Einmischen in Venezuela, schweigen zu Algerien

Wie reagiert die EU auf den Machtwechsel in Algerien? Gar nicht – die Außenbeauftragte Federica Mogherini schweigt. Viel lieber mischt sie sich in den Machtkampf in Venezuela ein.

Kaum dass die Meldung in der Welt war, dass in Venezuela der selbst ernannte Interims-Präsident Juan Guaidó seine Immunität verlieren soll, schickte Mogherini ein empörtes Statement raus. Zitat:

The European Union firmly condemns the recent illegal decision by the Comptroller General of Venezuela to disqualify the President of the National Assembly, Juan Guaidó, from holding public office for 15 years. Such a politically motivated decision without regard to due process is yet another demonstration of the arbitrary nature of judicial procedures in the country. A restoration of democracy, rule of law and separation of powers is imperative. 

Quelle: EEAS

Wenn man das so liest, fragt man sich, warum die EU nicht in der Lage ist, dasselbe zu Algerien zu fordern? “A restoration of democracy, rule of law and separation of powers is imperative” – das gilt doch auch in Algier.

Denn nach dem offenbar nicht ganz freiwilligen Rücktritt von Machthaber Abdelaziz Bouteflika droht dort endgültig das Militär die Macht zu übernehmen. Das Volk, das Bouteflika mit wochenlangen friedlichen Massendemonstrationen gestürzt hat, sieht sich betrogen.

Da könnte die EU doch mal ein Machtwort sprechen – zumal Algerien ein Nachbarland ist und nicht so weit weg wie Venezuela. Zudem verfügt das nordafrikanische Land über große Gasvorkommen und ist ein “beliebter” Abnehmer für Waffen made in Germany (und aus Frankreich).

Doch stattdessen: Schweigen. Ob es daran liegt, dass in Algerien genau das passiert ist, was sich die EU und die USA auch für Venezuela wünschen – dass das Militär den Machthaber (in diesem Fall Maduro) fallen läßt und auf die “richtige” Seite wechselt? Zynisch, aber naheliegend…

Siehe auch “Algerien oder das Elende der EU-Außenpolitik”

P.S. Dieser Beitrag wurde vom (auf Außenpolitik spezialisierten) Portal “Bruxelles2” übernommen – auf französisch. Der Repost steht hier

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