Sagt Brüssel jetzt “No”? – Hat Weber etwas zu bieten?

Theresa fordert einen neuen Aufschub beim Brexit. Die EU dürfte das eigentlich nicht mitmachen. Auch Manfred Weber erhebt neue Forderungen. Dabei hat der Spitzenkandidat bisher noch nicht viel geboten. Und dann wäre da noch – rutscht es pünktlich zur Europawahl in die nächste Krise?

Ist es die letzte Warnung – oder ein verzweifelter Versuch, das Steuer doch noch herumzureißen? Eine Woche vor dem Krisengipfel zum Brexit am 10. April haben EU-Politiker die Gefahr eines chaotischen Brexit heraufbeschworen.

Ein Austritt ohne Deal werde “von Tag zu Tag wahrscheinlicher“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Auch der Brexit-Koordinator des Europaparlaments, Guy , erklärte, ein harter Brexit sei “fast unvermeidlich”.

Am Montag waren vier mögliche Alternativen zum Brexit-Deal im britischen Unterhaus durchgefallen. In Brüssel wird dies als Alarmsignal gewertet. In London sieht man es gelassener.

So schreibt die „Times“, mit dem vierfachen „No“ sei die Wahrscheinlichkeit gewachsen, dass Premierministerin Theresa May „ihren“ Deal doch noch durchbringen könnte – zur Not verbunden mit einer Rücktrittsdrohung.

Zunächst wählte sie aber eine andere Taktik: May spielt auf Zeit – und fordert eine Verlängerung von der EU. Die sei nötig, um Oppositionsführer Jeremy Corbyn einzubinden.

Es ist der durchsichtige Versuch, den Schwarzen Peter an Corbyn weiterzugeben – dabei sind es Mays Tories, die jede Einigung verhindert haben. Corbyns Zollunion hätte fast eine Mehrheit gefunden.

Die große Frage ist nun, ob die EU dieses Spielchen mitspielt – oder ob Brüssel nun seinerseits “No” sagt. Eigentlich wäre das fällig, denn ein weiterer Aufschub würde die Europawahl gefährden.

Doch die üblichen Verdächtigen haben schon wieder ein “Ja” signalisiert: EU-Ratspräsident Donald und Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Ihnen ist alles Recht, was UK in der EU hält und einen “No Deal” verhindert.

Demgegenüber warnt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: Die EU dürfe sich nicht zur “Geisel” von Mays Hinhaltetaktik machen. Der Gipfel nächste Woche kann spannend werden…

Watchlist

  • EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber will nun doch noch seinen Wahlkampf eröffnen. Nach einer langen “Listening Tour”, die fast völlig ohne politische Positionen auskam, hält Weber am Mittwoch ein großes Meeting in Brüssel ab. Zuletzt hatte er gefordert, die EU-Kommission müsse künftig nach der Pfeife des Europaparlaments tanzen und dessen Prioritäten aufgreifen. Doch welche könnten das sein, Herr Weber?

Was fehlt

  • Die Mahnung von Kommissionschef Jean-Claude Juncker an Italien, mehr fürs Wachstum zu tun. Die lahmende Konjunktur mache ihm Sorgen, sagte Juncker, die Schulden seien zu hoch. Allerdings blieb er eine Antwort auf die Frage schuldig, was Rom denn tun solle. Die lieferte Premier Giuseppe Conte: Andere EU-Länder sollten mehr Geld ausgeben und die Konjunktur ankurbeln. Ein naheliegender Gedanke – mehr hier.