“Die EU ist derzeit nicht fähig, einen echten Unterschied zu machen”

Die Kommission hat ihre Nothilfe für die Corona-Krise von 25 Mrd. Euro aufgestockt. Doch “frisches Geld” steht immer noch nicht zur Verfügung. Das kann so nicht weitergehen, sagt der grüne Haushaltsexperte Rasmus Andresen. – Ein Interview

Die EU–Kommission will Milliarden-Hilfen bereitstellen, um Staaten und Unternehmen in der Coronavirus-Krise zu helfen. Bisher hieß es in Brüssel immer, es sei kein Geld da – was ist da los?

Die Frage stellt sich uns auch. Die Kommission hat uns bisher nicht ausreichend informiert, deshalb sind noch viele Fragen offen. Offenbar handelt es sich nicht um frisches Geld, sondern um ungenutzte Mittel aus den Kohäsionsfonds. Nun wird die Auszahlung dieser Mittel vorgezogen. Damit lassen sich natürlich keine neuen, zusätzlichen wirtschaftlichen Effekte erzielen. Was die EU–Kommission da macht, ist purer Aktionismus.

Reichen 25 Milliarden für 27 EU-Länder denn überhaupt aus? Italien allein will ja schon mehr ausgeben!

Dass Italien allein mehr Geld in die Hand nimmt als die gesamte EU, zeigt, wie absurd die Lage ist. Es beweist, dass die EU derzeit nicht fähig ist, Vorschläge zu machen, die einen echten Unterschied machen.

Also heißt es wieder „too little, too late“ – wie schon in der Eurokrise?

Zu spät reagiert die EU nicht, aber zu wenig ist es auf jeden Fall. Ich hoffe, dass auf dem EU-Gipfel Ende März noch mehr kommt. Wir brauchen ein nachhaltiges Konjunkturpaket und wir müssen auch über die Spielregeln in der Eurozone reden. Die strikten Defizitregeln dürfen keine Investitionen für Italien verhindern. Der Corona Virus trifft uns in einer ohnehin ökonomisch sensiblen Situation.

Braucht die EU ein eigenes Budget für Krisen wie diese?

Ja, ein Präventionsbudget würde schon Sinn machen, auch und gerade für die Forschung. Im Moment ist es ja so, dass die EU-Kommission 140 Millionen für Forschung in Sachen Coronavirus bereitstellt – doch gleichzeitig sollen die Forschungsgelder im EU-Budget gekürzt werden. Nötig wäre auch, die EU-Seuchenbehörde finanziell besser auszustatten. Da bin ich ganz bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn – doch Deutschland muß auch mehr Geld geben. Bei den laufenden Verhandlungen über den Finanzrahmen 2021-2027 steht Berlin leider auf der Bremse.

Die Verhandlungen kommen kaum voran, vielen EU-Programmen droht deshalb bald das Aus. Brauchen wir ein Notbudget?

Wir brauchen auf jeden Fall eine Notfallreserve und mehr Spielraum, um auf Krisen reagieren zu können. Hier geht es um mindestens zweistellige Milliarden Beträge. Wir reden ja nicht nur über das Coronavirus, sondern auch über die Krise auf den griechischen Inseln und an der Grenze zur Türkei. Die EU braucht mehr finanzielle Flexibilität, um auf Krisen reagieren zu können.

Siehe auch “Too little, too late” und “Macron führt die EU – doch die ist klinisch tot”