 2019 @ 11:41

Es scheint ausgemacht zu sein (von wem ?), dass eine militärische Aktion (sog. mission) in der Meerenge von Hormuz vonnöten ist, um den freien Seeverkehr von Waren zu gewährleisten ?
Fakten, die eine tatsächliche ernste Beeinträchtigung belegen könnten werden nicht geliefert.
Abgesehen von dem Tankerdisput zwischen US/UK und Iran und den bislang nicht geklärten, möglicherweise auf Provokation zielenden ‚Attacken‘ gegen zwei weitere Tanker läuft der Schiffsverkehr doch wie sonst auch.
Warum sollte Iran das Risiko einer erneuten Niederlage wie bei der Flying Mantis Operation von 1988 eingehen, das Völkerrecht brechen und damit die Weltöffentlichkeit gegen sich aufbringen ? Schließlich war es nicht Iran, das das Atomabkommen gebrochen hat.

Etwas mehr die Verhältnismäßigkeit der Mittel im Auge behalten, wäre nicht schlecht, es sei denn, man ist auf Krawall aus und sucht einen Grund für eine Wiederholung von 1988.
Aron
2. August 2019 @ 00:01

Vielleicht sollte man auch über eine Schutzmission in der Straße von Gibraltar nachdenken. Um Handelsschiffe vor britischen Seeräubern und Piraten zu schützen.
Das hätte doch was wen ein russisches Kriegsschiff den Tanker oder das Handelsschiff empfängt. Dann werden wir sehen ob die brit. Seeräuber noch den Arsch in der Hose haben oder den Schwanz einziehen. Ich tippe auf letzteres.
Aber vielleicht sehen wir das ja falsch und der Iran gehört jetzt zur EU und muß demnach die verhängten scheinheiligen EU – Sanktionen gegen Syrien ebenfalls befolgen.
Peter Nemschak
1. August 2019 @ 18:30

@ebo Österreich und die Schweiz sind neutrale Staaten. Gut, dass die meisten Mitglieder der EU es nicht sind. Die Idee der Neutralisierung Europas scheint nach wie vor linke Köpfe zu begeistern. Diese gefährliche Idee war schon unter den Kommunisten en vogue. Manche können es nicht lassen.
- Holly01
  1. August 2019 @ 22:35
  
  Mir würde ein gute bewaffneter und ansonsten neutraler europäischer Kontinent gut gefallen….
  Am besten mit Beistandsbündnissen, mit den USA, China und Russland.
  vlg
  - Holly01
    2. August 2019 @ 09:59
    
    Also, nur falls das missverständlich ist. Ich würde Bündnisse schaffen die nur eine Grundlage haben: „wer zuerst schießt stirbt als zweiter“
    Das muss man natürlich auch militärisch untermauern können.
    vlg
Rudi Ehm
1. August 2019 @ 08:59

Warum sagt man nicht einfach die Wahrheit? Deutschland hat überhaupt nichts, was man als militärtauglich da runter schicken könnte. Die sogenannte deutsche Diplomatie ist eine Insolvenzverschleppung . Die Bundeswehr ist fertig. Sie kann nicht mehr. Nur braucht Maas nicht denken, dass mit seinen Spielchen alles erledigt ist. Diese Warmduscherei auf Kosten der ehemals Verbündeten, wird noch teuer werden. Zu recht. Sein praktisches Handeln gegen Israel in der UNO und nun im Iran, wird auch nicht vergessen werden. Unsäglich, was da in Deutschlands Außenpolitik abläuft.
- Peter Nemschak
  1. August 2019 @ 08:10
  
  Deutschland sollte sich an einer EU-Mission, wenn eine solche zustande kommt, beteiligen. Noch ist es nicht soweit. In erster Linie sind die Golfstaaten als Regionalmächte für die freie Schifffahrt am Eingang des Golfs militärisch verantwortlich. Allerdings sind sie politisch gespalten. Die Situation heute ist nicht mit 2003 vergleichbar.
- Holly01
  1. August 2019 @ 10:15
  
