Krude Deals – Wie in der EU Politik gemacht wird

Was haben die umstrittenen Uploadfilter und die Gaspipeline Nord Stream II miteinander zu tun? Nichts. Dennoch sollen Deutschland und Frankreich beide Themen miteinander verknüpft haben. Ein kruder Deal – und der nächste steht vielleicht schon im Raum.

Über die merkwürdige Verquickung zweier Themen berichtete zuerst die “FAZ”. “Altmaier opfert Start-ups im Urheberrecht”, hieß der Beitrag, in dem ein überraschender Bezug zum deutsch-französischen Streit um Nord Stream II hergestellt wurde.

Demnach suchte Berlin Ende Januar französische Hilfe bei der deutsch-russischen Gaspipeline. Paris habe dafür aber einen Preis gefordert – eine schärfere Gangart im Urheberrecht. Deshalb sei Altmaier von Kanzlerin Angela Merkel zurückgepfiffen worden, so das Blatt. Zitat:

Frankreich sträubte sich damals, bei der für den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 wichtigen EU-Gasrichtlinie auf die Wünsche Deutschlands einzugehen. Das zeitliche Zusammenfallen mit dem Urheberrecht bot nun neue Möglichkeiten, den Knoten zu durchschlagen. Die Franzosen gehören in der EU traditionell zu den Befürwortern eines sehr strengen Urheberrechts. (…) Die Gasrichtlinie spielte Frankreich nun einen Trumpf zu: In Brüssel erwähnte ein Vertreter Frankreichs diese nützliche Koinzidenz ganz offen, erfuhr diese Zeitung. Im Wirtschaftsministerium geht man von einer Verknüpfung der beiden Themen aus. 

Quelle: FAZ

Beweisen lässt sich das natürlich nicht – doch der Verdacht steht im Raum, dass da eine “Verknüpfung” hergestellt wurde. In Brüssel macht sogar ein neuer Verdacht die Runde: Der krude Deal zwischen Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron könnte nicht der Letzte gewesen sein.

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Es gibt nämlich schon wieder zwei deutsch-französische Streitthemen: die deutschen Restriktionen bei den Rüstungsexporten – und das französische Zögern bei neuen Handelsgesprächen mit den USA. Macron will Waffen verkaufen, Merkel will einen Deal mit US-Präsident Donald Trump.

Am Mittwoch wollen sich die EU-Botschafter über den Handelsstreit mit den USA beugen. Alle seien genervt von der französischen Blockade, heißt es: Macron spielt nämlich auf Zeit. Er möchte nicht den Eindruck erwecken, vor der Europawahl gegenüber Trump einzuknicken.

Das was passiert, wenn Merkel ihm einen Deal anbietet? Wäre das nicht eine “gute” Gelegenheit für Macron, einzuschlagen? – Antwort in ein paar Wochen, wenn wir wissen, wie diese Geschichte ausgeht…

Siehe auch “Sündenfall im Internet”

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