Sudan, Ukraine, China: Die Außenminister im Weltkrisen-Modus
Die Watchlist EUropa vom 24. April 2023 – Heute mit einem Treffen der EU-Außenminister, die in den Weltkrisen-Modus schalten. Außerdem geht es um (immer noch fehlende) Munition für die Ukraine und um den Getreidestreit.
Erst wollten die EU-Außenminister über den “russischen Angriffskrieg in der Ukraine” und die geopolitischen Folgen sprechen. Um eine Ausweitung des Kriegs zu verhindern, sind neue EU-Missionen in Georgien und Moldau geplant.
Dann kam China hinzu – EU-Chefdiplomat Borrell fordert eine europäische Militärpräsenz in der Taiwan-Straße. Und nun überschattet auch noch der Bürgerkrieg in Sudan das Ministertreffen am Montag in Luxemburg.
Die Lage ist so ernst, dass die deutsche Außenministerin Baerbock ihre Teilnahme abgesagt hat. Die Chefdiplomaten sind im Krisenmodus; im Eiltempo versuchen sie, die Evakuiierung von EU-Bürgern aus Sudan zu organisieren.
Aber sie sind auch schon im Weltkrisen-Modus, wie die hitzige Debatte um die Ukraine und China zeigt.
In der Ukraine fehlt es weiter an Munition für die geplante Frühjahrs-Offensive; Kiew macht nun die EU für fehlendes Schießpulver verantwortlich und fordert mal eben das Zehnfache an Hilfe.
Und in der China-Politik gewinnen die Hardliner das Oberwasser. Dazu trägt auch eine vieldeutige Äußerung des chineischen Botschafters in Paris bei. Er hatte erklärt, der Status der ehemaligen Sowjetstaaten sei völkerrechtlich nicht abschließend geklärt.
Prompt klingelten alle Alarmglocken in der Ukraine, aber auch im Baltikum und in Brüssel. Die EU-Außenminister dürften den Vorfall zum Anlass nehmen, die Gangart gegenüber Peking nochmals zu verschärfen. Frankreichs Macron gerät weiter in die Defensive…
Nordsee-Gipfel und Pharma-Paket
Was steht in dieser Woche noch auf der Agenda?
Am Montag gibt es einen Nordsee-Gipfel in Oostende; im Mittelpunkt steht der Ausbau von Offshore-Windanlagen. Am Mittwoch will die EU-Kommisison ein Pharma-Paket vorlegen – es soll auch gegen den Medikamentenmangel helfen.
Und dann schwelt immer noch der Streit über das Billig-Getreide aus der Ukraine. Das Europaparlament will die Verlängerung der befristeten Handelsliberalisierung fordern, also freie Bahn für Dumpingpreise aus dem Osten. Doch das dürfte nicht das letzte Wort sein.
Die von Brüssel versprochene “europäische Lösung” steht weiter aus. Zudem stellt sich die große Frage, ob die Getreidekrise nur ein Symptom ist – für den geplanten ukrainischen EU-Beitritt und die Turbulenzen, die er auslösen dürfte…
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european
25. April 2023 @ 08:03
Netzfund. Die einzelnen Daten habe ich noch nicht überprüft, sind aber sicherlich prüfbar. Sudan Cliff-Notes.
https://twitter.com/vrosen11/status/1650296029798096898
Ähnlichkeiten mit anderen Krisen sind verblüffend.
KK
24. April 2023 @ 14:25
“Heute mit einem Treffen der EU-Außenminister, die in den Weltkrisen-Modus schalten.”
Die grösste Krise ist derzeit die Qualität unseres politischen Personals in EUropa; ein treffendes Beispiel wird direkt im Anschluss geliefert:
“Die Lage ist so ernst, dass die deutsche Außenministerin Baerbock ihre Teilnahme abgesagt hat.”
Warum hat sie wohl abgesagt? Damit sie sich nicht wieder verquatscht und erneut “aus Versehen” jemandem den Krieg erklärt?
Oder hat sie einen Termin bei ihrer Stylistin?