EUropas neue Härte

Na also, geht doch! Nach dem Ryanair-Vorfall in Belarus hat die EU schnell, einig und massiv reagiert. Nach der Sperrung des Luftraums für belorussische Flieger sollen weitere Sanktionen folgen.

Die EU spricht “die Sprache der Macht”, wenn auch nur gegenüber einem kleinen und unbedeutenden Land.

Allerdings ist nicht klar, warum die Reaktion so hart ausfiel – und was damit bezweckt wird. Wenn es darum gehen soll, die Entführung eines Flugzeugs zu ahnden, so reicht die Sperrung des Luftraums.

Will man Diktator Lukaschenko hingegen für die “Verletzung der europäischen Souveränität” ahnden, wie dies Kommissionschefin von der Leyen forderte, dann sollte eine einzige, begrenzte Strafaktion reichen.

Eine Sanktionsspirale, wie sie Außenminister Maas ankündigt, wäre nicht nötig.

Sie treibt Lukaschenko nur noch enger in die Arme Putins und trifft am Ende auch die Bürger von Belarus, die – auch wegen des Flugverbots – wie in einem Gefängnis eingesperrt sind…

Hartherzig hat sich die EU auch gegenüber der Schweiz gezeigt. Obwohl man es hier mit einer Demokratie und mit demokratisch legitimierten Forderungen zu tun hatte, wollte Brüssel sich nicht auf Forderungen aus Bern einlassen; die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen sind geplatzt.

Wieder einmal scheiterten die Gespräche am Binnenmarkt und an der Freizügigkeit, wie schon in Großbritannien wollte die EU eine automatische Anpassung des Partners an die eigenen Regeln erzwingen. Die EU habe nichts aus dem Brexit gelernt, schreibt W. Munchau. “Its failure was driven by familiar issues: freedom of movement and dynamic alignment.”

Allerdings dürften die Folgen diesmal nicht so dramatisch sein. Nur wenn sich die EU auch künftig stur stellt, droht ein Schwexit, also der Austritt dem europäischen Binnenmarkt.