Sie reden von Stabilität

Der Brexit wird zum Konjunkturrisiko, die Bankenkrise zum Systemrisiko für EUropa. Doch was machen die EU-Finanzminister? Sie strafen Portugal und Spanien – und zielen auf Frankreich. Geht’s noch?


[dropcap]H[/dropcap]istorisch soll sie sein, und wegweisend noch dazu. Das sagte W. Schäuble nach der Entscheidung der EU-Finanzminister, Strafen gegen zwei Euroländer zu verhängen, weil sie vom Spardogma abweichen.

Portugal und Spanien werden nun abgestraft, als nächstes soll Frankreich folgen. Ihnen wird vorgeworfen, ein „exzessives Defizit“ im Staatshaushalt auszuweisen (dabei ist es kaum höher als in UK).

Deshalb sollen sie nun Strafen zahlen und weniger EU-Hilfen bekommen. Allein das ist schon ein Widerspruch in sich. Wie soll ein Defizit abgebaut werden, wenn man dem „Defizitsünder“ Geld wegnimmt?

Offenbar ist da ein Fehler im System. Er wird auch nicht dadurch besser, dass die nun fällige Strafe auf eine symbolische Höhe von Null Euro angesetzt werden könnte.

Denn auf Finanzhilfen aus den EU-Strukturfonds sollen die „Übeltäter“ auf jeden Fall verzichten, sagt Oberlehrer Schäuble. Strafe muss sein! Wirklich?

Nein, denn die Strafen machen nur Sinn, wenn sie die Stabilität des Euro sichern. Das ist ja die Idee hinter dem verschärften Stabilitätspakt, der der Entscheidung zugrunde liegt.

Es kann jedoch keine Rede davon sein, dass Portugal oder Spanien derzeit ein Stabilitätsrisiko sind. Niemand schert sich um ihre Defizite. Die Gefahr liegt ganz woanders.

Sie liegt im Brexit und seinen Folgen: Die EU-Kommission rechnet mit weniger Wachstum, was die neue wirtschaftliche, soziale und politische Risiken für die Eurozone bringt.

Eine weitere Gefahr liegt in der Bankenkrise, die vor allem Italien erschüttert, aber nicht nur. Auch die Deutsche Bank ist ein Systemrisiko, warnt der Weltwährungsfonds.

Doch zu diesen Risiken sagen die Finanzminister nichts. Statt sich um die wirklichen, akuten Probleme in Europa zu kümmern, klammern sie sich an ihre Regeln wie an einen Strohhalm.

Damit sichern sie aber nicht etwa Stabilität, sondern schaffen neue Unsicherheit. Wenn die EU zwei Wochen nach dem Brexit nichts Besseres zu tun hat, als sich selbst zu bestrafen, dann gute Nacht…

 

 

 

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