“Einfrieren” verboten, aufweichen erlaubt – und Unsicherheit in Brüssel
Die Watchlist EUropa vom 28. März 2024 – Heute mit zwei bellizistischen Appellen zum Ukraine-Krieg, dem löchrigen “Green Deal” und der neuen Krise in der EU-Hauptstadt.
Vor einem Jahr haben die USA begonnen, über ein mögliches “Einfrieren” des Ukraine-Kriegs nach dem Vorbild Koreas zu diskutieren. Zuletzt haben dies auch der Papst und SPD-Fraktionschef Mützenich gefordert.
Angesichts des militärischen Debakels ist dies eine wichtige Debatte. Ein “Einfrieren” würde den Konflikt nicht lösen, aber zumindest weiteres Blutvergießen verhindern und womöglich den Weg zu Verhandlungen öffnen.
Dies würde auch und gerade der Ukraine helfen. Staatschef Selenskyj hat gerade erst den Chef des nationalen Sicherheitsrates gefeuert – offenbar wegen fehlender Erfolge im Krieg. Zuvor war der Armeechef ausgewechselt worden.
Doch ausgerechnet wenige Tage vor dem Lebensfest Ostern soll die Debatte abgewürgt und das “Einfrieren” verboten werden. Diesen Eindruck erwecken zwei Appelle, die von Historikern und Nobelpreisträgern veröffentlicht wurden.
Der Historiker Heinrich August Winkler und andere deutsche Wissenschaftler haben einen “Brandbrief” an die SPD und Kanzler Scholz geschrieben. Darin warnen sie vor einem “Einfrieren” des Konflikts; das sei “Realitätsverweigerung”.
Die Nobelpreisträger warnen vor “Beschwichtigung des Aggressors”. Die Ukraine müsse den Krieg gewinnen, die Waffenhilfe müsse drastisch aufgestockt werden. Unterschrieben haben die ukrainische Friedensnobelpreis-Trägerin Matwijtschuk sowie die Schriftstellerinnen H. Müller und E. Jelinek.
Denkverbote helfen nicht
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Beide Appelle sind ernst zu nehmen. Winkler und Müller sind bedeutende deutsche Intellektuelle. Doch Denkverbote helfen nicht weiter – schon gar nicht, wenn sie die reale Lage ignorieren. Diesen Krieg kann und wird niemand gewinnen.
Der Konflikt ist aus dem Ruder gelaufen, selbst die USA haben keine Kontrolle mehr. Die EU bereitet sich auf eine Ausweitung des Krieges vor, Frankreich spricht von Bodentruppen. Dies ist ein Worst case Szenario, das verhindert werden muß.
Das sehen offenbar viele Menschen in Deutschland genauso: Die Organisatoren der Ostermärsche jedenfalls erwarten für dieses Wochenende eine hohe Beteiligung…
Siehe auch Michel ändert das Narrativ – im „Kriegsmodus“ in die Europawahl?
News & Updates
- EU weicht “Green Deal” weiter auf. Der „Green Deal“ für den Klimaschutz wird immer mehr aufgeweicht. Zwei Monate vor der Europawahl haben die Agrarminister wichtige Umwelt-Vorgaben für die Landwirtschaft ausgesetzt. Zur Gegen-Reform ruft auch die konservative EVP auf – also genau jene Parteienfamilie, die EU-Chefin von der Leyen eine zweite Amtszeit bescheren will. – Mehr im Blog
- Brüssel will “europäischen Uni-Abschluss”. Die EU-Kommission fühlt sich für alles zuständig, auch für die Hochschulen. Nach Plänen aus Brüssel sollen künftig Hochschulen aus mehreren EU-Ländern zusammenarbeiten, um Studiengänge mit einem “Europäischen Abschluss” anzubieten. Wie schön – die billigen US-Kopien “Bachelor” und Master” haben wir der EU auch schon zu “verdanken”…
- Moldau muss pro-russische Opposition zulassen. Das Verfassungsgericht der Republik Moldau verwirft ein Gesetz, das darauf abzielte, die Wahlteilnahme einer Partei zu verbieten, die mit dem pro-russischen flüchtigen Geschäftsmann Ilan Schor verbunden ist. Das Urteil ist eine Ohrfeige für Moldaus Präsidentin Maia Sandu, die den EU-Beitritt anstrebt. – Mehr hier (Blog)
Das Letzte
Unsicherheit in Brüssel. Von der belgischen Hauptstadt soll eigentlich Sicherheit und Stabilität in Europa ausgehen – schließlich ist sie der Sitz von EU und Nato. Doch in den letzten Wochen hat die Unsicherheit massiv zugenommen. Fast jede Nacht kommt es zu Schießereien mit Schwerverletzten und Todesopfern – angeblich haben sich Drogenbanden aus Antwerpen und/oder Marseille breit gemacht.Nach dem Attentat in Moskau wächst zudem wieder die Terrorangst. Und die teils gewalttätigen Bauernproteste haben gezeigt, dass die Polizei selbst im Europaviertel kaum noch die Kontrolle hat. Premier De Croo hat nun den nationalen Sicherheitsrat einberufen – doch die Ergebnisse sind mager. Eing war man sich nur, dass Belgien beim Verbot weicher Drogen bleiben will – die deutsche Politik sieht man mit Sorge…
Mehr Newsletter hier. Wegen der Osterfeiertage kommt am Samstag und am Dienstag kein Newsletter. Die nächste Watchlist erscheint in einer Woche – am Donnerstag, 4. April.
european
28. März 2024 @ 11:04
“Ein „Einfrieren“ würde den Konflikt nicht lösen, aber zumindest weiteres Blutvergießen verhindern und womöglich den Weg zu Verhandlungen öffnen.”
