EUropa rüstet stärker auf als im Kalten Krieg

15 Comments

1. european
   27. April 2023 @ 07:28

   Kleine Randnotiz aus dem Hintergrund: “Großbritannien hat bereits Uranmunition an Selenskyj-Regime geliefert”
   https://www.hintergrund.de/globales/kriege/grossbritannien-hat-bereits-uranmunition-an-selenskyj-regime-geliefert/
   DAS passiert hier, nicht irgendwo im Irak oder im Kosovo. Heißt nichts anderes als dass man auch nach dem Krieg genau hinsehen sollte, woher das Mehl stammt, das wir verwenden.

2. KK
   25. April 2023 @ 16:25

   @ Kleopatra:
   “Wenn Sie Putins Krieg durch Reproduktion seiner Lügen rechtfertigen wollen, sollten Sie bei RT anheuern.”
   Sprechen Sie aus Erfahrung und stehen selbst bereits im Sold westlicher Dienste?
   Im übrigen verbitte ich mir die Unterstellung, hier irgend etwas rechtfertigen zu wollen.
   Aber so wie Sie zu tun, als wäre der Westen, insbesondere die USA und NAhTOd, an der Entwicklung, die letztlich in einen Krieg gemündet hat, völlig unschuldig, kommt einer Rechtfertigung all der von mir genannten Völkerrechtsverletzungen durch eben diese gleich!

3. Kleopatra
   25. April 2023 @ 16:13

   @Stef, @KK: Was Frau Merkel heute zur Rechtfertigung ihrer Politik vor zehn-zwanzig Jahren sagt, hat mit den Tatsachen wenig zu tun.
   Wenn Sie Putins Krieg durch Reproduktion seiner Lügen rechtfertigen wollen, sollten Sie bei RT anheuern.

   • european
     25. April 2023 @ 20:11

     Ja, genau!

     Geh doch rüber!

     😀 😀 😀

     Alles schon dagewesen. Sobald die Argumente ausgehen, kommt so etwas.

4. KK
   25. April 2023 @ 13:04

   @ Kleopatra:
   „Es war nicht die EU, die die Ukraine überfallen hat“

   Aber die EU hat den „EURO-Maidan“ genannten Putsch massgeblich unterstützt, mit dem letztlich die Gewalt innerhalb der Ukraine – man kann ruhig von einem Bürgerkrieg sprechen – ausgelöst wurde. Und sich so – ebenso völkerrechtswidrig – in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates eingemischt. Gleichzeitig war diese Einmischung geeignet, erheblichen Einfluss auf das Sicherheitsinteresse Russlands auszuüben.
   Und last but not least haben inzwischen drei an den beiden Minsker Abkommen Beteiligte – Frau Merkel und die Herren Hollande und Poroschenko – eingeräumt, dass die Abkommen letztlich nur als Täuschungsmanöver gedacht waren, um einen Zeitgewinn für die Aufrüstung der (West-)Ukraine zu erreichen, und von westlicher Seite gar nicht beabsichtigt war, diese umzusetzen. Einen internationalen Vertrag nur zum Schein zu schliessen in der Absicht, ihn gar nicht einzuhalten, stellt ebenso einen Verstoss gegen die Grundsätze des Völkerrecht dar (namentlich den in der Präambel der UN-Charta genannten Passus „…und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts…“). Hierzu kann bereits das Vorrücken der NAhTOd gen Osten/Russland als Verstoss gegen den 2+4-Vertrag, der ausdrücklich jede Massnahme entgegen die Sicherheitsinteressen insbesondere der Vertragsparteien bereits in der Präambel garantieren sollte („ENTSCHLOSSEN, die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen,“) gerechnet werden; spätestens, seit Russland angefangen hatte, Vorbehalte gegen eine weitere Ausdehnung anzumelden. Immerhin sind die allermeiossten EU-Mitglieder auch in der NAhTOd, und die Osterweiterung beider ging bislang Hand in Hand.
   Ausserdem verstösst die konsequente Verweigerungshaltung des Westens, auf die Gesprächsangebote Russlands Ende 2021/Anfang 2022 überhaupt einzugehen, explizit gegen Artikel 2 Ziffer 3 der UN-Charta!

