Leyens erste Niederlage – Streit um deutsche Regel

Da waren es nur noch 24: Gleich am ersten Tag der Anhörungen im Europaparlament muß Frau von der Leyen zwei Kandidaten aus ihrem Team streichen. Streit gibt es auch über die künftige EU-Gesetzgebung.

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen muss ihr 26-köpfiges Team in letzter Minute umstellen. Nachdem das Europaparlament am Montag seine Ablehnung der beiden designierten Kommissare aus Ungarn und Rumänien bekräftigt hatte, forderte von der Leyen zwei neue Kandidaten aus Budapest und Bukarest an. 

Die ungarische Regierung reagierte prompt – und schlug den bisherigen EU-Botschafter Oliver Varhelyi vor. Der Rechtsausschuss im Europaparlament hatte zuvor den bisherigen konservativen Kandidaten Laszlo Trocsanyi abgelehnt. Die Abgeordneten erteilten auch der Rumänin Rovana Plumb (Sozialdemokraten) eine endgültige Absage.

Trocsanyi und Plumb waren bereits am vergangenen Donnerstag durchgefallen. Ihnen werden Interessenskonflikte und undurchsichtiges Finanzgebaren vorgeworfen. Von der Leyen wollte sich damit jedoch zunächst nicht abfinden. Die CDU-Politikerin forderte eine erneute Prüfung durch den Rechtsausschuss des EU-Parlaments. 

Dies führte zu Verwirrung und Trotzreaktionen. Man lehne es ab, zweimal über dieselben Kandidaten abzustimmen, sagten linke und grüne Europaabgeordnete. Bei einer turbulenten zweiten Sitzung des Rechtsausschusses bekräftigten die Abgeordneten dann aber ihr Nein. Nun muss von der Leyen eine Lösung finden.

Die Lage ist unübersichtlich. Denn theoretisch könnten sich Ungarn und Rumänien weigern, neue Kandidaten zu nominieren. Trocsanyi nannte die Ablehnung  eine “offenkundige Ungerechtigkeit” und kündigte juristische Schritte an. Ungarns Regierungschef Orban behauptete, sein Mann werde wegen der kompromisslosen Haltung in der Migrationspolitik bestraft.

Allerdings schwenkte Orban kurz danach um – und nominierte den bisherigen EU-Botschafter. In Brüssel glauben viele Beobachter, dass diese Wendung von der Leyen durchaus zupaß kommt. Mit dem „Nein“ habe man von der Leyen die „Drecksarbeit“ abgenommen, sagte ein Europaabgeordneter, der nicht namentlich genannt werden wollte.

Dennoch bleibt es eine Niederlage. Eine starke Kommissionschefin hätte die beiden nun gescheiterten Kandidaten von vornherein zurückgewiesen. Doch das hat sich von der Leyen nicht getraut…

Watchlist

  • Fällt noch ein Kandidat durch – oder war es das jetzt? Dies könnte sich schon am Dienstag zeigen, wenn der umstrittene polnische Anwärter Wojciechowski im Europaparlament “gegrillt” wird. Er stand wegen fragwürdiger Spesenabrechnungen in der Kritik und mußte 11.000 Euro zurückzahlen. Reicht das für einen Burgfrieden zwischen den Parlamentsfraktionen – oder eröffnen sie nun erneut das Feuer?
  • Bekommt Österreich eine türkis-grüne Regierung? Zwei Tage nach der Wahl wird dies kontrovers diskutiert. Der “Standard” hat Argumente pro und contra aufgeschrieben – der Artikel steht hier. Was die Niederlage der FPÖ für die EU bedeutet, steht hier

Was fehlt

  • Der Streit um “One in, one out”. Von der Leyen will dieses Prinzip auf die EU-Gesetzgebung anwenden und für jede Novelle eine alte Kamelle streichen. Kritiker fürchten, dies könne zulasten von Sozial- und Umweltgesetzen gehen. So war es auch bei der “Better regulation” unter Juncker gelaufen.
  • Bei der Anhörung von Kommissionsanwärter Sefcovic kam es deshalb am Montag zu ersten Wortgefechten. Die EU sei doch kein Nachtclub, wo für jeden neuen Gast ein anderer Kunde gehen muß, sagte SPD-Mann Wölken. Doch die CDU will am “One in, one out”-Prinzip festhalten. Es ist nämlich eine deutsche Idee…
 
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