Der K(r)ampf der Narrative

Während US-Präsident Trump eine Unwahrheit nach der anderen in die Welt setzt, schießt sich Brüssel auf China und Russland ein: Beide Länder streuten Desinformation zu COVID-19, um die EU zu schwächen. Was ist da dran?

Schon auf dem Höhepunkt der Coronakrise hatte der Auswärtige Dienst der EU vor “Fake News” gewarnt. Wer Brüssel kritisiere, lasse sich vor den Karren des Kreml spannen und wolle Europa destabilisieren, hieß es. Sogar vor Aprilscherzen wurde gewarnt.

Nun folgt die nächste Eskalations-Stufe im Infokrieg. Der EU-Außenbeauftragte Borrell warnt vor einem “globalen Kampf der Narrative”. Dabei gehe es auch um die Frage, ob Demokratien oder autoritär regierte Staaten besser mit COVID-19 umgehen.

Und die “Welt am Sonntag” meldet, Peking versuche, direkt auf die deutsche Bundesregierung Einfluss zu nehmen. Das Ziel sei es, “öffentliche positive Äußerungen über das Coronavirus-Management der Volksrepublik China zu bewirken”, heißt es in Berlin.

Doch so richtig ernst scheint das Ganze nicht zu sein. Die Bundesregierung sei den Einflußversuchen nicht erlegen, teilte das Bundesinnenministerium mit. Auch der Auswärtige Dienst der EU habe Pressionen aus Peking abgewehrt, hört man in Brüssel.

In Wahrheit geht es denn wohl auch gar nicht in erster Linie um chinesische Propaganda oder um russische “Fake News”. Wer sich den jüngsten EU-Bericht zum diesem Thema durchliest, wird kaum Beweise für schlagkräftige Kampagnen finden.

Manches ist sogar lächerlich – wie der Verweis auf einen Bericht zum Thema Händewaschen. “Häufiges Händewaschen schützt nicht vor einer Coronavirus-Ansteckung, wenn man angehustet wird”, heißt es im Originaltext. Was soll daran falsch sein?

In Wahrheit geht es um etwas ganz Anderes: Die EU-Politiker versuchen, besonders von der Coronakrise getroffene Länder wie Italien, Spanien, Griechenland oder Serbien von einer engeren Zusammenarbeit mit Russland oder China abzuschrecken.

Vor allem Italien hatte den Schulterschluß mit China gesucht, Serbien feierte seine Nähe zu Russland. Dies wird in Brüssel – und in Berlin – als Gefahr betrachtet. Es könne die Einheit der EU gefährden und die gemeinsame Außenpolitik schwächen.

Das ist es auch, wass Borrell mit dem “Kampf der Narrative” meint. Die EU möchte als starker geopolitischer Akteur wahrgenommen werden – und fürchtet, dass einzelne Länder ausscheren könnten. Tatsächlich ist diese Gefahr nicht von der Hand zu weisen.

Das liegt jedoch in erster Linie an der allzu späten – und unsolidarischen – Reaktion der EU auf COVID-19, nicht an Propaganda aus Moskau oder Peking. Und es liegt daran, dass den Europäern ihr bisher wichtigster Partner abhanden gekommen ist: die USA.

Statt Europa im Kampf gegen das Virus zu helfen, hat US-Präsident Trump einen Reisebann verhängt. Um von seinem eigenen Versagen abzulenken, zeigt er mit dem Finger auf China. Zuletzt hat Trump sogar Desinfektionsmittel gegen COVID-19 empfohlen.

Das ist nun wirklich “Desinformation”, noch dazu eine gemeingefährliche. Doch dazu verlieren Borrell und sein Auswärtiger Dienst kein Wort…

Siehe auch “EUropa gehen die Partner aus” und “Der Auswärtige Dienst informiert: Dies ist Desinformation”

P.S Die EU-Experten” in Sachen “Desinformation” haben nicht nur schwache Quellen – sie können nicht einmal ihre Arbeitsweise erklären. Der italienische Jurist A. Alemanno hat nachgefragt – und eine nichtssagende Antwort erhalten.

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