EU-Gesetze von unten!?
Die Gesetzgebungsmaschine EU ist nicht unaufhaltsam. Dies hat die Bürgerinitiative “Right2Water” bewiesen, die die befürchtete Privatisierung der Wasserversorgung gestoppt hat.
Was lässt sich daraus für Partizipation auf EU-Ebene lernen? Sind EU-Gesetze “von unten”, also auf Initiative der Bürger, denkbar? Welche Rolle spielt dabei das Europaparlament?
Um diese und andere Fragen geht es bei der Veranstaltung “Gesetze made in EU”, die ich beim taz.lab in Berlin moderiere. Um Samstag um neun Uhr geht es los.
Weitere Veranstaltungen im Haus der Kulturen drehen sich um das “Altenheim Europa”, die Ukraine-Krise und die Frage, ob der Euro noch zu retten ist. – Mehr hier
Andres Müller
11. April 2014 @ 09:15
Lieber ebo, es dauerte zwar eine Weile bis die EU Führungseliten ihre Antwort auf die über 1,5 Millionen Unterschriften gefunden hatten, die Taktik ist aber unverkennbar nach dem gleichen Muster gestrickt wie bei sozialen Fragen wie Arbeitslosigkeit und Ungleichgewichte zwischen Arm und Reich usw.- nichts tun, Verantwortung abschieben. Und vor allem mehr Demokratie auf Stufe EU mit allen Mitteln verhindern.
Es ist löblich dass Sie immer wieder versuchen den Menschen Mut zu mehr demokratischem Einsatz auf EU-Ebene zu machen. Mehr als einen Schluckauf des plutokratischen EU- Systems wird dabei aber kaum erreicht.
Aktuelle Meldungen aus der Presse:
“Die europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht – Right2Water“ scheint ohne konkrete Auswirkungen zu bleiben.”
“In ihrer Presseerklärung betont die EU-Kommission, dass sie „zu Neutralität gegenüber den nationalen Entscheidungen über die Eigentumsordnung für Wasserversorgungsunternehmen verpflichtet ist.“”
“Ohne Gesetzesvorschläge der EU-Kommission werden die Initiatoren der Bürgerinitiative und die Bürgerinnen und Bürger keine Hoffnung auf mehr Europäische Demokratie aus dieser Aktion schöpfen”, sagte Sven Giegold von den Grünen.”
Datum solcher Pressemeldungen: Anfang April 2014
Das gleiche Vorgehen wird auch bei der Vorratsdatenspeicherung kommen, ich würde mit Ihnen eine Kiste Wein verwetten dass in 1-2 Jahren die Datensammler doch noch zu ihren Datenbanken kommen werden.
Johannes
11. April 2014 @ 08:50
Hoffe auf einen Livestream.