EU kuscht vor den USA – gleich zweimal
Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen… vor allem, wenn es um die USA geht. Gleich zweimal hat die EU jetzt vor dem großen Partner gekuscht, das Europaparlament ist stinksauer.
Rückzieher Nummer eins: Das so genannte “Privacy Shield”, also die Vereinbarung zur Übertragung und kommerziellen Nutzung von Daten aus Europa in die USA, die den “Safe Harbor” ersetzt.
Obwohl die US-Geheimdienste unsere Daten weiterhin überwachen und die Anforderungen des höchsten EU-Gerichts nicht erfüllt wurden, gab die EU-Kommission grünes Licht.
Kurz darauf verzichtete Brüssel auf Repressionen im Streit um Visa-Bestimmungen in den USA und Kanada. Beide Länder diskriminieren Osteuropäer, deshalb müsste die EU eigentlich zurückschiessen.
Schon im April hätte die EU-Kommission das visafreie Reisen von Amerikanern einschränken können, nun ließ sie auch eine neue Frist ungenutzt verstreichen.
In beiden Fällen waren die kommerziellen Interessen wohl wichtiger als Recht und Gerechtigkeit. Das Europaparlament wirft der Kommission deshalb vor, ihren Job nicht richtig zu machen.
Davon kann natürlich keine Rede sein. Schließlich hat die EU-Behörde ja gerade Strafverfahren gegen Portugal und Spanien eingeleitet. Das war doch mal ein Exempel! Die Kleinen hängt man…
Worin besteht die Diskriminierung der Osteuropäer? Für alle Bürger der Welt sind die Einreiseformalitäten inklusive Überwachung durch die US-Behörden seit 9/11 wesentlich verschärft worden, und sei es durch eine Registrierungspflicht, die eine lückenlose Überwachung ermöglicht. Wer nicht aus geschäftlichen Gründen in die USA reisen muss, sollte sich eine Reise dorthin gut überlegen. Es muss ja nicht sein. Auch ein Russland-Visum ist für Europäer mit behördlichem Aufwand inklusive Wartezeiten verbunden. Auch in diesem Fall gibt es die Alternative, das Land zu meiden. Wo sind die Zeiten, als man vor dem Ersten Weltkrieg ohne Pass durch Europa reisen konnte. In Großbritannien musste man vor 30 Jahren den Führerschein beim Fahren eines PKW nicht bei sich haben.