Die nächste Erweiterung

Jahrelang hat die EU den Westbalkan vernachlässigt. Dies hat dazu geführt, dass die alte „Schutzmacht“ Russland und der neue Gigant China dort Fuss gefasst haben. Auch die USA spielen mit – über die Nato und das Kosovo.

Doch nun will die EU-Kommission die vernachlässigte Region enger einbinden – mit einer Westbalkan-Strategie, die am Dienstag vorgestellt wird. Die wesentlichen Empfehlungen wurden wie üblich vorab bekannt.

Zu den Beitrittskandidaten Albanien und Mazedonien sollen auch Serbien und Montenegro ein Ticket für die EU bekommen. Schon 2025 könnten sie EU-Mitglieder werden. Kosovo und Bosnien wären danach dran.

Doch die Brüsseler Behörde hat die Rechnung ohne die alten Mitgliedstaaten gemacht. Spanien stemmt sich dagegen, Kosovo auch nur eine Beitrittsperspektive zu geben. Kroatien und Slowenien streiten sich um die Grenze.

Damit hätten wir schon drei Staaten auf dem Westbalkan, die für Unruhe sorgen. Aber das ist nicht alles. Kandidat Mazedonien liegt mit Griechenland über Kreuz, wegen des Namens. Das soll nun die Uno richten.

Und Albanien ist das Land, das 2015 die erste große Flüchtlingswelle nach Deutschland auslöste. Die berühmt-berüchtigte „westliche Balkanroute“ wurde von mafiösen Schleppern aus Tirana organisiert.

Man darf gespannt sein, ob diese Fakten in der Strategie der Kommission erwähnt werden. Wahrscheinlich ist dies nicht. Wie üblich dürfte es um die „europäische Perspektive“ gehen, die Reformen auslösen soll.

Doch diese Reformen wurden noch nicht einmal in Bulgarien und Rumänien umgesetzt, die 2007 zur EU gestoßen sind. Und der letzte Neuzugang Kroatien (2013) ist bis heute nicht richtig in der EU angekommen.

Denn die Union der 28, bald 27, nimmt ihre eigenen Aufnahmekriterien nicht ernst – und sie ist erkennbar weiter nicht in der Lage, neue Mitglieder vernünftig zu integrieren. Der Westbalkan würde dieses Problem verschärfen.

Sinnvoller wäre es daher, erst einmal eine lockere Wirtschaftsgemeinschaft Westbalkan zu gründen, und die alte EU zu konsolidieren. Mit ähnlichen Ideen war Kommissionschef Juncker 2014 angetreten – wo sind sie geblieben?

WAS FEHLT? Mr. Davis. Obwohl am Dienstag mal wieder eine Brexit-Verhandlungsrunde beginnt, kommt der britische Chefunterhändler nicht nach Brüssel. Denn sein EU-Kollege Barnier war am Montag in London. Er kam kopfschüttelnd wieder, denn Davis will raus aus der Zollunion. Dieser Schritt werde zu Handelsbarrieren führen, warnte Barnier bei seiner Rückkehr.