Altmaier umwirbt Vestager – Zollunion scheitert knapp

Will Wirtschaftsminister Altmaier nach Brüssel wechseln – als deutscher EU-Kommissar unter der Dänin Vestager? Bei einer Debatte in Brüssel blitzte diese Möglichkeit auf. Auch im Unterhaus in London eröffnet sich eine neue Perspektive: Die Zollunion scheiterte denkbar knapp. Kommt doch noch ein “weicher” Brexit?

“Ich genieße es, unter starken Frauen zu arbeiten”: Mit Sprüchen wie diesen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versucht, sich bei EU-Wettbewerbskommissarin Margrete Vestager einzuschmeicheln.

Beide diskutierten am Montag in Brüssel zum Thema Industriepolitik. Erwartet wurde ein Streit zum Thema Siemens/Alstom und “europäische Champions”. Doch beide wichen der Kontroverse aus.

Vestager vergleich die europäische Wirtschaft mit einem “Ökosystem”, in dem man auch kleine Arten (Unternehmen) schützen müsse. Altmaier redete lieber vom Weltmarkt und von Big Business.

So redeten sie aneinander vorbei. Wie es mit der Wettbewerbs- und Industriepolitik weiter gehen soll, blieb offen. So richtig überzeugen konnte keiner – weder die Dänin, noch der Deutsche.

Umso auffälliger, wie sich Altmaier an Vestager heranschmiss. “Ich habe die EU-Kommission nie beleidigt”, sagte er mehrfach. Offenbar will er es sich mit Brüssel nicht verscherzen.

Als er dann auch noch erklärte, daß er weiterhin EU-Beamter sei (nur freigestellt) und sein Herz seit je für Europa schlage, hören machen die Nachtigall trapsen.

Bereitet sich da einer auf seinen Wechsel nach Brüssel vor – als deutscher EU-Kommissar unter der neuen dänischen Kommissions-Chefin Vestager? Undenkbar ist dies nicht.

Vorher müßte man allerdings CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber ent/versorgen. Aber auch das ist nicht mehr undenkbar. Schließlich hat er keine eigene Mehrheit im Europaparlament.

Wenn es auch nach der Europawahl im Mai nicht reicht, könnte Weber den Schulz machen – und Präsident des Europaparlaments werden. Oder er könnte deutscher EU-Kommissar werden.

Es sei denn, Altmaier stellt sich ihm in den Weg

Mehr zu Vestager hier

Watchlist

  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt den irischen Regierungschef Leo Varadkar zu Gesprächen über den Brexit. Beide fürchten, dass durch den britischen Austritt aus der EU eine harte Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland entsteht. Varadkar weigert sich jedoch bisher, diese Grenze zu schützen, wie es die EU fordert. Wird ihn Macron erweichen? – Mehr zum Grenzproblem hier

Was fehlt

  • Die Suche nach einer Brexit-Alternative. Bei vier neuen Abstimmungen im britischen Unterhaus gab es viermal keine Mehrheit. Die Zollunion scheiterte aber nur ganz knapp – mit 273 zu 276 Stimmen. Dass sie noch dazu vom früheren Tory-Minister Ken Clarke vorgeschlagen wurde, zeigt, dass ein “weicher Brexit” (also mit Zollunion), wie ihn auch Labour fordert, am ehesten eine Chance haben könnte. Mehr hier

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