  Die Bundeswehr hat in den letzten 30 Jahren immer formuliert was die haben wollen und die Politik hat das ohne Abstriche gemacht.
  Ja es gibt eine Neuausrichtung und man hat viel “Altmaterial” verfallen lassen.
  Ja die neuen Fregatten haben keine Besatzung.
  Ansonsten kann man alle Nachrichten als Unsinn bezeichnen. Da geht es um Definitionen.
  Wenn Anforderungen kamen und umgesetzt wurden, waren das Material und die Leute jedenfalls immer zu der Zeit dort wo man sie haben wollte.
  Diese ultra readines Einheiten der Bundeswehr haben bei Manövern jedenfalls ziemlich beeindruckt.
  Das ist nur Tam Tam. Die wollen Geld … richtig viel Geld. Da muss man medial schon was tun. Wenn Sie Essen wollen obwohl Sie genug haben, müssen Sie auch von “Hunger” erzählen.
  vlg
- Peter Nemschak
  1. August 2019 @ 12:50
  
  Wer seine Optionen bis zuletzt offen hält, hat einen strategischen Vorteil gegenüber Schnellschüsslern wie Trump.
- Peter Nemschak
  1. August 2019 @ 14:51
  
  Es läuft das ab, was bei der Mehrheit der im weitesten Sinn links-grünen deutschen Wählern Wohlbefinden verursacht. Schließlich will man den Zeitgeist nicht verprellen. Ob Deutschland bei einer EU-Mission mitmachen wird, wird ein Test sein. Trittbrettfahren bei den Amerikanern ist nach wie vor die bequemste Variante.
  - ebo
    1. August 2019 @ 15:07
    
    Macht Österreich mit? Die Schweiz?
  - zykliker
    1. August 2019 @ 17:51
    
    es ist eigentlich kaum zu fassen, mit welcher atemberaubenden Automatik unsere Gehirne hier schon wieder auf Krawall gebürstet werden sollen und wie sich manche darauf konditionieren lassen:
    – USA will partout den Konflikt mit Iran, weil es als Schutzmacht der Saudis und anderer Verbündeter den Iran eindämmen will/muß/soll.
    – ein Proxy-Krieg würde das eigene Militär in Übung halten (laufendes Training, nicht zu unterschätzen) und dem eigenen MIK Umsätze bringen
    – die engsten Verbündeten (UK) kapern unter fadenscheinigem Vorwand iranischen Tanker
    – Iraner kapern als Vergeltung britischen Tanker (Vorwand ??)
    – schon müssen alle reaktionären Kriegstreiber dort im Golf unter dem Vorwand Sicherheit drauf los zündeln
    – es ist ein ziemlich durchschaubares Manöver der Angelsachsen, eine „Koalition der Willigen“ zusammen zu trommeln nach dem Prinzip; „seit 5:45 wird jetzt zurückgeschossen“
    – ein Automatismus wie kurz vor WK 1
    – schon wieder gibt es genug Leute, die sich nicht schämen, an historisch erst kürzlich erlebte Kriegsgrund-Lügen erinnert werden zu müssen
    – Trittbrett-Fahren war im kalten Krieg, als man sich unter den amerikanischen Nuklear-Abschreckungs-Schutzschirm stellte
    – eine EU-Militär-Doktrin mit F + D als Mittelpunkt und ohne USA/Nato wäre nicht die schlechteste Alternative zur bequemen Verlängerung längst vergangener Strukturen bis in „hoffentlich alle Ewigkeit“
    – wer das vermutlich gar nicht mögen dürfte, sind aber wohl die USA und deren MIK; deshalb wohl der anhaltende „Schwebezustand“
    – ich hätte Maas gar nicht so viel Courage zugetraut, Respekt. Am Ende wird Murksel die Richtung bestimmen; als Oppositionelle ist sie 2002/3 für die Teilnahme an Bushs „Koalition“ eingetreten; man erinnere sich an ihre peinliche „Gesichtsbräune“ nach der Rückkehr aus Washington.
    – jetzt muß man nur noch wissen, daß Iraner und Russen vorhaben, noch in diesem Jahr gemeinsame Marine-Übungen im Golf abzuhalten, um zu ermessen, wie brandgefährlich sich das aufschaukeln kann
    – muß das alles wirklich mit so einem atemberaubenden Automatismus ablaufen? Nochmal: Hut ab vor allen Europäern, die immer noch deeskalieren wollen!
  - zykliker
    1. August 2019 @ 18:49
    
    @ebo et al: wird ein Österreicher, der als Rekrut zur Marine eingezogen wird, gefragt: “Können Sie schwimmen?” Antwort: “Wiesooo? habts es kaaane Schiffe?”