Wie sicher ist Safe Harbor II?

Die US-Riesen Google, Amazon, Facebook & Co. dürfen weiter mit Daten aus Europa Geschäfte machen. Darauf einigten sich die EU und die USA nach wochenlangen zähen Verhandlungen über das so genannte Safe Harbor-Abkommen.

Die 15 Jahre alte Vereinbarung war im Herbst vom höchsten EU-Gericht in Luxemburg gekippt worden. Geklagt hatte der österreichische Student Max Schrems.

Er hatte dem Datenschutz-Beauftragten in Irland vorgeworfen, dass das US-Recht keinen ausreichenden Schutz gegen Überwachung der Daten biete, die Facebook an die Server in den USA übermittle.

Nun wurden neue „Safeguards“ vereinbart: Die US-Firmen sollen besser überwacht werden, zudem soll ein neuer Ombudsmann Beschwerden von EU-Bürgern entgegennehmen und prüfen.

Doch reicht das, um die Sicherheit zu gewährleisten? Haben die US-Geheimdienste nicht digitale Hintertüren eingerichtet, mit denen sie Facebook & Co. auch nach der Einigung ausspähen können?

Und: Kann man einem Ombudsmann vertrauen, der nach ersten Berichten ausgerechnet beim US-Außenministerium angesiedelt sein soll?

Die „New York Times“ hat Zweifel. Man müsse mit neuen Klagen rechnen, schreibt das Blatt. Es ist also nicht sicher, dass Safe Harbor II hält. Und sicher ist es wohl auch nicht… Mehr zum Datenschutz hier