Es läuft nicht rund für Leyens Truppe

Die erste Woche der Anhörungen im Europaparlament ist vorbei. Wie haben sich die designierten Kommissare im Team von der Leyen geschlagen? Die Zwischenbilanz fällt wenig beruhigend aus. – Ein Gastbeitrag.

Von Jonny Fischer*

Die Woche begann mit einem Paukenschlag: Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments blockierte den Ungarn Trocsanyi und die Rumänin Plumb für die Anhörungen, auf Grund von unüberbrückbaren Interessenskonflikten sowie zu großen Unklarheiten im Statement über ihre finanziellen Beteiligungen. Dies wirft schon zu Beginn einige Fragen auf, denn die zwei geschassten Kandidaten waren nicht die einzigen, zu deren finanziellen Interessen Fragen aufgetreten waren. Ob die Konflikte hier wirklich größer waren als beim Rest oder ob Troscanyi und Plumb die Rolle der klassischen Bauernopfer ausfüllen? Es kann momentan nur gemutmaßt werden.

Auch die Anhörungen dürften nicht nur zur Freude von der Leyens ausgefallen sein. Der Pole Wojciechowski, dem das Portfolio Landwirtschaft zugeteilt wurde, hatte seinem „Grilling“ nicht sonderlich viel entgegenzusetzen. Themenspezifische Fragen beantwortete er nicht inhaltlich, sondern betonte wiederholt, dass er auf Kooperationen mit dem Parlament baue. Auch mit dem Antworten aus dem Stehgreif in englischer Sprache schien er einige Probleme zu haben. Ob er sich wirklich erhofft hatte, dass alleine ein Versprechen zur Zusammenarbeit reiche, um das Parlament zufriedenzustellen, ist schwer zu beurteilen. Sicher kann man nur sagen, dass es nicht gereicht hat. Ihm droht nun ein zweites Hearing.

Und dann am Mittwochabend der nächste kleine Paukenschlag: die Anhörung von Macrons Lieblingskandidatin, der Französin Sylvie Goulard, designierte Kommissarin für den Europäischen Binnenmarkt, geht wohl in eine zweite Runde, wie der beteiligte EVP-Politiker Andreas Schwab direkt nach dem Hearing mitteilte. Ausgestattet mit drei Generaldirektorien sollte Goulard eine der tragenden Rollen in der neuen Kommission spielen. Ihre vorläufige Nicht-Bestätigung ist ein herber Rückschlag, für von der Leyen gleichermaßen wie Macron. Goulard hatte in ihrer Zeit als MEP eine hochbezahlte Beratertätigkeit für einen US Think Tank ausgeführt und einen ihrer Assistenten, der Gehalt aus EU-Geldern bekam, für Politik im Heimatland arbeiten lassen, was den beteiligten MEPs merklich aufzustoßen schien.

Vielleicht stieß aber vor allem auch den Konservativen der EVP auf, dass Macron Manfred Weber, ihren Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, blockiert hatte. Getreu dem Prinzip: Aug’ um Aug’, Zahn um Zahn könnte Goulard jetzt eine Absage bekommen, die sie zumindest nur zu Teilen selbst zu verantworten hat.

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Der Donnerstag dürfte insgesamt etwas angenehmer verlaufen sein aus der Sicht von Ursula von der Leyen. Politikprofi Paolo Gentiloni absolvierte sein Hearing souverän. Die EVP beschwerte sich zwar, er sei zu wenig konkret gewesen. Die S&D und Grünen schienen aber zufrieden mit ihm zu sein. Und gemessen an den anderen Kandidaten, die im Rennen sind, ist Gentiloni nun mal eben ein Profi und erfahrener Politiker, der dieser Kommission vermutlich sogar gut tun wird am Ende – mögliche Interessenskonflikte um einen italienischen Kommissar, der die Haushaltsdefizite der Mitgliedsstaaten kontrollieren muss, an der Stelle nochmal ausgeblendet.