   • Horst Jaeger
     25. April 2023 @ 20:03

     Die gezielte Provokation Russlands und die Bomardierung des Donbass hat zum Angriff auf die Ukraine gefuehrt. Dafuer traegt der „Wertewesten“ einen grossen Anteil der Verantwortung. Nato und militaerische Komplexe haben ganze Arbeit geleistet…

5. Stef
   25. April 2023 @ 11:20

   @ Kleopatra: Die EU trägt sehr wohl eine substanzielle Mitverantwortung für diesen Krieg. Dies haben Ex-Kanzlerin Merkel und Ex-Präsident Hollande im Gleichklang mit Ex-Präsident Proschenko auch öffentlich zugegeben. Man hat der Ukraine mit den Minsk-Abkommen die für eine Kriegsvorbereitung notwendige Zeit erkauft. Man hat damit die Ukraine in einer Phase unterstützt, in der sie gegen die eigene schwerpunktmäßig russischsprachigen und nach Russland orientierten Bevölkerung im Donbass einen Bürgerkrieg geführt hat. Dies jetzt noch zu leugnen ist wenig überzeugend.

   Gegen höhere Rüstungsausgaben zugunsten einer europäischen Verteidigungsfähigkeit hätte ich nichts einzuwenden, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Die wesentliche Voraussetzung wäre eine konsistente und dem europäischen Verteidigungsinteresse dienenende europäische Militär- und Rüstungsstrategie. Die sucht man aktuell vergeblich mit der Lupe. Die nach der Lage der Dinge absehbare Folge der Zeitenwende ohne sinnvolle und konsistente Strategie ist, dass Rüstungsausgaben ohne Sinn und Verstand erfolgen, unnötog teuer sind, in der Regel mehr zugunsten von US-Rüstungskonzernen erfolgen und keinen echten Mehrwert für die strategische europäische Austonomie und Verteidigungsfähigkeit bringen. Kurzum: Koorupiert die Politik, gefällt dem Großkapital, bringt aber Europa nichts.

   Ergebnis wird mehr Abhängigkeit von den USA und mehr Geschäft für die USA sein. Das liegt nicht im europäischen Interesse. Selbst dann nicht, wenn man sich (ohne irgendeinen erkennbaren Beleg) als das absehbare nächste Opfer russischer Expansionsgelüste sieht. Weil auch für einen solchen abwegigen Fall brauchen wir einen konsistente europäische Verteidigungsstrategie (dann eben auch gegen Russland) und können uns nicht auf die Strategie der USA stützen. Denn die verfolgt naturgemäß nur US-Interessen, da kommt Europa auch mal schnell unter die Räder. Dies als Europäer zu befürworten heißt dem eigenen Untergang das Wort zu reden.

   Europa hat also keine Wahl, als ein von den USA unabhängiges und auch mit einer militärischen Komponente versehenes Eigeninteresse zu definieren. Dies kann und muss in ein Konzept europäischer Friedenssicherung und einer Friedensordnung unter Einschluss Russlands erfolgen. Dass diese Politik unterbleibt ist nicht nur ein Versagen der EU und der deutschen Bundesregierung. Es ist sogar ein Verrat an ihrem verfassungsmäßigen Auftrag. Unsere Regierung ist nicht einmal in der Lage, das Interesse an einer echten Aufklärung der Zerstörung der Nordstream Pipelines zu proklamieren, geschweide denn durchzusetzen. Die Fähigkeit zur Unterscheidung zwischen Eigen- und Fremdinteresse ist nicht mehr vorhanden. Der Wille, für strategische Ziele auch einen strategischen preis zu zahlen, ist ebenfalls nicht mehr da.

   Von daher verdient die EU (und unsere Bundesregierung) eigentlich noch viel deutlichere und harschere Kritik.

   • european
     25. April 2023 @ 13:12

     Vielen Dank fuer dieses Statement.

     Volle Zustimmung.

   • Monika
     25. April 2023 @ 18:30

     @Stef sie sprechen mir aus Verstand und Herz. Danke.

