EU kneift vor Trump – Brüssel feiert Rackete

Niemals werde man mit vorgehaltener Pistole verhandeln, sagte die EU zu Beginn des Handelskriegs mit den USA vor einem Jahr. Doch nun kündigt Präsident Trump neue Strafzölle an, und Brüssel will – verhandeln!

Die EU spielt im Streit um Airbus-Subventionen und US-Strafzölle auf Zeit. Man sei zu Verhandlungen mit Washington bereit, um eine „faire und ausgewogene Lösung“ zu suchen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

Dabei spielte er auf die Erwartung an, dass die WTO demnächst auch die US-Subventionen für Boeing verurteilen wird. Dann stünden beide Seiten – die EU und die USA – als Sünder da.

Der EU-Sprecher ließ jedoch auch keinen Zweifel daran, dass Europa Vergeltung üben wird, falls die USA die angekündigten Strafzölle auf europäische Produkte verhängen.

„Wenn die USA uns abstrafen, dann werden wir gezwungen sein, dasselbe zu tun“, sagte er. Wann die EU zu Gegenmaßnahmen greifen könnte, blieb jedoch offen.

Die USA hatten angekündigt, ab dem 18. Oktober Strafzölle zu verhängen. Die EU legte sich auf keinen Zeitpunkt fest. Womöglich will sie warten, ob Washington zu Verhandlungen bereit ist.

Frankreich forderte, sofort zurückzuschlagen. Die Antwort auf US-Strafzölle müsse auf europäischer Ebene abgestimmt werden, sagte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye in Paris.

Handelskommissarin Cecilia Malmström bereitet sich schon seit April auf die Eskalation des Handelskriegs vor. Nun, da es ernst wird, hält sie sich jedoch bedeckt.

Die alte EU-Kommission ist vollauf mit ihrer Ablösung durch das Team um Ursula von der Leyen beschäftigt – da will man wohl kein Öl ins Feuer gießen.

Man könnte auch sagen: Die EU kneift vor Trump – wieder einmal…

Siehe auch “Macron und Merkel gehen auf Trump zu”

Watchlist

• Die Umweltminister beraten in Luxemburg über die Frage, ob und wie sie die EU bis 2050 “klimaneutral” machen können. Polen und andere Osteuropäer sind dagegen; sie fordern Geld zum Umbau der kohlebasierten Wirtschaft. Beschlüsse werden nicht erwartet, wieder einmal. Im Frühjahr hatten sich auch die Staats- und Regierungschefs nicht einigen können; der Klimaschutz geriet am Ende zur Fußnote…
• Ist der britische Brexit-Plan schon wieder tot? Das muß sich am Freitag zeigen, nachdem das Europaparlament die Vorlage von Premier Boris Johnson zurückgewiesen hat. Sie sei keine Basis für eine Einigung, hieß es nach einer Sitzung des Brexit-Steuerungsausschusses. Johnson ließ sich jedoch nicht beirren und forderte die EU auf, sich nun ihrerseits zu bewegen. Die EU-Kommission wiederum sagte, London müsse nachbessern… Mehr hier

Was fehlt

• Der Beifall für die deutsche Seenotretterin Rackete im Europaparlament. Während die Rechte Buh-Rufe ausstieß, erhob sich die Mehrheit der Abgeordneten zu stehenden Ovationen. Viel Neues hatte die Kapitänin allerdings nicht zu sagen. Sie forderte eine staatliche Seenotrettung und kritisierte den jüngsten Deal der Innenminister. Die vereinbarte freiwillige Quotenregelung sei nicht genug, sagte sie vor einem Ratstreffen am Dienstag.
• Die Versprechen des neuen EU-Wirtschaftskommissars Paolo Gentiloni. Der Italiener hat bei seiner Anhörung im Europaparlament einen neuen Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Klimawandel in Aussicht gestellt. Der grüne Finanzexperte Sven Giegold sprach von einem Erfolg. Gentilonis Bekenntnis zu Steuern, die die Umwelt schützen, sei “eine direkte Antwort” auf das Votum der Bürger bei der Europawahl. Na dann…