Portugal schlagen, Frankreich treffen

Wie erwartet, haben die EU-Finanzminister ein milliardenschweres Strafverfahren gegen Portugal und Spanien auf den Weg gebracht. Das wahre Ziel scheint aber der “Defizitsünder” Frankreich zu sein.

Die beiden iberischen Länder hätten die Defizitregeln verletzt und würden nun die verdiente Strafe erhalten, sagte ein zufriedener Finanzminister Schäuble. Das sei auch in ihrem eigenen Interesse.

Komisch, dabei hatten Spanier und Portugiesen doch in drei Wahlen gegen Schäubles Spardiktate gestimmt. Aber der CDU-Mann hat die (von ihm gemachten) EU-Regeln auf seiner Seite.

Und die will er auch weiter konsequent anwenden – als nächstes offenbar gegen Frankreich. Denn auch das zweitgrößte Euroland überzieht beim Defizit.

Damit stellt es zwar keine Gefahr für die Finanzstabilität in der Eurozone dar, wie zum Beispiel die Deutsche Bank. Doch Regeln sind Regeln, nicht wahr?

Deshalb müsse die EU-Kommision nun auch zu Frankreich “einen Vorschlag machen”, so Schäuble. Das Risiko der Deutschen Bank tat er dagegen ab: “Man kann es auch herbeireden”.

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