Bedingungslose Unterstützung der EVP genießen Johannes Hahn (Budget) und Margaritis Schinas (Protecting the European Way of Life, auf Twitter häufig zynisch als der „Lifestyle-Kommissar“ bezeichnet). Dass auch sie inhaltlich häufig wenig konkret geworden sind, schien die EVP an ausgewählter Stelle nicht zu stören. Allerdings muss auch erwähnt werden, dass der lauteste Kritikpunkt gegen Schinas der anderen Parteien, nämlich der Name seines Portfolios, zwar durchaus berechtigt ist, allerdings auch mehr als begrenzt nur im Rahmen seiner Handlungsmöglichkeiten liegt. Eine Änderung desselben, die weniger Öl in die Feuer der europäischen Populisten und Nationalisten gießt, wäre allerdings mehr als nur wünschenswert.

Auch Politik- und Europaneuling Sinkevičius (Umwelt) schlug sich souverän. Erwähnenswert ist seine offensichtlich gute Vorbereitung, die ihm ermöglichte bei vielen Fragen konkret zu werden, was von den Parlamentariern auch entsprechend gewürdigt wurde. Eine gute Performance für den jüngsten EU-Kommissar bisher.

So viel Ärger gab’s noch nie

Auch wenn der Donnerstag etwas ruhiger verlief für von der Leyen und ihr neues Team, spielen sich in Brüssel nie gesehene Ereignisse ab – und dabei ist es nicht so, als hätte es in der Vergangenheit keine zweifelhaften Kandidaten gegeben. 

Ob das an einem Parlament liegt, in dem inzwischen viele neue Gesichter und weniger alte Hasen sitzen, die sich früher immer mit Kompromisslösungen zufriedengaben, die zufrieden waren, wenn einem zweifelhaften Kandidaten einfach ein unwichtigeres Portfolio gegeben wurde, sodass jeder sein Gesicht wahren konnte? Oder ob es an einem Parlament liegt, dessen klar kommunizierter Wunsch nach einem Spitzenkandidaten-System nicht erhört wurde?

Von der Leyen wurde schließlich mit knappster Mehrheit und nur mit Hilfe illiberaler Kräfte aus Polen und Ungarn zur Kommissionspräsidentin gewählt, obwohl vermutlich ganz Europa mit Manfred Weber rechnete und vielleicht auch eben in dieser Erwartung gewählt hat. 

Eine schwache Kommission ohne Visionäre

Die Europäischen Staats- und Regierungschefs und ihnen voran die Treiber Frankreich und Deutschland haben das Ergebnis einer demokratischen Abstimmung ignoriert – in Zeiten schwindenden Vertrauens in das Gesamtkonstrukt Europa. Von der Leyen hat daraufhin eine schwache Kommission zusammengestellt, die richtig große Lichtblicke, flammende Europäer und große Visionäre vermissen lässt.

Und an sich geeignete Kandidaten wie beispielsweise Sylvie Goulard, die eine erwiesene Europakennerin und des Weiteren überzeugte Europäerin ist, sind schlecht gewählt. Dass die erwähnten Interessenskonflikte und Ermittlungen gegen sie nicht förderlich für ihre Kandidatur sind, hätte auch Macron klar sein müssen. Sie dennoch ins Rennen zu schicken und nun eine Ablehnung auf einem der entscheidendsten Posten in der neuen Kommission zu riskieren, war kurzsichtig. Selbst wenn Goulard es schaffen sollte und vom Ausschuss bestätigt wird, wird sie zumindest in der Öffentlichkeit nur unter einem einzigen Gesichtspunkt bewertet werden: Korruption.

Die erste Quittung – weitere müssen folgen

Dass das Europäische Parlament, dessen Rechte im Modell EU ohnehin zu beschnitten sind, nun beginnt Kandidaten zu blockieren, ist richtig und wichtig. Es hat endlich eine erste Quittung gezahlt, hat gezeigt, dass es die Grundsätze der Europäischen Union noch kennt und wertschätzt. Soll ein demokratisches Europa eine Zukunft haben und will man das Modell EU demokratisch legitimieren, müssen mehr solcher Quittungen folgen gegen Alleingänge der Staats- und Regierungschefs. 

*Jonny Fischer arbeitet in einer politischen Unternehmensberatung in Brüssel. Mehr zu diesem Thema hier und hier

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