Ist doch immer wieder interessant, wie unterschiedlich doch unsere Maßstäbe angelegt werden. In Aserbaidschan, die kürzlich noch die Armenier in Berg-Karabach ausgehungert haben, blühen trotz Konflikt und Verbrechen die Geschäfte insbesondere der Deutschen. BNE Intellinews schreibt dazu in dieser Woche:
https://www.intellinews.com/german-companies-are-entering-a-new-game-on-the-azerbaijani-field-318057/?source=azerbaijan
Nicht nur, dass der Aserbaidschanische Präsident an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen hat, nein, eine große Delegation deutscher Unternehmen hat sich in Aserbaidschan eingefunden und getagt.
“The group included companies interested in cooperation in the fields of industry, construction, renewable energy, agriculture, transport, logistics, ICT, finance, law, consulting and other areas, and was a direct result of the negotiations conducted in Munich between President Aliyev and Chancellor Scholz.” Und weiter heißt es: “According to official data, trade between Azerbaijan and Germany in 2023 grew by 45.4%, reaching $1.8bn.”
Wenn wir wollen, können wir auch mit Kriegstreibern und Kriegsverbrechern richtig gute Geschäfte machen. Sieh an. Wir sollten uns einmal fragen, warum wir uns so gegen Russland haben vor den Karren spannen lassen. Nach wie vor ist das nicht unser Krieg, zumal in USA im Wahlkampf nun verstärkt die Rhetorik auftaucht, dass dies ein rein europäischer Krieg ist, mit dem die USA nichts zu tun habe. Die 20 Scheinfirmen der Biden-Familie werden vorsorglich nur selten erwähnt 😉
Gegen Ursula von der Leyen wurde übrigens im Dezember eine weitere Strafanzeige u.a. in Den Haag im Zusammenhang mit den Corona-Files eingereicht. Die Ergebnisse, deren Veröffentlichung aktuell von Paul Schreyer eingeklagt wurden, dürften sicherlich unterstützend wirken.
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/01/Voelkerrechtsstrafanzeige-International.pdf
der Shing
28. März 2024 @ 10:01
In letzter Zeit wird viel über „Einfrieren“ oder ein koreanisches Szenario geschrieben. Bei diesem Wunschdenken will die NATO in den nächsten 10 bis 20 Jahren die Ukraine für den nächsten Waffengang aufrüsten.
Dumm nur, wer garantiert, dass die Russen da mitspielen?
Vom Westen ist keine Gesprächsbereitschaft zu hören, und eine Verarsche wie Minsk II (Danke Merkel & Hollande) werden die Russen nicht akzeptieren. Die werden in diesem Jahr auf dem Schlachtfeld noch Fakten schaffen.
Überhaupt wer führt Krieg gegen wen?
Unter dem Deckmantel des Ukrainekrieges läuft gerade ein heisser Wirtschaftskrieg der USA gegen Europa. Die lästige Konkurrenz der Bankenplätze Schweiz und EU werden mit der Konfiszierung der Gelder beseitigt. Mit der Piplinesprengung fand das ökologisch korrekte Fracking-Freedomgas zum exhorbitant teureren Preis seine Kunden in der EU verscherbelt. Und die Vasallen sollen Granaten und Munition bei Uncle Sam mit Euros berappen, um den ganzen Plunder der Ukraine zu verschenken. Dazu die Abwanderung ganzer Industrieteile nach China und Übersee.
So geht Arbeitsteilung!
Stef
28. März 2024 @ 09:15
Man muss sich den Gehalt der “wissenschaftlichen Position” vergegenwärtigen, die hier gegen Waffenstillstand und Kanzler in Stellung gebracht wird. Für Waffenlieferungen und Krieg auf Grundlage einer vollständigen Umkehrung der direkten Äußerungen von Präsident Putin und seiner Regierung. Gleichzeitig wird das dramatische Scheitern der bisherigen westlichen Politik ignoriert und deren Fortsetzung vehement eingefordert.
Und zu allem Überfluss wird das “Einfrieren” unter erneuter Umkehrung aller bekannten Tatsachen auch noch als Realitätsverweigerung gebrandmarkt. Für die Autoren scheint “wissenschaftlich” nicht nachvollziehbar zu sein, dass weder die Sanktionen noch die bisherigen Waffenlieferungen das gewünschte Ergebnis gebracht haben. Mit dieser Art von “Wissenschaftlichkeit” haben verkappte politische Aktivisten aus dem akademischen Bereich schon die Corona-Pandemie nebst sämtlicher Gegenmaßnahmen als alternativlose Wahrheit verkauft. Und nachträglich wird jede Aufarbeitung verhindert im Wissen, dass so ziemlich alles, was als “wissenschaftliche Wahrheit” verkauft wurde, sich im Nachinein als verblendeter religiöser Eifer herausgestellt hat.
Der Schaden, den solche “Wissenschaftler” dem Wissenschaftsbetrieb aufbürden, kann nur als exorbitant bezeichnet werden. Und das mehrheitliche Schweigen derjenigen Akademiker, die damit nicht einverstanden sind, ist ebenso dumm wie skandalös.
KK
28. März 2024 @ 17:45
(Heute bekomme ich wieder Fehlermeldungen beim Versuch, eigene Beiträge, die keine Antworten auf andere sind, zu erstellen, daher ein sorry)
Bezüglich der Wissenschaftler und Nobelpreisträger, die die Welt in eine nukleare Zerstörung führen wollen, würde ich gern mal die komplette Unterzeichnerliste sehen. Möchte nämlich vermeiden, dass ich noch mal Geld für ein Buch ausgebe, das von einem derart widerwärtigen Charakter geschrieben worden ist.