6. Jacobs Ingrid
   25. April 2023 @ 09:28

   NIchts aber auch nichts kann einen Krieg rechtfertigen. Es gibt keine “rechtfertige” Kriege und Waffen haben noch nie etwas gebracht. Manchmal fühle ich mich ins Mittelalter versetzt mit den ” heiligen” Kriegen……
   Und der EU hat sich tatsächlich in eine ” Heiligen” Kriegsmachine verwandelt? Was soll dieser sogenennte ” gegenoffensive ” , der überall gefeiert wird dan bringen ? Mehr Leid, mehr Blut, mehr Trauerden. Denken Sie nun echt das die Ukrainer kriegern wollen? Und während sein Volk leidet, stockt Zelenski ( und seinen Geneäale) sich das Konto auf den Caymann Inseln auf. So geht es wenigstens aus den Leaks hervor ….

7. Kleopatra
   25. April 2023 @ 09:27

   Die Frage ist nicht nur, ob die Aufrüstung den Krieg beendet hat, sondern ob eine unterlassene Nachrüstung irgendetwas besser gemacht oder gar den Krieg beendet hätte. Russland hat demonstriert, dass es keine völkerrechtlichen Rücksichten nimmt und bereit ist, unsinnige Angriffskriege zu führen und dabei auch grenzenlos brutal vorzugehen; wäre nach Ihrer Interpretation Russland nicht in die Ukraine einmarschiert, wenn westliche Staaten noch weniger Waffen angeschafft hätten? Die Grundsatzentscheidung, eine sehr hohe Summe für Nachrüstung auszusetzen („Zeitenwende“), datiert in Deutschland auf die ersten Tage nach dem russischen Einmarsch. Auch in anderen Ländern hat der Einmarsch die Nachfrage nach Rüstungsgütern stimuliert, wie nicht zuletzt an der Kursentwicklung der Rheinmetall-Aktie in den ersten Monaten 2022 ablesbar ist.

8. Kleopatra
   25. April 2023 @ 08:39

   Der leicht gehässige Kommentar über die EU ist hier vollkommen unpassend. Es war nicht die EU, die die Ukraine überfallen hat und deren Armee sich in den vorübergehend von ihr besetzten Gebieten so aufgeführt hat, dass man gegen ein solches Land alle Gründe hat, sich bis an die Zähne zu bewaffnen.
   Auch die Feststellung, dass die gegenwärtige Aufrüstung sehr umfänglich ist, muss zusammen mit dem vorhergehenden weitgehenden Abbau der Verteidigungskapazität in den westlichen Staaten gesehen werden („Friedensdividende“). Letztlich geht es hier zum Teil darum, den Abbau der Verteidigungsfähigkeit wieder zu revidieren, und das führt natürlich jetzt zu ungeheuren Rüstungsausgaben in kurzer Zeit. Nur wer bereit ist, sich von den Russen traktieren zu lassen, wie sie die Bewohner von Butscha traktiert haben, kann dagegen prinzipielle Einwände vorbringen.

   • ebo
     25. April 2023 @ 09:13

     Die Aufrüstung in EUropa hat lange vor dem Ukraine-Krieg begonnen. Sie hat Russland weder abgeschreckt noch geholfen, den Krieg zu beenden.

     • Helmut Höft
       25. April 2023 @ 10:55

       Sehr korrekt: Man darf die Geschichte nie ohne Vorgeschichte sehen und Ereignisse nie ohne Vorereignisse.

       Jenseits der „Aufrüstung statt Frieden“-Aktivitäten geht das zurück bis Gorbatschow („der Weg der Sowjetunion sollte Richtung Westen gehen“ – Amerika: „Hilfe! Alles blosß das nicht!“) bis zur Mahnung Putins auf der msc 2007 und über Victoria Fuck_the_EU Nuland bis heute!

       Zur msc 2007 bitte Teltschiks IV bei der NZZ beachten , schon die ersten 10′ sind höchst interessant!

     • Helmut Höft
       25. April 2023 @ 11:27

       Sry, Link zu Teltschik vergessen.