“Ende des Spardiktats”

SPD-Chef Schulz ist happy: Bei den GroKo-Verhandlungen sei das Europa-Kapitel abgeschlossen worden, teilte der frühere Chef des Europaparlaments mit. Vor allem eine Formulierung lässt aufhorchen.

Schulz will nämlich nicht nur mehr Investitionen und einen “Investitionshaushalt für die Eurozone” durchgesetzt haben, sondern auch “ein Ende des Spardiktats”. Wie das?

Bisher wurde in Berlin stets bestritten, dass es überhaupt ein (deutsches) Spardiktat gegeben habe. Und Brüssel behauptet seit langem, dass die Austeritätspolitik beendet sei.

Gleichzeitig hat EU-Haushaltskommissar Oettinger, bekanntlich CDU-Mitglied, angekündigt, dass der umstrittene (deutsche) Fiskalpakt bald in EU-Recht überführt werden soll.

Das hieße “Schwarze Null für alle” – und das Ganze sogar einklagbar! Das lässt sich auf den ersten Blick nicht mit einem “Ende des Spardiktats” vereinbaren. Oder meint Schulz etwas anderes?

Wir werden wohl auf die Endfassung des Koalitionsvertrags warten müssen, um diese und viele andere wichtige Fragen zu klären. Schon jetzt hat der Entwurf mehr als 160 Seiten.

Das klingt nach jede Menge Detailvereinbarungen – hoffentlich bleibt wenigstens der versprochene “Aufbruch für Europa” frei von verbindlichen Vorfestlegungen (vulgo: Diktaten)…

Siehe auch “Ein neuer Aufbruch?”

 
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